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Hartz IV und die Folgen


 

Tobias Prüwer, Reif Franziska
A wie Asozial – So demontiert Hartz IV den Sozialstaat
Mit einem Vorwort von Günter Wallraff
220 S., brosch., Tectum Verlag 2014
17,95 €. ISBN 978-3-8288-3282-4
 

 










Die Hartz-IV-Reform markiert eine sozialpolitische Zeitenwende. An die Stelle staatlicher Fürsorge traten Suppenküchenstaat und Sanktionsregime. Menschen wurden angewiesen auf Almosen und unter Druck gezwungen, für Dumpinglöhne zu arbeiten.

Tobias Prüwer und Franziska Reif berichten von unfassbaren und unwürdigen Vorkommnissen, die Hartz IV als umfassend-radikalem Regierungsprogramm zu verdanken sind. Hartz IV wird dabei als Komplex mit eigener Logik und Mechanik sichtbar, der über Inkompetenz in den Jobcentern und fehlerhafte Einzelfälle weit hinausgeht. Zusammen mit dem Autorenteam schreiten wir durch schmucklose Schalterhallen und ein bürokratisches Absurdistan.

Zu lesen ist von hundert Dingen, die gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen, aber trotzdem Teil von Hartz IV sind. Es ist die Rede von Controlling statt Vermittlung, von Überwachung, von Ressentiments in der öffentlichen Wahrnehmung und den vielen Märchen rund ums angebliche Schmarotzertum der Arbeitslosen. Denn es sind nicht die Langzeitarbeitlosen, sondern es ist der Hartz-IV-Komplex, der die Bezeichnung asozial verdient. (Günter Walraff)


1. Was ist Hartz IV?

Eine Einführung in den Ausgang des Sozialstaats



Der Wolf frisst Kreide und setzt sich ein Häubchen auf.

Das Amt heißt Agentur, die Verdienstunterschiede nennen

wir Einkommensvielfalt, und die Sachbearbeiter sind jetzt

die Arbeitsvermittler, als liege hinter ihnen wie ein großer

Bonbonberg eine unerschöpfliche Masse an Jobs, die sie nur

noch in die richtigen Verteilungsbahnen lenken müssen.

Thomas Mahler, In der Schlange, 2011, S. 75


 

Der neue Sozialstaat

Hartz IV wurde 2004 wenig überraschend zum Wort des Jahres gekürt. Hätte man damals das ganze Ausmaß erahnt, das die Hartz-Gesetze haben würden, es wäre wohl das Unwort des Jahres geworden. Seit dem 1. Januar 2005 gilt für alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen dem 15. und 64. Lebensjahr das SGB II, das Zweite Sozialgesetzbuch, das den Kern des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bildet. Es regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende, das Arbeitslosengeld II (Alg II). Beides, das Gesetz wie die finanzielle Leistung, werden – nach der Galionsfigur der Reform Peter Hartz – Hartz IV genannt.

Laut Artikel 20 des Grundgesetzes ist „[d]ie Bundesrepublik Deutschland […] ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Dieses Sozialstaatsgebot begründet einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen, so die 1962 eingeführte Sozialhilfe. Der Gedanke dahinter ist, den Bürger vor materieller Verelendung, vor den Wechselfällen des Lebens zu schützen, ein soziokulturelles Existenzminimum sicherzustellen und Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft abzufedern. Unter dem Motto Fördern und Fordern hat der Wohlfahrtsgedanke mit Hartz IV eine neue Stoßrichtung erhalten. Im selben Atemzug mit der Bedarfsdeckung des Einzelnen wird fast immer die Figur des früh aufstehenden Arbeitnehmers genannt, der selbst gerade so über die Runden kommt und diese sozialstaatlichen Leistungen mitfinanziert. Der Hilfebedürftige sieht sich so ohne eigenes Zutun in eine moralisch fragwürdige Ecke gestellt und ihm wird, bevor er sich dort auch nur rühren kann, entgegengehalten: „Grundsätzlich müssen die persönlichen Interessen zurückstehen“ (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 53, zit. n. Hammel 2005, S. 61). Zwar ist das Hartz-IV-Gesetz weder vom Sozialstaatsgebot noch vom Würdeerhalt per Grundsicherung abgerückt. Der Würdeerhalt ist aber an Bedingungen geknüpft, die der Hartz-IV-Empfänger mit der Unterschrift unter die Eingliederungsvereinbarung akzeptiert. Dieser Vertrag ist Ausdruck einer „feudalen Hilfepraxis“ (Reuter-Radatz 2005, S. 5), da er nicht zwischen Vertragspartnern auf Augenhöhe geschlossen wird. Die Ausrichtung der Wohlfahrt lautet nicht mehr Unterstützung, sondern deren schnellstmögliche Beendigung, mitunter gar Verhinderung. Das Fördern erfolgt maßgeblich unter dem Aspekt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, und die Allgemeinheit sieht sich unter dieser Voraussetzung im Recht, den Hilfeempfängern auch in privateste Angelegenheiten hineinzureden.


Verbot, Kontrolle und Strafe

Erst seit der Agenda 2010, deren wesentlicher Teil Hartz IV ist, debattiert die Öffentlichkeit vermehrt Fragen wie die, ob ein ALG-II-Bezieher Besuch empfangen darf und wie oft, ohne sich des Sozialbetrugs verdächtig zu machen; wie eine Familie mit dem weihnachtlichen Geldgeschenk von den Großeltern für die Kinder umgehen soll; ob Lesen – und der benötigte Strom dafür – ein Grundrecht sein kann; wie oft ein getrennt lebender Vater seine Kinder sehen darf; wie groß die Wohnung und wie teuer eine neue Haustür sein darf. Mancher Hartz-IV-Empfänger pendelt als erwachsener Mensch zwischen Dürfen, Nicht-dürfen und Rechtfertigung in Erfüllung seiner sogenannten Pflichten, die allgemein unter dem Schlagwort Fordern verbucht werden. Mancher Jobcenter-Mitarbeiter begreift sich als Kontrolleur und Gängler, der nicht misstrauisch genug sein kann. Was Hilfeempfängern gestattet ist, muss meist vor Gericht geklärt werden – Hartz IV bedeutet eine Flut von Widersprüchen gegen Amtsbescheide und eine Flut von Verhandlungen an den Sozialgerichten. Ebenfalls flutartig schwellen die verhängten Sanktionen an, denen die Zumutbarkeit gegenübersteht, fast jede Arbeit oder Maßnahme zu fast jedem Lohn, ungeachtet von Lebenslauf und Qualifikation, anzunehmen.


Kategorie

Ausgaben in Euro der unteren 20 %
der Haushalte nach der EVS 2008

Hartz-IV-Satz 2014 in Euro

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren

128,46

138,83

Bekleidung und Schuhe

30,4

32,85

Wohnen einschl. Energie, Instandhaltung

30,24

32,68

Einrichtungs-, Haushaltsgegenstände

27,41

29,63

Gesundheitspflege

15,55

16,8

Verkehr

22,78

24,62

Nachrichtenübermittlung

31,96

34,53

Freizeit, Unterhaltung, Kultur

39,96

43,17

Bildungswesen

1,39

1,5

Beherbergungs- / Gaststättendienstleistung

7,16

7,74

Andere Waren und Dienstleistungen

26,5

28,64

Insgesamt

361,81

391

 

Minimalexistenz oder Hängematte?

Die Sanktionen unterlaufen das vom Bundesverfassungsgericht definierte Grundrecht auf ein Existenzminimum. Dieses Grundrecht ist perverserweise keineswegs gesellschaftlicher Konsens, denn immer wieder wird infrage gestellt, dass Hartz-IV-Empfänger ein solches überhaupt verdient hätten. Dazu tragen bestimmte Vorstellungen davon bei, wie die Gruppe der Hilfeempfänger beschaffen ist – man kann hier getrost von Mythen und bisweilen absurden Zerrbildern sprechen. Hinzu kommt die fortgesetzte Schelte vonseiten der Medien und der Politik, die diese Mythenbildung unterstützen und forcieren. In unredlicher Weise wird so getan, als tummelten sich im Wartebereich der Jobcenter Millionen von Florida-Rolfs, die von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern durchgefüttert werden. So kristallisiert sich das Bild einer faulen Unterschicht heraus, die es sich in der Hängematte des Sozialstaats bequem gemacht hat und sogar nicht einmal per Leistungskürzung zum Arbeiten zu bewegen ist. In Wirklichkeit haben Mitte 2013 1,32 Millionen der ALG-II-Bezieher gearbeitet und ihren Lohn aufgestockt (Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2013, S. 16) und gut 1,6 Millionen Kinder leben von der Grundsicherung (ebd., S. 3). Die vermeintliche Hängematte ist zudem alles andere als plüschig, und das nicht nur wegen Sanktionen und Zumutbarkeit. Die Hilfeempfänger fanden sich seit den Hartz-IV-Reformen nach und nach „von anderen Sozial- und/oder Sicherungsleistungen abgekoppelt“, darunter „Kindergeld, Elterngeld, Rentenansprüche“. Auf diese Weise wurde „einer neuartigen Form sozialer Ungleichheit Vorschub geleistet, die über die materielle Dimension hinausgeht. Viele gesetzliche Neuerungen haben sowohl weitreichende Eingriffe in die Lebensführung der Leistungsbezieher ermöglicht, [sic] als auch in Teilen deren Grundrechte eingeschränkt“ (Petzold 2013, S. 49).


In dieser Statistik sind Erwerbslose ab 58 Jahren und die, die sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden, nicht enthalten. 

 

Sozialer Abstieg und Demokratie: Vom Geldsparen

Ob der so oft bemühte Arbeitnehmer, der jeden Morgen zur Arbeit geht und unter anderem auch das Geld für Hartz IV verdient, eine tiefere Befriedigung verspürt, wenn der vermeintliche Hängematten-Hartzer in einer Maßnahme geparkt wird? Hat er etwas davon, seine Steuergelder in Trainings verblasen zu sehen, bei denen die Leute ihre Lebenszeit absitzen, statt qualifiziert zu werden? Bringt es ihm etwas, wenn diese Menschen dort nur aus Angst vor einer gravierenden Kürzung ihres Regelsatzes sitzen? Und ist das Existenzminimum nicht auch für ihn relevant – von der gesamtgesellschaftlichen Dimension ganz abgesehen –, weil es eben auch für Steuerzahler, Rentner oder Kranke eine Rolle spielt?Was scheinbar nur eine Randgruppe angeht, betrifft weite Teile der Gesellschaft. Das Konglomerat aus ALG II, Sanktionen und Ersatzarbeitsmarkt erzeugt Druck auf Arbeitnehmer, auf ihre Löhne und die Sicherheit ihrer Beschäftigungsverhältnisse. Wer jetzt von einem Zeitarbeitsvertrag zum nächsten hüpft und das Glück hat, nicht auf finanzielle Hilfe vom Jobcenter angewiesen zu sein, dem muss höchstwahrscheinlich spätestens als Rentner von der Gesellschaft unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Fingerzeig auf die Armen wird aber von der Frage abgelenkt, warum sie arm sind und es viel zu oft auch bleiben. Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe werden verhindert und gleichfalls Debatten darüber, wie das Ganze aussehen könnte, wenn man sich vom Mantra der Alternativlosigkeit der derzeitigen Form des Sozialstaats – vom Hartz-IV-Komplex – befreite.

Diese Form hat die Bezeichnung Sozialstaat nicht verdient. Die für die Hartz-IV-Bezieher zuständigen Jobcenter verwalten arbeitsuchende Menschen eher, als dass sie ihnen helfen. Das geschieht unter der Maßgabe des Kostensparens – die einzelnen Mitarbeiter sind vom Controlling getrieben, weniger von ihrem gesetzlichen Auftrag. Soziale Erwägungen werden von betriebswirtschaftlichen Überlegungen verdrängt; die Mitarbeiter ersticken in Arbeit, der Betreuungsschlüssel wird selten eingehalten.

Was der Sozialstaat nicht mehr leisten will, wird anderweitig kompensiert. Flaschensammler sind froh, dass sie wenigstens ein bisschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten, Kleingartenpächter ziehen in ihre Laube, die Tafeln bilden inzwischen bundesweit ein großes Netz, an dem sich Lebensmittelketten über Spenden bereichern und zu dem nicht jeder Bedürftige Zugang erhält: Wie beim Bettler in der Fußgängerzone entscheidet die gebende Hand, ob sie dem ohnehin Gedemütigten etwas zusteckt und, falls ja, wie viel.

Blickt man auf diesen doch grundlegenden Wandel, stellt sich die Frage, wer denn festgelegt hat, dass der Sozialstaat zum Suppenküchenstaat verkommt. In einer Demokratie, sollte man meinen, hätte es darüber eine ausufernde Diskussion gegeben, ein Abwägen verschiedener Modelle, einen Austausch von Für und Wider. Tatsächlich hat ein nicht legitimierter Zirkel aus Bundeskanzleramt und Arbeitsministerium unter Mitwirkung der Bertelsmann-Stiftung die Arbeit der Hartz-Kommission in Teilen vorbereitet. Diese Kommission war ebenfalls nicht legitimiert und in ihrer Zusammensetzung wurden gewisse Meinungsbildungsmechanismen ebenso unterdrückt wie eine gleichberechtigte Einbindung aller für das Thema relevanten Akteure. Werner Eichhorst, damals bei der Bertelsmann-Stiftung für das Projekt Benchmarking Deutschland: Arbeitsmarkt und Beschäftigung verantwortlich, formulierte es frank und frei: „Gegenüber den etablierten parteipolitisch geprägten parlamentarischen Entscheidungsprozessen und auch im Vergleich zum blockierten ›Bündnis für Arbeit‹ profitierte die Arbeit der Hartz-Kommission von ihrer pluralistischen Zusammensetzung, bei der Vertreter der Parteien und Verbände sowie der Wissenschaft nur eine untergeordnete Rolle spielten. Prägender waren Unternehmer und Unternehmensberater“ (zit. n. Heiter 2008, S. 62). Die Betonung der Letztgenannten offenbart ein eigenartiges Verständnis von gesellschaftlichem Pluralismus. Immerhin agierte die Kommission nicht im Verborgenen. Ihre Vorschläge wurden dann im Bundestag verschärft. Die Öffentlichkeit konnte sich nur verwundert die Augen darüber reiben, wie selbstverständlich Fakten geschaffen wurden.


Den Kern der Reformen bildete die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, zu der sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder entgegen seiner Wahlkampfverlautbarungen nach der Wiederwahl 2002 entschloss. Dies sollte, wie unterstrichen wurde, zum Vorteil aller Betroffenen gereichen. De facto fiel die finanzielle Unterstützung unter das Niveau der Sozialhilfe, und an die Stelle von Arbeits- und Arbeitsmarktpolitik trat eine Armutspolitik (Butterwegge 2009, S. 172f.). Die Notwendigkeit der Reformen der Agenda 2010 schien auf der Hand zu liegen, forderte doch die hohe Arbeitslosigkeit zum Handeln auf. Der Bundeshaushalt sollte über geringere Ausgaben bei der Versorgung und Betreuung von Arbeitslosen saniert werden, Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen sollte die Wirtschaftsschwäche überwinden. Gleichzeitig wurde betont, bei den Erwerbslosen mittels Leistungskürzung und Zumutbarkeitsklausel die Daumenschrauben ansetzen zu müssen – die Förderung des Niedriglohnsektors inklusive (Butterwegge 2013).

Die Chance, über Gründe von Armut und Arbeitslosigkeit nachzudenken und diese anzugehen, wurde vertan. Der Fokus war nie auf das gesamtgesellschaftliche Problem gerichtet, sondern auf den einzelnen Problemfall. Die Kulisse vom unerlässlichen Druck auf das Heer derjenigen, die angeblich zu wenig Eigeninitiative zeigen und „Bewegungsangebote“ brauchen, um der „Solidargemeinschaft“ nicht weiter auf der Tasche zu liegen, war aufgebaut. Seitdem geht die Angst vor Hartz IV, vor dem sozialen Abstieg vermehrt auch in der Mittelschicht um.


Das unternehmerische Selbst als Leitfaden

Dabei wird der Einzelne als jemand betrachtet, der stets selbst für alles verantwortlich ist, was in seinem Leben geschieht. Entsprechend ist es seine Aufgabe, sein Leben zu managen:

 

Sind Sie ein Unternehmertyp? …
Prüfen Sie, zu welchen Opfern Sie bereit sind! …
Prüfen Sie Ihre Fitness! …
Prüfen Sie, was für Sie auf dem Spiel steht!

Arbeitsagentur: Beruf.Bildung.Zukunft – Existenzgründung


Die Kunst der Höchstleistung, Der Neugier-Erfolgs-Loop oder Mach Dich effektiver, Anleitungen zum Glücklichsein, zu Erfolg und persönlichem Mehrwert lungern marktschreierisch in den Bestsellerecken jeder Bahnhofsbuchhandlung. In dieses Horn stößt auch die Politik, mahnt das Arbeitnehmerdasein als Selbst-Management an. „Die Maxime handle unternehmerisch! ist der kategorische Imperativ der Gegenwart“ (Bröckling 2007, S. 2), der fordert, dass der Mensch sich evaluiert oder Qualitätssicherung an sich selbst betreibt. Solche Vorstellungen über das unternehmerische Selbst geistern seit den 1990ern vermehrt durch ökonomische Texte und politische Forderungen. Autonomie und Selbstbestimmung sind nicht mehr Ausdruck von Emanzipation, sondern Voraussetzungen für den flexiblen und mobilen Menschen, der immer auf Abruf bereitsteht, um überall auf der Welt einen Job auf Zeit anzunehmen. Der Mensch ist zur Ich-AG mutiert, die die Notwendigkeit „lebenslangen Lernens“ für Qualifizierung und Selbstvermarktung eingesehen hat.


Hartz IV – ein Erfolgsmodell?

Die Mythenbildung hört bei den einzelnen Arbeitslosen nicht auf. Behauptet wird auch, dass Hartz IV und mit ihm so ziemlich alles, was im Kontext der Agenda 2010 passiert ist, dafür gesorgt hat, dass die BRD trotz Finanz- und Wirtschaftskrise im Euroraum wieder über eine starke Wirtschaft verfügt, gar ein Jobwunder vorweisen kann. Dabei wird unter den Tisch gekehrt, dass dieses „Jobwunder“ vor allem prekarisierten Beschäftigungsformen zu verdanken ist. Gleichzeitig ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen weder gesunken, noch wurde die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzt; stattdessen sind Armut und gesellschaftliche Ungleichheit gestiegen. Dennoch wird dieses Modell anderen europäischen Staaten mit Nachdruck ans Herz gelegt beziehungsweise geradezu abverlangt. Das neue Deutschland hat sich per Lean Management als Rudelführer in der Definition von Wohlfahrt behauptet.

Somit wird auch im europäischen Kontext nicht über die Möglichkeiten von Arbeitsmarkt- oder Beschäftigungspolitik nachgedacht oder darüber, wie die Zukunft der Erwerbsarbeit aussehen könnte. Was nämlich aus dem Blick gerät, wenn der Einzelne aus Angst vor dem gesellschaftlichen Aus oder vor der Sanktionskeule der Sachbearbeiterin Lohndumping und unsichere Beschäftigungsverhältnisse hinnimmt, ist, dass Vollbeschäftigung erstens nicht eintreten wird – schon gar nicht mit Mini-Jobs und Zeitarbeit – und zweitens vielleicht auch gar nicht wünschenswert ist.


Dieses Buch ist zwischen den vielen Einzelfällen und dem großen Bogen samt Nebeneffekten im Hartz-IV-Komplex angesiedelt, zwischen Anekdoten von (ehemaligen) Betroffenen und Jobcenter-Mitarbeitern und der dem Komplex zugrunde liegenden Systematik. Es beginnt mit dem Empfang in den Räumlichkeiten des Jobcenters. Er bildet die Pforte in die Mühlen der Bürokratie, deren Regeln fortan bestimmend sind – und das auf beiden Seiten des Schreibtischs. Die Mitarbeiter sind es, die Sparvorstellungen von Regierung und Bundesagentur für Arbeit umzusetzen haben, und zwar auf dem Rücken derer, die von ihnen unterstützt werden sollen. Da kann schon mal jemand durchs Raster fallen; mitunter sind es ganze Gruppen, die keine Beachtung finden und abgehängt werden. Dies ist teilweise der behördlichen Organisation geschuldet, hat strukturelle Ursachen, die von zu wenigen Kenntnissen über Fehlvermittlungen und Kompetenzüberschreitungen reichen, und fußt zudem im mangelhaften Wissen von Politikern über die von ihnen geschnürten Gesetzespakete und deren konkrete Folgen. Die Logik dahinter muss nicht zwingend einleuchten: Sei es die Art und Weise, auf welche die Reform eingeführt wurde, die Mitnahmeeffekte Dritter, die daran verdienen, dass um jeden Preis gespart werden soll, die verlogene Erfolgsrhetorik egal welcher Regierung oder die entschiedenen Abgrenzungstendenzen derer, die sich als Teil der Mittelschicht wähnen, die mit all dem nix zu tun haben will. Da erscheint es naheliegend, die Umgangsregeln im Jobcenter zu ignorieren oder gar zu begrüßen, die mit Zwängen und Pflichten, Freizeitberaubung und Beschäftigungstherapien, Überwachen und Strafen einhergehen. Ebenso erleichtert es die Abgrenzung nach unten, wenn Beleidigungen und Stereotype öffentlich formuliert werden. Dann nämlich ist es salonfähig, Ressentiments über den Arbeitslosen an und für sich zu pflegen, der zur „Unterschicht“ gehört, faul einen viel zu üppigen Regelsatz verbrät und sich sinnvollen Maßnahmen verweigert.


Was folgt aus all dem? Es muss in den Blick genommen werden, was manch Einzelner und manche Initiative schon zur Gegenwehr in Angriff genommen haben, und es stellt sich die Frage, welche Bedingungen einen Ausweg aus Hartz IV, Armut und dem aktivierend-disziplinierenden Staat – und zwar für alle – möglich machen könnten. Vielleicht enthält eine veränderte Perspektive auf Wert und Bedeutung von Arbeit die Antwort: Was tun, wenn es nichts zu tun gibt?



 

Interview mit dem Autorenteam

 

http://litheart.de/2014/07/04/pruwer-reif-a-wie-asozial/



 

 

© Franziska Reif, Tobias Prüwer; Tectum Verlag





Franziska Reif, *1980, hat nach ihrem Studium der Linguistik und Anglistik Erfahrungen mit Hartz IV und dem Jobcenter gemacht, die Fragezeichen hinterließen und Recherchen in Gang setzten. Die freiberufliche Autorin, Lektorin und Übersetzerin befasst sich unter anderem mit Entwicklungen und Verfestigungen im Bereich prekärer Beschäftigung und deren Auswirkungen auf andere Lebensbereiche.

Tobias Prüwer, *1977, erlebte während und nach seinem Philosophie- und Geschichtsstudium immer wieder Phasen von atypischer Beschäftigung und Hartz-IV-Bezug. Als Redakteur für eine Straßenzeitung sammelte er unmittelbare Erfahrungen, wie gravierend sich sozialpolitische Entscheidungen auf die Lebensumstände Einzelner auswirken können. Der Autor bewegt sich journalistisch vor allem in den Themenfeldern Kultur und Alltag.

 


In der Einleitung zitierte Literatur:

Bröckling, Ulrich – Das unternehmerische Selbst, Frankfurt/M. 2007, S. 2
Butterwegge, Cristoph – Armut in einem reichen Land, Frankfurt/M. 2009, S. 172f.
Hammel, Manfred – Zu den Auswirkungen von SGB II...auf die Wohnungsnothilfe, Hannover 2005, S. 61
Heiter Bernd, in: Hechler/ Philipps (Hg.), Widerstand denken. Michel Foucault und die Grenzen der Macht. Bielefeld 2008, S. 62
Mahler, Thomas – In der Schlange. Mein Jahr auf Hartz IV, München 2011, S. 75
Petzold, Stefan – Sozialpolitik und Armut in Deutschland, Hamburg 2013, S. 49
Reuter-Radatz, Jörg, in: Zu den Auswirkungen von SGB II...auf die Wohnungsnothilfe, Hannover 2005, S. 5


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Statements von Hartz-IV-BezieherInnen (Danke an alle!);
über eine Rezension, einen Artikel und TV-Programme

gesammelt von Katja Schickel


Musterbeispiel I

Eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte, als Rezension getarnte Schmähschrift des Buches veranlasst diese Replik


Unser deutscher Lehrer Krause 
Stimmung machen kann er ja, der Lehrer Stefan Krause, das beweist er vor allem mit seinen Vorträgen gegen den Islam, die er auch in zwei Büchern niedergeschrieben hat. Seine Hauptthese: In achtzig Ländern dieser Erde gäbe es Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit und alle achtzig seien islamisch. Russland? Ungarn? Polen? Frankreich? Dessen Bevölkerung hat sich erst neulich massiv (und teilweise gewalttätig) gegen jede Form der Gleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität ausgesprochen (Stichworte: Schutz der Familie und der Kinder, gegen Homo-Ehe und Adoptionsrecht, Gefahr der Pädophilie). Es sind bekennende christliche Länder, die sich freiheitlich und demokratisch nennen, in denen Homophobie herrscht bzw. deutlich zunimmt; die evangelisch-calvinistischen Schwaben, die gegen einen Sexualkundeunterricht rebellieren, der u.a. Homosexualität mit einbeziehen will, kämpfen vehement und durchaus intolerant mit Resolutionen und Demonstrationen gegen die Thematisierung der komplexen menschlichen Sexualität in der Schule. Bis zum 11. Juni 1994 – zwanzig Jahre ist das erst her – galt in Deutschland der § 175, der Homosexuelle strafrechtlich verfolgte. Auf politically incorrect wird Lehrer Krause regelmäßig für seine Auftritte gefeiert. Und weil es dort zuallererst um ordentlich Stimmung machen geht, beginnt er auch seine Buchbesprechung wie ein kleiner Demagoge („Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt.“ Martin Morlock, Hohe Schule der Verführung. Ein Handbuch der Demagogie. Econ Verlag, Wien/Düsseldorf 1977, S. 24). Damit bestätigt er unfreiwillig, was die beiden Autoren mehrfach – in jeweils anderem Zusammenhang – konstatieren: Dass es nämlich bei der Auseinandersetzung um Hartz-IV so gut wie nie um eine Art objektiven Fakten-Check geht, sondern immer um Invektive, also um Diskriminierung, Schmähung und Verunglimpfung derjenigen, die staatliche Leistungen beanspruchen (können) und sie von der Bundesagentur für Arbeit immerhin meistens auch erhalten, womit der Lehrer Krause schon nicht einverstanden ist, weil er gegen eine ständig wachsenden Gruppe „potentieller Abzocker“ zu Felde ziehen möchte. Er wünscht sich mehr Restriktionen, für ihn überschaubarer, d.h. nur an wenige Auserwählte gezahlt, vor allem nicht an „bestimmte Migrantengruppen, die hierzulande ohnehin nicht integrierbar sind“ - und wie beim Thema Islam wird er auch hierfür Applaus bekommen. Bevor er noch einen Satz aus dem Buch zitiert hat, beginnt schon sein breit angelegtes Bashing: „Politisch korrekte“ Buchautoren seien das, die „mit sozialistisch anmutender Propaganda den Empfängern umverteilter Steuermittel ein gutes Gewissen und Argumentationshilfen für die Einrichtung in ihren 'Opferrollen' verkaufen.“ Dieser Satz enthält mehrere nicht beweisbare und in sich widersprüchliche Behauptungen: 1. es herrsche bereits Sozialismus in Deutschland, weil mit der Grundsicherungsgarantie quasi schon die staatliche Umverteilung stattgefunden habe, die er nicht gutheißen kann, 2. Hartz-IV-BezieherInnen hätten ein schlechtes Gewissen (wo er doch fortwährend deren Gewissenlosigkeit anprangert), das mit Hilfe des Buches in ein gutes verwandelt werden könne, das 3. dringend für die Einrichtung gebraucht werde, nicht für neues Mobiliar, sondern für den eigenen Status als Opfer, was immer das heißen mag. Dass ihm das jedoch sofort einfällt, ist insofern interessant, weil er sich mehrere Vorträge und zwei Bücher lang über die Opfer, die der Islam in unserer aufgeklärten Welt verursacht, beklagt, wozu er sich als Schwuler auch selbst zählt. Er ist also – stellvertretend für viele – der eigentlich Betroffene, dem – wenn überhaupt nötig – Schutz und Wohlfahrt des Staates zuständen, nicht irgendwelchen Loser-Typen, die nichts auf die Reihe kriegten. Sein letztendlich zynisches Menschenbild offenbart er gleich einen Absatz weiter, in dem er Autorin und Autor abwertend ein „sozialromantisches Duo“ nennt (das Adjektiv sozialromantisch kommt noch mehrmals vor, etwa indem er suggeriert, sie seien „sozialromantisch in das Armutsproletariat [sic] verliebt“), „bestehend aus der pinkhaarigen [sic] Ex-Linguistikstudentin Franziska Reif und dem langbärtigen Ex-Philosophiestudenten Tobias Prüwer, die man sich beide bestens auf einem Wahlplakat der Linkspartei oder – etwas wohlwollender – der Piraten vorstellen kann.“ So what. Anstatt sich seriös mit dem Buch und seinen Thesen auseinanderzusetzen, äußert er erst einmal sein Missfallen, das nichts ist als ein recht einseitiges und dürftiges Geschmacksurteil (er selbst bevorzugt für sich stets Kurzhaarschnitt, Sweatjacke und Turnschuhe), über das vermeintlich unseriöse Äußere der beiden Autoren, wobei auf dem Verlagsfoto das Haar von Franziska Reif nicht einmal pinkfarben und der Bart von Tobias Prüwer nicht einmal lang ist – lediglich die allzu bekannte Vorgehensweise des dünkelhaften Lehrers Krause hat wirklich so einen Bart! Er diskreditiert einen Inhalt, ein Angebot an Beispielen und Fakten, über den immer gleichen Mechanismus der Diffamierung von Personen und ihren Äußerlichkeiten (Haare, Klamotten usw.), der Spekulation über mögliche Parteizugehörigkeiten, Linke, Piraten, die ihm suspekt sind, obwohl sie zum demokratischen Spektrum gehören, und eventuellen, aber offensichtlich angedichteten Studienabbrüchen, arbeitet also nur mit Verdächtigungen, Mutmaßungen und Unterstellungen und meint, damit genug über das zu besprechende Buch gesagt zu haben, das für ihn allerdings sowieso eher in den Giftschrank gehört oder am besten gleich geschreddert. Das Buch hätte ihm vermutlich auch nicht gefallen, wenn die Autorin blond gelockt und der Autor glattrasiert gewesen wäre. Dass die Beiden nach Studienende keinen festen Job gefunden haben und jetzt als freie Autoren, Journalisten und Übersetzer tätig sind, gehört zu den massenhaften Erfahrungen der sog. Generation Praktikum, die manchmal tatsächlich auch Hartz IV beantragen muss, um leben und wohnen zu können, also halbwegs über die Runden zu  kommen. Das interessiert und schert den verbeamteten Lehrer nicht, ihm fehlt ganz offensichtlich selbst der „Bezug zur gesellschaftlichen Praxis“, die er dem Buch mehrfach vorwirft. In Satzanfängen wie „Zweifelsohne haben die Autoren Recht“ oder: „Die von den Autoren als Belege angeführten Fallbeispiele sind nicht unbedingt falsch“, konzediert er zwar einen gewissen Wahrheitsgehalt der Aussagen, wischt ihn aber sofort wieder weg mit der spekulativen Milchmädchenrechnung, dass er eine „genauso große Anzahl an gegenteiligen Fallbeispielen anführen“ könne, die er uns allerdings vorenthält. Anstatt sie also – wenigstens kurz – zu präsentieren (oder eigenes empirisches Material vorzulegen), reicht ihm ein tautologischer Verweis auf sie, der sich auf nichts stützt als auf die Behauptung ihres Vorhandenseins. Ihn interessiert beispielsweise nicht weiter, warum es seit Jahren zur - auch von ihm bestätigten - „Beschönigung von Statistiken“ kommt. Aber Lehrer Krause will gar nicht Klarheit, er will mittels Manipulation und Falschmeldungen weiter diffamieren und hetzen dürfen, um den „Hängematten-Hartzern“ endlich das kriminelle Handwerk zu legen, nämlich gekonnt - und natürlich unberechtigt - an die Grundsicherung zu kommen oder ihr „Einkommen [noch] auf Kosten der Steuerzahler 'auf[zu]hartzen'“, obwohl er sie doch längst als „notorische Schwarzarbeiter“ durchschaut hat, was eigentlich der zuvor konstatierten „Hängematten-Mentalität und Schmarotzerei“ widerspricht... Schnell fügt er deshalb noch die „vollkommen fitten Mittzwanziger, die trotz blendender Gesundheit jahrelang die Grundsicherung beziehen und mit Gefälligkeitsattesten ihrer Lieblingsärzte den Chill-Modus zum Dauerstandard machen“, hinzu. Um nicht konkret, präzise und belegbar argumentieren zu müssen, bringt er der Einfachheit halber also auch Teile der Ärzteschaft in Misskredit. Irgendwie stehen bei ihm alle schnell unter Generalverdacht, sieht er eine Verschwörung von - die prosperierende deutsche Wirtschaft - zersetztenden Kräften im Gang, nur bleibt er die Beweise für seine Feststellungen und Schlüsse schuldig. Dass es im wesentlichen diese Wirtschaft ist, die die Probleme erst schafft, will Lehrer Krause nicht sehen. Es ist einfach leichter, sie schwächeren Gegnern anzuhängen. Aber wer nur Vorurteile hegt und weiter schüren will, braucht bekanntlich überhaupt keine Beweise. Hat er einmal einen Sündenbock, einen Schuldigen ausgemacht, wird er ihn nicht mehr loslassen und ständig aggressiv weiter verfolgen. Das enthebt ihn der Verantwortung einer genauen Bestandsdaufnahme und Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse.
Der Missbrauch bei Hartz IV wird übrigens offiziell mit 0,7 % - 3% angegeben. Die Kriminalitätsrate bei Steuerhinterziehung dürfte deutlich höher liegen. Aber der Doktor der Soziologie (angesichts seiner Äußerungen kommt man darauf nicht so schnell) setzt noch eins drauf: Er wünscht sich (zu spät), dass die Autoren ihre Studiengänge nicht abgeschlossen hätten: das wäre nämlich „eine peinliche Beschmutzung des deutschen Akademikertums“ (Hervorhebung d. V.), dem er sich offenbar stolz zurechnet. Es muss allerdings eines sein, das nichts mit Wissenschaftlichkeit, genauer Analyse und Erkenntnisinteresse zu tun hat, aber viel mit dumpfen Ressentiments, Dogmatismus und Engstirnigkeit. Als deutsche Soziologie verstanden, verstehen sich die damit Befassten offenbar immer noch als Sozialtechnologen, die staatlich-administrative Entscheidungen unterstützen oder etwa im Bereich der Demographie arbeiten. Lehrer Krause möchte seinen Berufsstand rein halten von „solchen“ Elementen, die er, sollten sie jemals länger in Hartz-IV landen, auf dem Hochsitz seiner selbstgefälligen Moral gerne weiter als Zielscheiben benutzen würde.

© Text: Katja Schickel
http://www.citizentimes.eu/2014/04/22/schuetzenhilfe-fuer-sozialschmarotzer/


Musterbeispiel II


Von allen guten Geistern verlassen?
Ein weiterer Artikel zum Thema – aus der FAZ vom 20.08.2014 – mit der lyrisch anmutenden Überschrift: Hartz IV – Von guten Mächten lebenslang gestützt zeigt die einseitige Berichterstattung recht gut. Weiter heißt es da: Eine Million Menschen leben in Abhängigkeit von der Sozialhilfe, seit es Hartz IV gibt, dabei sind „Aufstocker“ gemeint, von denen es weit mehr gibt als nur eine Million, und der ihnen zustehende Betrag wird akribisch vom zuständigen Arbeitsamt ausgerechnet. Das Raunen geht weiter, die Märchenstunde des Redakteurs Christoph Schäfer beginnt: Wer wissen will, warum sie keinen Weg heraus finden, muss Menschen wie Nazli treffen. -
[…] Derzeit verdient Nazli etwa 900 Euro netto im Monat. Glaubt sie zumindest, genau weiß sie es noch nicht. [Dieses: Glaubt sie zumindest, weiß sie nicht wird mehrmals im Artikel wiederholt und damit suggeriert, dass diese Frau sich um ihre Belange gar nicht kümmert und nicht wirklich durchblickt. Auf die Frage: Warum nicht, gibt es aber eine einleuchtende Antwort]: Denn sie hat gerade die Stelle gewechselt. Der Friseurladen, in dem sie bislang arbeitete, lief so schlecht, dass die Betreiber sie entließen. [Sie ist also unverschuldet in die jetzige Situation geraten.] […] Ihre Sozialwohnung ist 58 Quadratmeter groß und kostet 550 Euro Kaltmiete. Die Heizung schlägt mit 145 Euro zu Buche, der Strom mit 76 Euro. Macht zusammen 771 Euro fürs Wohnen. Ihr Ex-Mann zahlt keinen Unterhalt, kauft ihrem Sohn lediglich die Schuhe. […] Gäbe es das Sozialamt [Arbeitsamt] nicht, hätte sie für sich und ihren Sohn nur 130 Euro im Monat für Essen, Kleidung, Telefon übrig. Eine unlösbare Aufgabe, findet Nazli [und wir finden das auch]: „Wie soll ich das machen?“ Ob sie vielleicht einen anderen Beruf lernen oder sich weiterqualifizieren könnte, hat sich Nazli nie gefragt. „Ich mag meinen Beruf ja, ich bin nicht so der Büro-Mensch.“ [Sie müsste sich doch, wird unterschwellig gesagt, einen anderen Beruf suchen, ohne zu fragen, ob es überhaupt einen gibt, mit dem sie deutlich mehr verdienen könnte und damit nicht länger aufstocken müsste]. […] Für andere Dinge ist durchaus Geld da. Als ihr altes Handy im Regen kaputtging, war irgendwie ein neues Gerät drin. Ein Galaxy Note 2 von Samsung. Das kostet im Laden 300 bis 500 Euro [ Kostet 1. mittlerweile 250 – 300 €, 2. hat sie exakt das getan, was die meisten tun: sie hat es monatlich geleast und 3. ist ein Handy oder Smartphone längst kein Luxusgegenstand mehr, sondern gehört zur Grundausstattung des Alltagslebens und ist etwa für ihre Erreichbarkeit und eine weitere Berufssuche unabdingbar.] Der Zwei-Jahres-Vertrag, für den sich Nazli entschied, ist anfangs zwar billiger, die Anschaffungskosten werden aber natürlich trotzdem auf sie umgelegt [So läuft das – leider – millionenfach]. Auch eine Katze hat sie sich vor ein paar Wochen gekauft, die hat auf Ebay-Kleinanzeigen 80 Euro gekostet. [Sie hat sich also einmal etwas gegönnt, ein Kätzchen, das lässt ein rechtschaffener Puritaner und Erziehungsberechtigter in Sachen Lebenswandel natürlich nicht zu.] […] Noch viel mehr Geld könnte Nazli sparen, wenn sie mit dem Rauchen aufhörte [Es gibt einen festen Betrag, der ihr zusteht. Wie sie den ausgibt, bleibt tatsächlich ihr überlassen.] Ein Päckchen Zigaretten raucht sie jeden Tag. Macht 150 Euro im Monat. Diese Wahrheit will Nazli nicht hören. Ihre sonst so freundliche Stimme bekommt ärgerliche Untertöne. „Hey, es ist das einzige Laster, das ich habe!“ Wenigstens das sei ihr doch zu gönnen. […] Für Nazli ist die Kombination aus eigenem Gehalt, Hartz-IV und Schwarzarbeit [sie macht gelegentlich einigen Bekannten die Haare, üppig wird die Entlohnung nicht sein, es gibt Zuverdienst-Bestimmungen, darüber hinausgehender Verdienst muss natürlich angegeben werden] relativ attraktiv [zur Attraktivität die Aufstocker-Berechnung unten]. „Ich sag mir: Ich bin gesund, mein Kind ist gesund. Mehr brauche ich nicht.“ - [Warum Nazli keinen lukrativeren, d.h. besser bezahlten Job findet, hat man in diesem Artikel leider wieder nicht erfahren.] 
© Zwischenkommentar: Katja Schickel 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/menschen-wirtschaft/hartz-iv-von-guten-maechten-lebenslang-gestuetzt-13108005.html


Zwei-Personenhaushalt –

Berechnung des Arbeitslosengeld II:



 

Regelleistung Antragsteller:

 

374 Euro

 

Regelleistung Kinder 6 bis 13:

 

251 Euro

 

Summe der Regelleistungen:

 

625 Euro

 

Summe Mehrbedarf:

 

0 Euro

 

Miete:

 

550 Euro

 

Nebenkosten:

 

76 Euro

 

Heizkosten:

 

145 Euro

 

minus 18% Warmwasserzuschlag:

 

-26 Euro

 

Summe Unterkunft:

 

745 Euro

 

Gesamtbedarf:

 

1.370 Euro

 

Nettoeinkommen:

 

900 Euro

 

Freibetrag:

 

-250 Euro

 

Sonstiges Einkommen:

 

0 Euro

 

Kindergeld:

 

184 Euro

 

weitere absetzbare monatliche Ausgaben:

 

0 Euro

 

Summe zu berücksichtigendes Einkommen:

 

834 Euro

 

Anspruch Arbeitslosengeld-II:

 

536 Euro

 


Etwas mit Medien


Das ist zu fein für unserein´n
3sat-Kulturzeit, 25.08.2014: Die Moderatorin Tina Mendelsohn kommt vom alltäglichen US-Rassismus in Ferguson auf die Kultur zu sprechen, weil sie doch der gesellschaftliche Kitt sei, wenn sich im Politischen Ungleichheit und gesellschaftlich fehlende Teilhabe breitmache [und die dennoch so prekär unterfinanziert ist], schwärmt von der lit:Potsdam, dem neuen mehrtägigen Literatur-Festival in Potsdam, als einem Ort für Alle, und der allseits präsente Dennis Scheck sekundiert dazu und wünscht sich viel mehr solcher Treffpunkte. Im Einspielfilm sieht man Menschen, die auf dem Rasen sitzen und picknicken und es sich gut gehen lassen bei Wein, Spezereien und Lesung. Fast alle Veranstaltungen kosten 14,95 € Eintritt, ermäßigt 10 €, beim kulturellen Highlight Hans Magnus Enzensberger kostet der Platz auf der eigenen Picknickdecke nochmal 10 €, die Ausleihe eines Picknickkorbs für zwei Personen 25 €. Der eine Woche lang als „Writer in Residence“ auftretende Enzensberger bietet noch den Lunch mit Diderot an: Karten 35 €, ermäßigt 20 € - Lunch und ein Getränk inklusive. Kein Ticket war ermäßigt unter 7,00 Euro zu haben, mit Fahrtkosten muss man das Doppelte veranschlagen. Kultur für alle? Welch Scheuklappen-Blick, welch Heuchelei!
Kultur für alle ist eine Farce.
Enzensbergers Auftakt gehörte zu den teuren Veranstaltungen: kein Wunder, der intellektuelle Großmeister möchte schon lange den Sozialstaat abschaffen und wie Sloterdijk stattdessen ein System der Freiwilligkeit von Reichen etablieren, die nach eigenem Gutdünken Abgaben zahlen und quasi als Mäzenaten und Doyens der Kultur, von Kultur- und Bildungseinrichtungen also, auftreten. Zum elitären Gehabe gehört, dass man unter sich bleibt. Hier herrscht das zwar distinguierte, aber nicht weniger arrogante Mantra: Die Kultivierten sind wir. Und unser Erscheinen gibt dem Ganzen erst kulturelle Relevanz. Das Ausschlussverfahren läuft klammheimlich und schleichend - und natürlich über Geld. Deshalb sieht man bei solchen Veranstaltungen mittlerweile immer die gleichen saturierten, meist älteren Herrschaften, die kein finanzielles Problem haben, ihre häusliche Bibliothek mit etlichen Büchern vom Büchertisch (mit anschließendem Signieren) anzureichern. 2 – 300 € ist ihnen das und der Event allemal wert. Geld spielt für sie keine Rolle. Sie haben es ja. Dieselben Leute palavern -  in herablassendem Plauderton oder auch schon mal echauffiert - über die Bildungsferne von anderen Menschen, die sie überhaupt nicht kennen, aber auch nicht kennenlernen wollen. Du meine Güte, wo kämen wir denn da hin!? Dass keiner von diesen Armen da ist, beweist ja den Befund: dass sie dumm, bildungsunwillig und an Kultur nicht im mindesten interessiert sind.
© Text: D. Parth


The hartzer they come


Konsum, summ, summ, summ
Keine Talkrunde, kein Presseclub, kein Magazin, das nicht auf die gute Konjunktur in Deutschland zu sprechen kommt. Vollbeschäftigung muss kein Mythos sein, hört man da siegesgewiss. Vergessen wir die Spielverderber und Nörgler und Niedriglöhner. Wir wollen doch nicht wie die siechen Griechen kriechen. Spaß muss sein. Das ständig wiederholte Mantra lautet: „Uns“ geht es gut. Uns geht es Gold. Wir sind wieder wer in der Welt. Alle sind zufrieden und glücklich und konsumieren, dass es eine wahre Freude ist. Der Konsument ist König. Warum sehe ich auch die, die das alles nicht können, nicht haben? 30% der Berliner Jugendlichen sind erwerbslos und ohne Aussicht auf einen Job. Niemand, scheint es, will das wissen, auch nicht, auf wessen Kosten sich der deutsche Reichtum entwickelt hat. Wenn jemand Armut sieht, hält er sich die Einkaufstüten vors Gesicht und rennt zum Auto. Dann ist sie nicht mehr da. Welch ein fataler Irrtum.


Ex und Hopp


IKEA
Die Seniorin sagt etwas spitz zu ihrem Gatten: Der ist doch nichts für uns. Für 125,00 Euro ist das doch nur ein Wegwerfmöbel – und man selbst sitzt gerade in diesem hübschen Sessel, probiert aus, wie bequem er ist, und weiß zugleich, dass man sich den einfach nicht leisten kann.


Kundschaft


Ich bin Hartz-IV-Kunde …
Laut Wikipedia ist ein Kunde eine Person oder eine Institution, die ein offensichtliches Interesse am Vertragsschluss zum Zwecke des Erwerbs eines Produkts oder einer Dienstleistung gegenüber einem Unternehmen oder einer Institution zeigt
und als solcher ein Euphemismus,
denn der Begriff Kunde wird gelegentlich umgangssprachlich für Personen oder Institutionen verwendet, die kein eigentliches Interesse an einem Vertragsschluss oder einer Zusammenarbeit haben. Beispielsweise nennt die Polizei Beschuldigte oder Tatverdächtige in einigen Zusammenhängen ihre 'Kunden' oder ´Kundschaft´ und meint damit regelmäßig mit denselben Problemen anzutreffende Personen/-gruppen, oder die öffentliche Verwaltung nennt Antragsteller ihre 'Kunden'. In beiden Fällen handelt es sich aber im eigentlichen Sinn nicht um 'Kunden': Die Zusammenarbeit ist in diesen Fällen zumeist nicht freiwillig, oft sogar alternativlos. Dieses gilt insbesondere, wenn es sich um hoheitliche Akte handelt. In allen diesen Fällen gibt es sehr wohl andere gebräuchliche Begriffe (wie z.B. 'Beschuldigter', 'Zeuge' oder 'Antragsteller'), die aber manchmal negativ besetzt sind. Im Zuge der Entwicklung neuer Steuerungsinstrumente im öffentlichen Sektor und der Diskussionen des sog. New Public Management gewinnt der Kundenbegriff im eigentlichen Sinne aber auch hier zunehmend an Bedeutung. Führungskräfte und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen sollen ihre Aktivitäten gegenüber den Adressaten an den (rechts-)staatlichen Anforderungen und individuellen Bedürfnissen ausrichten.

Ein Hartz-IV-Kunde ist niemals König, weil er vom Konsumieren und allem anderen ausgeschlossen ist.


In dubio


Im freien Fall
Merke: Ob Krankheit oder juristischer Rat – vergiss Gleichbehandlung, wenn du nicht irre werden willst. Als Hartz-IV-BezieherIn hat man zwar Anspruch auf Rechtsbeistand, aber kaum ein Anwalt, eine Anwältin möchte sich mit so jemand unnötig belasten. Also wird die Arbeit an einem Fall auf Sparflamme gehalten, dieser Klientel meistens sogar dringend - und ziemlich kurz angebunden - abgeraten, die Sache weiterzuverfolgen, denn sie ist merkwürdigerweise nie erfolgversprechend. Man gerät entweder an einen Anwalt, der nur das tut, was er gesetzlich tun muss und der dann den Fall abgibt und ad acta legt, weil er sich keine Mühe machen will (z.B. Arzthaftungsanwalt), knöpft einer Hartz-IV-Bezieherin 100 € Beratungshonorar ab, weil das die normalen Preise sind und man schon aus Prinzip keinen Unterschied machen will (z.B. Rechtsanwältin) oder weigert sich einfach, tätig zu werden, weil das reine Zeitverschwendung wäre (andere Rechtsanwältin). Immer hat es mit Geld zu tun – und mit der Machtlosigkeit dieser Klientel. Denn die kann, hat sie erst einmal einen Beratungsschein vom Gericht, nicht einfach den Anwalt wechseln. Man verliert immer. Man hat schon verloren, bevor es überhaupt um Recht und Gerechtigkeit gehen kann. Man ist auf Gedeih und Verderb dem guten Willen des Anwalts, der Anwältin ausgeliefert. Die Anwälte und Anwältinnen wollen mit Hartz-IV-BezieherInnen am liebsten nichts zu tun haben, solange sich nicht herausstellt, dass es sich nicht doch noch für sie rentieren könnte, was aber selten geschieht. (von dieser Einschätzung ausgenommen ist die auf ALG II, also auf Sozial- und Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwaltsriege). - Kurzfristig anberaumte, weil nötige Arzt- bzw. Krankenhaustermine werden plötzlich verschoben und für nicht mehr so wichtig erklärt, sobald sich herausstellt, dass man nicht privat versichert ist, und erst gar nicht recht behandeln will man jemand auf Hartz-IV-Bezug. Wenn man es doch nicht verhindern kann, kontaminiert das medizinische Personal Gespräch und Behandlung mit offen gezeigtem und geäußertem Unwillen und Missfallen. Wer nicht zahlen kann, muss fühlen. Wer sich nicht rentiert, soll leiden. Viele von den ÄrztInnen, die mit Zusatzangeboten und medizinischen Behandlungen, die nicht von den Kassen übernommen werden, zusätzliches Geld verdienen, reagieren mittlerweile offensiv allergisch auf Hartz-IV-BezieherInnen - bei denen ist einfach nichts zu holen, einem Nackten kann man eben nicht in die Tasche greifen (ausgenommen von diesem Befund sind die meisten Praktischen ÄrztInnen, die kennen ihren Kiez und wissen, was los ist).


 

Happy-Aua

Sterben wird oft totgeschwiegen

Es gibt Leute, die eitel genug sind zu glauben, sie hätten Neider, obwohl sie wenig Beneidenswertes vorweisen können.


Working Poor 

Dass Freelancer und Selbstständige ihre komplette soziale Absicherung finanzieren müssen, ist nicht neu. Neu ist, dass sie – besonders in der Kreativwirtschaft – oft so wenig verdienen, dass sich viele nicht einmal mehr eine Krankenversicherung leisten können.

In Deutschland hatten – laut Statistischem Bundesamt – 2013 bereits 7,8 Millionen Menschen befristete Arbeitsverträge, Mini- oder Teilzeitjobs mit weniger als zwanzig Wochenstunden oder Anstellungen als Leiharbeiter. Die gehören schnell zu den sog. working poor, also zu den Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind oder gerade durch diese Arbeit arm geworden sind. Etwa jeder zehnte Leiharbeiter musste 2012 mit Hartz IV aufstocken. Tendenz steigend.


Das Märchen vom Fachkräftemangel

 

Sendung: Juli 2014

 

 

 

 



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