LETNA PARK     Prager Kleine Seiten
Kulturmagazin aus Prag
info@letnapark-prager-kleine-seiten.com

 

 

 

Schau, die Sonne ist warm und die Lüfte sind lau / Gehn wir Tauben vergiften im Park!  
Die Bäume sind grün und der Himmel ist blau /Gehn wir Tauben vergiften im Pa
rk!... (Georg Kreisler)

 

 

Wie werden wir im Internet überwacht und was kann man dagegen tun - https://donottrack-doc.com/de/episode/2

 

NSA und BND - und niemand  hat´s gewusst. Infos: www.netzpolitik.org und natürlich: www.wikileaks.org

 

05.04.2015: Comedian John Oliver zu Überwachung und im Gespräch mit Edward Snowden


23.02.2015: Wir sind Oscar – Der Dokumentarfilm Citizenfour von Laura Poitras, Mathilde Bonnefoy und Dirk Wilutzky über die Enthüllungen von Edward Snowden hat nach vielen anderen Preisen jetzt auch den Oscar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!  Der Film steht jetzt auch zum Download bereit. „Ein ehemaliger Navy-Offizier hat vor einem Bundesgericht in Kansas Klage gegen Filmemacherin Poitras, The Weinstein Co., Participant Media und andere eingereicht, 'die für den Missbrauch der gestohlenen Informationen durch ausländische Feinde verantwortlich sind', wie es in der Klageschrift heißt. Nach US-Recht müssen die Beweismittel öffentlich zugänglich sein“, weiß Kurt Sagatz im Tagesspiegel, weswegen cryptome.org ihn nun als „entlastendes Beweismittel in einem Prozess“ veröffentlicht. (s.u.)

  

 BND-Zentrale in Berlin - © Reuters


20.02.2015: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll größer und wichtiger werden, sein Fundament sind neue Gesetze: die Arbeit der V-Leute soll nun gesetzlich dahingehend geregelt werden, dass kriminelle Handlungen (auch noch im Nachhinein) legalisiert werden können; der Bundesnachrichtendienst erhält insgesamt mehr Möglichkeiten und Gründe für Überwachung als bisher (vergiss' Verfassung: in einer Art Dauer-Gefahr im Verzug braucht es keine richterliche Erlaubnis mehr); die klaren, gesetzlich vorgeschriebenen Unterscheidungen zwischen den einzelnen Behörden und ihren jeweiligen Kompetenzen werden zugunsten eines Informationsflusses hin zum Geheimdienst aufgegeben. Fazit: Dass deutsche Geheimnisse schon heute bei der Überwachung gegen Gesetze und die Verfassung verstoßen, soll laut Entwurf des Innenministeriums nicht nur nicht bestraft, nicht nur quasi billigend in Kauf genommen, sondern dezidiert – bisher immer noch verfassungswidrig! – erlaubt werden. Netzpolitik schreibt: „Damit ist klar, dass auch der deutsche Geheimdienst die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie statt als Warnung betrachtet.“

https://netzpolitik.org/2015/neues-verfassungsschutz-gesetz-bnd-will-ueberwachung-zum-gefahrenbereich-cyber-massiv-ausbauen/ 


Das Neueste ist nicht immer das Beste: „Wenn Sie Whistleblower, investigativer Journalist oder ein politischer Aktivist sind, sollten Sie besser Hardware nutzen, die älter ist als 2008. Seit jenem Jahr nämlich werden überall Hintertüren für die Geheimdienste eingebaut“, weiß Annie Machon, frühere britische Geheimagentin und selbst Whistleblowerin:

http://www.cicero.de/weltbuehne/mi5-geheimdienstlerin-annie-machon-kein-anstaendiger-terrorist-nutzt-heute-noch-das-telefon%E2%80%9C. 

 

12.01.2014 – Schlachtfeld Internet mit Edward Snowden

https://www.youtube.com/watch?v=NmdkA70aMCQ#t=37 - Dokfilm über NSA, ihre Viren, Hackerangriffe und potentielle Kriegshandlungen!

 

 

noch bis 14.12.2014: Mitteillungen senden auf den Frequenzen der NSA:

https://canyouhearme.de/web/messages 

 

Barack Obama bekennt sich in einem Youtube-Video und auf der US-amerikanischen Regierungsseite whitehouse.gov zum Prinzip der Netzneutralität. Auf netzpolitik.org beschreibt Markus Beckedahl den Schritt als möglichen „Gamechanger“, weil damit Internetprovider vom Status der Informationsdienstleister zu Telekommunikationsdienstleistern würden: „Bei der Reklassifizierung geht es darum, die Provider als Erbringer von gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Leistungen einzuordnen. Damit unterliegen sie einer viel schärferen Aufsicht und brauchen eine Genehmigung für ihre Tätigkeit. Diese Genehmigung kann an Netzneutralitätsregeln gebunden werden.“

 

01.12.2014: Der Alternative Nobelpreis 2014 wurde in Stockholm verliehen an Edward Snowden (abwesend) und den Herausgeber des britischen Guardian, Alan Rusbridger (anwesend). Der US-Journalist Glenn Greenwald wurde in München mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Die Informationen, die Snowden 2013 an Greenwald und seine Kollegen beim Guardian übergab, enthüllten NSA-Überwachungsprogramme wie Prism, mit dem der US-Geheimdienst auf Millionen Daten von Nutzern von Internetfirmen wie Facebook oder Google zugreifen kann. Die USA werfen Snowden Geheimnisverrat vor. Um der Strafverfolgung durch die US-Behörden zu entgehen, blieb Snowden auch in Russland, für das er eine dreijährige Aufenthaltsgenehmigung hat. Die Rede von Snowden, der Moskau nicht verlassen konnte: https://www.youtube.com/watch?v=Y0CIqAbUeyk

 

Was Google alles weiß:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/was-google-alles-ueber-sie-weiss-a-1003832.html#ref=rss 


10.11.2014: Berlin als Heimat von Hackern aus aller Welt - Im Guardian erklärt Carole Cadwalladr in einem langen Artikel, dass das mit den Erfahrungen aus der Nazi- und DDR-Zeit zu tun habe, die unvergessen seien. Anke Domscheit-Berg etwa war Kunststudentin, als die Stasi sie als Informantin rekrutieren wollte: „Leute sagen über die NSA, 'Ich habe nichts zu verbergen.' Aber darum geht es nicht. Es gibt nicht so etwas wie eine unschuldige Information. Es gab Dinge, die ich vor den ostdeutschen Staatsorganen verbergen wollte, aber sie erpressten mich nicht damit. Sie erpressten mich mit dem Job meines Vaters. Er war Arzt und vom Staat angestellt. Sie fragten: 'Sorgen Sie sich gar nicht um Ihre Familie, wenn er seine Arbeit verliert?'

Citizenfour - USA 2014 - Regie: Laura Poitras - Mitwirkende: Edward Snowden, Glenn Greenwald - Laufzeit: 114 Minuten. 

 

27.10.2014: Über die seit einigen Monaten kolportierte These von einem zweiten Whistleblower bei der NSA wird gerade wieder verstärkt berichtet, unter anderem wohl auch wegen des Dokumentarfilms “Citizenfour” von Laura Poitras. Wir brauchen mehr Whistleblower meint auch Thomas Stadler: http://www.internet-law.de/2014/10/wir-brauchen-mehr-whistleblower.html

 

16.10.2014: Das Trauerspiel geht weiter: Der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier hat dem NSA-Untersuchungsausschuss in einem Brief mit Strafanzeige gegen Unbekannt gedroht. Er vermutet die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit [warum denn sonst gibt es Ausschüsse?], die vor allem dem “Staatswohl” und “der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland” schaden könnte. Zuletzt ist u.a. herausgekommen, dass lange Jahre und mit Wissen des damaligen Kanzleramtschef und jetzigen Aussenminister Steinmeyer der BND Daten bundesbeutscher BürgerInnen direkt und informell an die NSA weitergeleitet hat. Die Bundesregierung versucht die Arbeit des Ausschusses schon länger und mit diversen Mitteln zu behindern, der wiederum nur existiert, weil ein Whistleblower geheime Informationen der Geheimdienste an Medien gegeben hat, die diese im Rahmen ihrer Berichterstattung veröffentlicht haben. Statt Medien und Whistleblower zu verfolgen, könnte man stattdessen auch Strafanzeige gegen die größte Überwachungsmaschinerie in der Geschichte erstatten. Ganzer Brief: https://netzpolitik.org/2014/drohung-des-bundeskanzleramtes-wir-veroeffentlichen-den-brief-in-dem-uns-altmaier-mit-strafanzeige-droht/
Der Film von Laura Poitras über Edward Snowden, der gerade in NYC Premiere hatte und am 06.11. in die deutschen Kinos kommt, soll noch von weiteren, teilweise hochrangigen Whistleblower ausgehen, die ihr Wissen öffentlich machen wollen. 

 

29.09.2014: Nach Verfassungsklage: Welche Vor- und welche Nachteile hätte eine Befragung Edward Snowdens in Berlin?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-in-Berlin-Nutzen-oder-Schaden-2404680.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.atom

 

Sommer 2014: NSA in D, deutsch-amerikanische Beziehungen, Einnahmequellen von Unternehmen mithilfe von NSA

http://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanische-beziehungen-in-deutschland-gilt-auch-us-recht-1.2084126,
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42617/1.html,
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/export-finfisher-gamma-gastbeitrag/komplettansicht,
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Millionenstrafe-fuer-Yahoo-bei-Nicht-Herausgabe-von-Nutzerdaten-2390402.html,
http://yahoopolicy.tumblr.com/post/97238899258/shedding-light-on-the-foreign-intelligence-surveillance,
http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelblog/warum-der-spiegel-ein-eingestuftes-originaldokument-veroeffentlicht-a-991134.html.

 

09.09.2014: Die Schweizer Sonntagszeitung präsentiert ein Dokument der Bundesanwaltschaft, das zum Schluss kommt, freies Geleit für Snowden sei möglich, falls nicht 'höherrangige staatliche Verpflichtungen', die man noch prüfen müsse, dazwischen kämen. Politiker und Juristen zeigen sich von der Einschätzung der Bundesanwaltschaft erfreut, da man damit einer Befragung Snowden einen Schritt näher komme.Der Nationalrat der konservativen SVP Luzi Stamm sagt dazu: 'Wir müssen jetzt vorwärtsmachen, sodass Snowden baldmöglichst als Zeuge in die Schweiz reisen kann.'" https://twitter.com/FabianEberhard/status/508509453566877697/photo/1


25.08.2014: Wohnungen im Ausland können US-Ermittler nicht durchsuchen, bei E-Mail-Konten soll das anders sein: Der amerikanische Konzern Microsoft muss die Daten eines Nutzers herausgeben, auch wenn diese gar nicht in den USA gespeichert sind. Das hatte ein Bundesgericht in New York entschieden. Es sei eine Frage der Kontrolle der Information, nicht des Speicherorts, so die Richterin Loretta Preska. Weil es um eine grundsätzliche Entscheidung geht, hat Preska das Urteil zunächst ausgesetzt. Microsoft kann die Entscheidung vor dem zuständigen Berufungsgericht anfechten. Im fraglichen Fall geht es um Daten, die auf Servern in Irland gespeichert sind. Microsoft hatte argumentiert, dass die US-Regierung keinen Zugriff auf E-Mails haben sollte, die in Übersee gespeichert sind. Dafür seien die dortigen Behörden zuständig. Der Konzern hatte deswegen Widerspruch gegen einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss eingelegt. Nachdem dieser abgewiesen worden war, zog Microsoft vor Gericht. Andere Firmen, darunter Verizon, AT&T, Apple und Cisco, hatten Microsoft dabei unterstützt. Die Unternehmen fürchten, dass ihnen mit dem weitreichenden Zugriff von US-Ermittlern das Milliardengeschäft mit dem Cloud-Computing vermiest werden könnte. Welche Ermittlungsbehörde welche Daten genau haben will, ist nicht öffentlich bekannt. Die Akten dazu sind Verschlusssache. ore/Reuter

 

20.08.2014: Noch mehr Überwachung: Ein wesentliches Ziel der Bundesregierung soll die Zusicherung der USA sein, deutsche Interessen künftig zu respektieren und nicht zu verletzen. Einstweilen will die Bundesregierung den BND so aufrüsten, dass er künftig auch die Aktivitäten befreundeter Geheimdienste in Deutschland überwachen kann. Das nennt man dann den 360-Grad-Blick, den die USA schon immer haben.

 

04.08.2014: Nach Recherchen des Journalisten Glenn Greenwald sollen die US-Regierung und ihre Verbündeten direkt an Angriffen Israels in Nahost – wie aktuell etwa in Gaza – beteiligt sein. Der US-Geheimdienst NSA habe sein israelisches Pendant Sigint National Unit (ISNU) seit Jahren verstärkt unterstützt, vor allem bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern, gehe aus Unterlagen von Edward Snowden hervor, kann man auf The Intercept lesen: https://firstlook.org/theintercept/. „In vielen Fällen haben NSA und ISNU mit dem britischen und dem kanadischen Geheimdienst, GCHQ und CSEC, zusammengearbeitet.“ Das ist nicht neu, neu ist nur, dass es nun offensichtlich Belege dafür gibt – auch für eine Art staatspolitischer Heuchelei, denn während die israelischen Angriffe ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung gar nicht möglich wären, ist diese wiederum eben nicht die neutrale, Frieden vermittelnde Partei, als die sie sich gerne in der Weltöffentlichkeit darstellt. Geheimdienste wären nicht Geheimdienste: Sie bespitzeln einfach alles und jeden und mit viel Eifer sich offenbar auch gerne gegenseitig: Der israelische Mossad soll die Telefonate des US-Chefdiplomaten, Außenminister Kerry abgehört haben. Die Amis sind irritiert. Das hätten sie gar nicht für möglich gehalten! Eigentlich eine Farce – aber eine, an der Blut klebt, ist eine Katastrophe.

 

31.07.2014: Die Bürger sind datenschutzlos. Die Datenschutzgesetze sind zwar in Kraft, haben aber nicht die Kraft, die laufenden US-Zugriffe abzuwehren. Es gibt die Strafgesetze, die vor digitaler Inquisition schützen sollen. Aber sie werden nicht eingesetzt, weil sie angeblich gegen den US-Geheimdienst nicht richtig greifen. […] Die Aktivitäten der Bundesregierung gehen über ein Lamento nicht hinaus. Die Untätigkeit ist verstörend. Sie hat vielleicht damit zu tun, dass der BND im Ausland bei der Datenspionage so agiert, wie es der US-Geheimdienst in Deutschland tut. Das führt wohl zum Ringtausch von Daten. Der BND lässt sich Daten, die er in Deutschland nicht erheben darf, von den Amerikanern geben und gibt dafür seine Erkenntnisse weiter, die er unkontrolliert im Ausland gewonnen hat. Miteinander verspeist man die Früchte des jeweils unrechtmäßigen Tuns. Ein solches Gelage ist ein Frevel wider den Rechtsstaat. Ganzer Artikel von Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-ueberwachung-frevel-gegen-den-rechtsstaat-1.2069445

 

Einige neuere Interviews und Statements von Edward Snowden

Über die deutsche Bundesregierung: Ich denke es ist überraschend, dass mich Deutschland gebeten hat, als Zeuge auszusagen und den Untersuchungen zur Massenüberwachung zu helfen, aber mich gleichzeitig daran hindert, nach Deutschland zu kommen. Das führte zu einer außergewöhnlichen Situation, wo die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wurde.  

20.07.2014http://www.theguardian.com/world/2014/jul/18/-sp-edward-snowden-interview-rusbridger-macaskill
17.07.2014
http://www.theguardian.com/world/video/2014/jul/17/edward-snowden-video-interview
https://www.youtube.com/watch?v=4x38jkFlPeg
http://www.nbcnews.com/feature/edward-snowden-interview/watch-primetime-special-inside-mind-edward-snowden-n117126
http://clients.dbee.com/coe/webcast/index.php?id=20140408-1&lang=en
http://clients.dbee.com/coe/webcast/index.php?id=20140624-3&lang=lang

s. hier auch: Little Helpers, Stoppt Überwachung, Gegen Überwachung, Im Netz, Skandal im Internet, www und Demokratie, Im Jahr nach Snowden, Whistleblower-Schutz, Lesung für Snowden

 

07.07.2014: Ein Aufstand der Zwerge. Über mögliche Konsequenzen der Aktivitäten der US-Geheimdienste gibt es in der Koalition offenbar unterschiedliche Ansichten: SPD-Vize Ralf Stegner möchte das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA nicht mehr, die Regierung die Gespräche darüber weiterführen. „Spionageversuche und Freihandelsabkommen passen überhaupt nicht zusammen“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Hintergrund ist der Spionagefall beim Bundesnachrichtendienst - BND (s.u.). Und weiter: „Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten 'bedacht' wird, passt in keiner Weise zum akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung. Deshalb muss dieser Vorgang Konsequenzen haben, wenn sich die Fakten bestätigen.“ Der Vorfall hat auch die Bundesregierung veranlasst, die diplomatische Tonlage gegenüber dem Bündnispartner USA etwas zu verschärfen. „Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, ist das auch politisch ein Vorgang, bei dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“, räusperte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag während des China-Besuchs der Bundesregierung in Richtung USA, ließ aber, wie alle anderen Regierungsangehörigen, etwaige Konsequenzen des offensichtlichen Rechtsbruchs offen. Gegen die USA will man ganz offensichtlich nichts unternehmen, was bedeutet, dass die weiterhin alles unternehmen dürfen, was ihren Zielen nützt. Soviel zum Verständnis von Freundschaft, demokratischen Grundregeln, Rechtsverständnis. Einigen CDUlern ist nun Gegenspionage eingefallen, nach dem trotzigen Motto: Was eure Dienste können, kann unser BND schon lange – also eine Art Aufstand der Zwerge in der immer gleichen Logik der Macht: noch mehr Überwachung.


04.07.2014: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) hat der Bundesanwaltschaft gestanden, den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags für die USA ausspioniert zu haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Der Generalbundesanwalt hatte mitgeteilt, dass ein 31-jähriger deutscher Staatsangehöriger wegen des dringenden Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen wurde. Zunächst ging man von Spionage für Russland aus, die Vernehmungen ergaben jedoch, dass er Informationen für einen US-Dienst gesammelt habe.

 

26.06.2014: Neulich im deutschen Bundestag – Linken-Chef Gregor Gysi erinnert daran, dass der NSA-Abhörskandal immer noch nicht aufgeklärt sei, auch wenn US-Präsident Barack Obama versichert habe, das Handy der Kanzlerin werde nicht mehr abgehört. Lauschangriffe anderer seien aber offensichtlich weiter erlaubt. „Auch Sie werden nach wie vor abgehört“, wendet sich Gysi an den Bundestagspräsidenten. Der lammert schlagfertig zurück: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung“ und wird mit Gelächter aus den CDU-CSU-Reihen belohnt. Ob solcher Reaktionen von Abgeordneten erübrigt sich die Frage, warum sie bisher nichts getan haben. Abgehört zu werden ist für sie offenbar kein Problem, wird mit Schulterzucken und Gleichgültigkeit quittiert, oder sogar als Zeichen eigener Wichtigkeit gesehen. Mit Demokratie, Grundrechten, Schutz der Privatsphäre der BundesbürgerInnen – haben diese Volksvertreter nichts zu tun? Aber nach jüngsten Berichten, ist die Bundesregierung, vielleicht sogar Teile des Bundestags tatsächlich eher Teil des Problems.... s.u.


26.06.2014: Der BND hat von 2004 bis 2007 die von ihm am Frankfurter Internetknoten abgefangenen Rohdaten direkt an die NSA weitergeleitet. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Daten von Deutschen sollen zuvor ausgefiltert worden sein. Die Kooperation wurde 2007 gegen den Willen der NSA beendet, weil sie „politisch viel zu heikel“ war, wie eine der Quellen sagte. Hier eine Analyse über die Bedeutung dieserEnthüllung.


Im Fundus von Edward Snowden finden sich Dokumente mit Deutschland-Bezug. Spiegel Online veröffentlicht einige: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/snowdens-deutschland-akte-alle-dokumente-als-pdf-a-975885.html

 

24.06.2014: Edward Snowden hat – wie bereits schon einmal im April – dem EU-Europarat in einer Video-Konferenz Rede und Antwort gestanden: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-beim-europaparlament-anhoerung-zu-whistleblowing-a-977189.html#ref=rss


Die Website “nsa-observer.net schafft einen Überblick: 295 NSA-Programme, hundert Angriffspunkte und achtundzwanzig Untergruppen sind in Kategorien übersichtlich zusammengefasst (von La Quadrature du Net, einer französischen NGO für Bürgerrechte im Netz). Für Verwertung und Nutzen steht alles unter CC0 Public-Domain-Lizenz und kann als WIKI- oder JSON-Format exportiert werden. 

 

19.06.2014: Aus den Beständen Edward Snowdens stellt der Spiegel ein Dossier mit Dokumenten online, vor allem über die Präsenz und Aktivitäten der NSA in Deutschland. Hier ein Glossar zum Verständnis der Dokumente. Er weist darauf hin, dass die NSA-Affäre längst nicht beendet ist. „Vor allem belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.“ (s. auch perlentaucher)

 

18.06.2014: Ein deutsches Trauerspiel ist die wohl auf unbestimmte Zeit vertagte Vernehmung Edward Snowdens durch den NSA-Untersuchungsausschuss. Der geht in die Sommerpause und hat den anberaumten Termin am 03.07.2014 zwar angegeben, danach aber offenbar keinerlei organisatorische wie politische Schritte in irgendeine Richtung unternommen: 1. Snowden vor dem Ausschuss nach Berlin zu bringen, 2. Snowden in Moskau oder 3. an einem anderen Ort zu befragen. Optionen gab es viele, alle scheiterten offenbar an der Regierung. Die Opposition (Die Linke, Die Grünen) ist zu schwach. Die CDU will nicht, weil sie keinen Bedarf sieht, und die SPD laviert wie immer. Ein deutsches Trauerspiel also vor allem im Hinblick auf das Demokratieverständnis und die Souveränität Deutschlands, aber auch im Hinblick auf die Grundrechte. (s. hier auch u.a.: Lesung für Snowden)

 

17.06.2014 – Auf Kosten der Grundrechte: Eine Sammelklage, initiiert von verschiedenen NGOs, darunter PrivacyInternational und Amnesty International, zwingt die britische Regierung ihre anlasslose Überwachung aller Internetnutzer juristisch zu rechtfertigen. Die Argumentation lautet schlicht: in- und ausländische Nutzer dürfen im Internet legal überwacht werden, weil es sich um „externe Kommunikation“ handele, sobald eine Website außerhalb Großbritanniens betrieben wird. Da das für fast alle Email-Anbieter gilt, in GB z.B. hotmail und Yahoo, und natürlich Google, Twitter und Facebook, ist erst einmal fast jede Kommunikation extern, da die jeweiligen Server nicht in Großbritannien stehen. Wichtig ist diese Unterscheidung, weil ein Gesetz namens Regulation of Investigatory Powers Act (Ripa) besagt, dass die Geheimdienste externe Kommunikation auch dann überwachen dürfen, wenn sie unter britischen StaatsbürgerInnen stattfindet. Sie benötigen dafür nur eine allgemeine Vollmacht. Für die Überwachung interner Kommunikationbedarf es jedoch eines konkreten Verdachts und einer entsprechend individuellen Genehmigung des Innen- resp. Justizministeriums. Den Vorgang, „vorab“ zu untersuchen, ob Kommunikation in die externe oder interne Kategorie fällt, sieht die britische Regierung nicht als Verletzung der Privatsphäre und weiß sich darin eins mit den US-Amerikanern, denn auch für die ist das bloße Sammeln und Speichern von Abermillionen von Daten keine Überwachung. Die ebenso lange wie spitzfindige Stellungnahme von Charles Farr – als Director General of the Office for Security and Counter Terrorism – ist der erste offizielle Kommentar der britischen Regierung, der versucht, die Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Tempora-Programms auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Tempora ist das Programm, d.h. der Datenstaubsauger schlechthin, des britischen Geheimdienstes GCHQ, mit dem er – in Kooperation mit der US-amerikanischen NSA – den Datenverkehr über die transatlantischen Glasfaserkabel kontrolliert. Farrs Begründung schiebt jeglichen rechtlichen Schutz gegen anlasslose Überwachung ungeniert bei Seite und ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Regierungen und Geheimdienste ihre Befugnisse auf Kosten der Grundrechte erweitern, indem Gesetze einfach umgangen oder neu interpretiert werden (s. dazu auch: netzpolitik.org; zeit.de; guardian.com)

 

15.06.2014: Laut einem geheimen NSA-Bericht von 2005, der aus dem Bestand von Edward Snowden stammt, haben die USA Daten, die von der Europazentrale der NSA in Deutschland abgefangen wurden, für die Tötung von Terrorverdächtigen genutzt.Die Geheimdienstführung hat 2003 beschlossen, das Personal in Deutschland zu verstärken und dann begonnen, nach Informationen über Terrorgruppen in Nordafrika zu suchen. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien „für die Festnahme oder Tötung von mehr als vierzig Terroristen verantwortlich“ und zum Erfolg des weltweiten „Kriegs gegen den Terror“ und der US-Politik in Afrika beigetragen. Aus der kleinen Gruppe der NSA-Analysten in Deutschland wurde die größte europäische Dependance der NSA in Griesheim bei Darmstadt. Von diesem geheimen Standort aus werden inzwischen sechsundzwanzig Aufklärungsmissionen betrieben. Zu den überwachten Daten zählen europäische Kommunikation sowie „Ziele in Europa“. Dabei kann das Griesheimer NSA-Zentrum offenbar nicht nur auf Metadaten zurückgreifen, sondern mehrere Tage lang auf vollständige Kommunikationsinhalte, die unter anderem vom britischen Geheimdienst GCHQ bereitgestellt werden. Mittlerweile ist auch bekannt, dass der weltweit geführte Drohnenkrieg der Amerikaner teilweise von Deutschland aus gesteuert wurde bzw. wird. Laut einem weiteren NSA-Bericht von 2012 können „komplexe Analysen von Lebensgewohnheiten" erstellt werden. Eine NSA-Sprecherin sagte, es gebe einen „ausführlichen und engen Austausch“ mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Nach der neuen Richtlinie von Präsident Barack Obama sollten Privatsphäre und Bürgerrechte „integrale Bestandteile der Planung von Telekommunikationsüberwachung sein“. (Ganzer Artikel: http://www.spiegel.de/politik/ausland/)

 

Irights.info hat eine gekürzte Fassung des Guardian-Essays von Eben Moglen zur NSA-Affäre ins Netz gestellt (Resümee). Moglen, der anders als Jaron Lanier ein Pionier der Free Software-Bewegung ist, benennt hier unter anderem die Verantwortung für den Verrat der Politik an den Bürgern: „Snowden hat Probleme aufgedeckt, für die wir nun Lösungen finden müssen. Ohne Subunternehmer der Geheimdienste und die Datenindustrie hätte die seit 2001 wachsende, inzwischen gigantische Infrastruktur der Überwachung nicht aufgebaut werden können. Beide sind Ausdruck einer industriellen Wucherung, die uns in eine ökologische Krise geführt hat.“ (perlentaucher) 

 

29.05.2014: Geplättet ist noch untertrieben: Niederschmetternd finden alle das Statement des Generalbundesanwalts Range, nicht weiter gegen US-amerikanische und britische Geheimdienste ermitteln zu wollen. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will Edward Snowden nicht vernehmen, weil er angeblich keine Originaldokumente bieten kann. Und der Generalbundesanwalt stellt die Ermittlungen gegen amerikanische und britische Geheimdienste ein, weil man darüber nur „Zeitungswissen“ habe. - Im lawblog verliert Udo Vetter kurz die Contenance und wird dann sarkastisch: „Ja, das ist natürlich überraschend. Aber wenn es so ist, muss man es halt glauben. Ungefähr so, wie bekanntlich jeder Polizist oder Staatsanwalt auch sonst sofort einknickt, wenn er einen normalen stinknormalen Verdächtigen fragt, ob dieser was mit der Sache zu tun hat. Nö. Dann: Tschö. Nichts für ungut. So läuft das ja bekanntlich ständig.“ (perlentaucher)

In seinem Blog
hält der Anwalt Niko Härting, der vor das Bundesverfassungsgericht geht, weil er nicht akzeptiert, dass auch seine Anwaltsmails potenziell mitgelesen werden können, folgende Erkenntnis aus seinem Prozess beim Bundesverwaltungsgericht fest, das sich für nicht zuständig erklärte: „Zu dem BND-'Datenstaubsauger' haben die BND-Vertreter unstreitig gestellt, dass Anordnungen an alle großen deutschen TK-Provider ergehen – unter anderem an die Deutsche Telekom. Die Daten gehen nicht nur an die bestimmungsgemäßen Empfänger, sondern zugleich – heimlich – an den BND. Es ist allein der Entscheidung des BND überlassen, inwieweit er Zugriff auf die (gedoppelten) Datenströme nimmt. Der Bürger merkt und erfährt dies nicht.“


Eine Million für Snowden und Ein Bett für Snowden soll Snowden nach Deutschland bringen: netzpolitik.org Ganzer Artikel: https://netzpolitik.org/2014/ein-bett-fuer-snowden-in-deutschland-auch-wenn-er-am-liebsten-in-die-usa-zurueckkehren-wuerde/


betr.: EuGH-Urteils gegen Google. Laut SZ will die Bundesregierung Google mittels eines Beratergremiums zur Seite stehen, d.h. der Staat will mitentscheiden, welche Suchergebnisse weiterhin gestattet sein werden. Anwalt Thomas Stadler schreibt dazu in seinem Blog: „Staatssekretär Ole Schröder hatte dem Handelsblatt gesagt, es müsse verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen. Es scheint also nach der fragwürdigen Entscheidung des EuGH durchaus die Befürchtung zu bestehen, dass Anbieter wie Google den Weg des geringsten Widerstandes wählen und im Zweifel löschen werden. Das könnte dann allerdings dazu führen, dass u.U. Sogar massenhaft legale Informationen aus dem Suchindex getilgt werden und damit für eine breite Öffentlichkeit nicht mehr oder nur noch sehr schwer auffindbar sind.“ (s. hier auch:....)
Google passt sich scheinbar widerspruchslos dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs an und bietet bereits jetzt allen, die ihren Namen gelöscht haben wollen, ein
entsprechendes Formular an.


Einen guten Einstieg in die erste Recherche über Big Data bietet diese Infografik mit Zusammenfassung wichtigster Kriterien – etailment.de

http://etailment.de/thema/marketing/big-data-chancen-herausforderungen-haendler-1269


Das komplexe Internet begünstigt falsche Versprechungen und einfache Scheinlösungen á la „Sicherheit durch Überwachung“: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-die-komplexitaet-des-internets-a-972096.html#ref=rss

 

28.05.2014: Früher war Microsoft der 800-Pfund-Gorilla, der sich einfach dort hinsetzte, wo er wollte. Heute ist es Google: www.sueddeutsche.de


26.05.2014: Mystic auf den Bahamas: Mike Masnick staunt über einen neuen langen Artikel von Ryan Devereaux, Glenn Greenwald and Laura Poitras auf The Intercept, der Details nennt: Im Rahmen des neuen NSA-Programms Mystic werden sämtliche Telefongespräche, also auch die Inhalte, auf den Bahamas abgehört – und nicht etwa in Pakistan oder Afghanistan, wie man vermutete. „Andere Länder, die unter das 'Mystic'-Programm fallen, sind Mexiko, die Philippinen und Kenia. Es gibt noch ein ungenanntes Land, in dem die USA sämtliche Kommunikationen hortet, aber selbst The Intercept will es nicht nennen (mit der Bemerkung, dass dies 'laut glaubhaften Bedenken zu erhöhter Gewalt führen könnte').“ Mutmaßungen, es könnte Russland sein
KrimWilliam Binney, früherer Technischer Direktor für militärische und geopolitische Aufklärung der NSA und späterer Whistleblower,
erklärt in einem taz-Interview es als nicht legitim, die ganze Welt auszuspionieren: „In den USA ist das ein Bruch der Verfassung. Was das Ausland angeht: Da sammeln sie so viele Daten, dass ihre Analysten darin ersaufen. Das System funktioniert dadurch nicht mehr. Haben die USA irgendjemanden davor gewarnt, dass Russland die Krim einnehmen würde? Ich kann mich nicht erinnern.“

 

25.05.2014: Glenn Greenwald äußert sich im Münchner Literaturhaus zum NSA-Skandal: www.sueddeutsche.de

 

20.05.2014: Greenwald On NSA Leaks: We've Erred On The Side Of Excess Caution
NPR, 14.05.2014
http://www.npr.org/2014/05/14/312454746/greenwald-on-nsa-leaks-weve-erred-on-the-side-of-excess-caution.

Glenn Greenwald's
No Place to Hide : documents from the Snowden archive.
http://www.glenngreenwald.net/pdf/NoPlaceToHide-Documents-Compressed.pdf
(PDF-Datei, 108 S., 1.852 KB)


Die deutsche Presse diskutiert: Sind die Befürchtungen der Kulturindustrie zum TTIP übertrieben? Lähmt die Angst Europa? www.faz.net.Überwachung unter Palmen: Neue NSA-Dokumente enthüllen Totalüberwachung aller Handy-Gespräche auf den Bahamas www.sueddeutsche.de. Bundeswirtschaftsminister Gabriel unterbindet den Export von Spähsoftware aus Deutschland
www.sueddeutsche.de. Neues Rechtsgutachten hält Internet-Überwachung der deutschen Geheimdienste für verfassungswidrig netzpolitik.org

 

10.05.2014: Die Netzkonferenz re:publica 2014 war politischer denn je. Die Themen reichten vom NSA-Überwachungsskandal über Journalismus und das Internet der Dinge bis zum Betriebssystem Buch. Detlef Bluhm, Schriftsteller und Geschäftsführer des LV Berlin-Brandenburg, hat die re:publica besucht: http://www.boersenblatt.net/796027/?t=newsletter

Eröffnungsrede von Sascha Lobo: http://www.crackajack.de/2014/05/06/republica-sascha-lobos-rede-zur-lage-der-nation/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+NerdcoreRSS2+%28Crackajack%29&utm_content=Netvibes

Andere Beiträge auf YouTube

 

05.05.2014: Anhand von drei – durchaus widersprüchlichen – Gutachten will die Bundesregierung bzw. die Große Koalition eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern (s.u.). Alle drei “VS – Nur für den Dienstgebrauch” eingestuften Original-Dokumente sind mittlerweile öffentlich zugänglich gemacht worden: Bericht der Bundesregierung (2. Mai 2014), Gutachten der US-Kanzlei Rubin, Winston, Diercks, Harris & Cooke, L.L.P. (21. April 2014), Gutachten der UK-Kanzlei Matrix Chambers – die übrigens findet, dass sich niemand strafbar macht.

 

02.05.2014: Das Staatswohl war bisher nicht in jedermanns täglichem Sprachgebrauch. Da hat die deutsche Bundesregierung jetzt schnell für Nachhilfe gesorgt, weil sie auf alle Fälle vermeiden will, dass Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann: persönlich, d.h. in Deutschland. Dies will Merkel um jeden Preis verhindern. Wir lernen: Im Staatswohl ist es, die Totalausspähung aller Bundesbürger_innen durch den US-Geheimdienst NSA zuzulassen, keine Aufklärung über die Überwachung zu fordern und die im Grundgesetz gesicherten Grundrechte aufzugeben. Merkel vermied es dementsprechend, bei ihrem jetzigen Besuch in den USA, Fragen zu stellen, die diese Art Freundschaft stören könnten. Sowohl Merkel als auch Obama wissen, dass die Ausspähung von Bundesbürgerinnen und -bürgern in Deutschland strafbar ist, dass damit systematisch Grundrechte und das Völkerrecht verletzt werden. Eine Diskussion darüber ist jedoch nicht in Obamas Interesse, der auch ein No-Spy-Abkommen kategorisch ausgeschlossen hat (hört, hört!, genau hin...). Stattdessen bekommt er noch juristische Schützenhilfe: Durchaus als Drohung kann die Aussage einer US-Anwaltskanzlei (lauter lupenreine Demokraten mit einem sehr spezifischen Rechtsverständnis) verstanden werden, die die Vernehmung Snowdens in Deutschland als strafbar bezeichnet, Mitglieder des NSA-Ausschusses als seine Komplizen sieht, die bei etwaigen Reisen in die USA sofort festgenommen werden könnten. Die Bundeskanzlerin bleibt kleinlaut und schweigt, offenbar im Sinne dieses offenbar leicht misszuverstehenden Staatswohls..... Demnächst wird sie das bisher weitestgehend klandestin verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnen, das alle kontinentalen Strukturen etwa in der Landwirtschaft, der Produktion und der Kultur US-amerikanisch vereinheitlichen und damit die Zukunft verändern wird. An der totalen Überwachung und (Industrie-)Spionage wird schon gearbeitet. Dagegen sollte es gemeinsamen europäischen Widerstand geben. Foto: digitalcourage.de 

 

22.04.2014: Im Guardian äußerte sich Edward Snowden schon letzten Freitag zur Kritik an seinem Auftritt in Putins Propaganda-Fernsehshow, der weltweit für Irritation gesorgt hat, und unterstrich, dass er die Frage an Putin nicht nur ernst gemeint, sondern so gestellt hat, dass Putin gar nicht anders konnte als lügen: „Ich war überrascht, dass Leute, die gesehen haben, dass ich mein Leben riskiere, um Überwachungspraktiken anzuprangern, nicht glauben können, dass ich auch die Überwachungspolitik Russlands kritisieren würde... Ich bedaure, dass meine Frage fehlinterpretiert werde konnte und dass sie viele dazu verleitete, die Substanz der Frage und Putins ausweichende Antwort – zu ignorieren, um statt dessen in wilde und falsche Spekulationen über meine Motive zu verfallen.“ Snowden hofft, dass Putins Antwort (die ihn an Obamas erste Reaktion auf ähnliche Fragen erinnert), Journalisten ermuntert, ihm auf den Zahn zu fühlen. (techdirt

 

16.04.2014: Reporter ohne Grenzen und Wau Holland Stiftung fragen in einem Offenem Brief an Bundeskanzlerin Merkel nach der Sicherheit Edward Snowdens: www.reporter-ohne-grenzen.de

 

Marcel Rosenbach, Holger Stark – Der NSA-Komplex
Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung
384 S., geb., Deutsche Verlags-Anstalt (DVA), München 2014
19,99 €, ISBN 9783421046581

 


 

Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und streng geheim eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften und damit selbst diejenigen, die bislang glaubten, sie hätten nichts zu verbergen. (aus dem Klappentext) 

 

 

 

Streetart in London: Bansky oder nicht?; s. auch: 

http://www.theguardian.com/artanddesign/gallery/2014/apr/14/new-banksy-mural-near-gchq-depicts-agents-listening-in-on-phone-box

 

14.04.2014: Glenn Greenwald findet es „unentschuldbar“, wenn Edward Snowden nicht vorm NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeugen aussagt. Im Tagesspiegel versichert er, dass Snowden immer noch Substanzielles liefern könnte: „Was wir bisher veröffentlicht haben, ist ja nur ein kleiner Teil der Unterlagen, die Snowden uns überlassen hat. Da ist ein ganzes Universum von Informationen, das die deutschen Ermittler noch nicht kennen. Außerdem sagt die US-Regierung, dass Snowden noch zahlreiche Dokumente hat, die er uns Journalisten gar nicht gezeigt hat. Der Mann war fast zehn Jahre als hochrangiger Mitarbeiter mit allen Formen der Überwachung befasst.“

Und weiter sagt er: „Auch ich würde vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen, solange meine Rechte als Journalist berücksichtigt werden. Über das, was ich berichtet habe, kann ich sprechen. Über das Material, das mir meine Quelle gegeben hat und worüber ich noch nicht berichtet habe, aber nicht. Das Beste, was die Bundesregierung oder das Parlament tun könnten, wäre, Snowden Asyl zu gewähren und in Deutschland zu befragen.“  

 

10.04.2014 – Dümmer als die NSA erlaubt: Seit dieser Woche gibt es einen deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Man will Klarheit – aber will die Bundesregierung die auch? Oder soll die Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden im Ausschuss jetzt hinausgezögert werden, nicht unbedingt bis zum Sanktnimmerleinstag, aber doch bis die anstehende Merkel-Reise in die USA beendet ist? Soll durch die jetzigen Verzögerungen verhindert werden, dass Snowden überhaupt zur Anhörung nach Deutschland kommt? Kalkül der jetzigen Planung scheint zu sein, dass Merkel bei Obama so tun könnte (können sollte), als habe die Bundesrepublik mit Snowden eigentlich gar nichts zu tun. Sie müsste die Totalüberwachung der Bundesbürger, das Ausspionieren der Regierung und die Abhöraktionen von Merkels Handy durch die NSA (schon wieder) nicht einmal deutlich zur Sprache bringen. Eigentlich ist es die Verpflichtung einer Regierung, Aufklärung über landesweite Ausspähung und Überwachung der Bevölkerung zu leisten, in diesem Fall von den USA zu verlangen  - und von Snowden Näheres erfahren zu wollen. Der wird allerdings einerseits zur Unperson gemacht, andererseits will man, dass er „liefert“, was er aber bereits getan hat. Ohne Snowden wüssten wir nichts über die Totalüberwachung, die ja munter weitergeht. Er hat immer wieder betont, dass er Rede und Antwort stehen wolle und weitere Informationen liefern könne, aber zurzeit passt es Merkel und ihrer Regierung einfach nicht. Vielleicht hat Snowden eine Lieferpflicht, die Bundesregierung hat aber auch eine „Bringschuld“ – und die geht viel weiter als es die Gesetze der Gastfreundschaft verlangen und umfasst mindestens sicheres Geleit und umfassenden Schutz seiner Person.

 

08.04.2014: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung, also die unbegrenzte, anlasslose Speicherung von Milliarden privater Kommunikationsdaten in ihrer jetzigen Form europaweit verboten.
Heribert Prantl
feiert in der SZ das EuGH-Urteil als „die Auferstehung der Grundrechte in der Europäischen Union“. Christian Bommarius sieht das in der Berliner Zeitung ähnlich.
Cory Doctorow
bedankt sich auf Boing Boing bei den Organisationen Digital Rights Ireland und AK Vorrat Austria, die gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatten. Seine Befürchtung: „Britannien, einer der sammelwütigsten und gesetzlosesten Überwachungsstaaten, wird sehr wahrscheinlich darauf bestehen, die Vorratsdatenspeicherung beizubehalten und auszudehnen, im Einklang mit der Snooper's Charta, von der die Konservativen nicht ablassen können.“
„Es ist ein guter Tag für die Grund- und Bürgerrechte in der EU“,
freut sich der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil über das EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. In der Koalition wird das Thema nun völlig neu zu diskutieren sein: „Wir hatten eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass wir die EU-Richtlinie umsetzen. Mit dem Urteil vom EuGH ist die Geschäftsgrundlage weg. Damit ist die Vereinbarung obsolet. Ich erwarte also jetzt, dass alles ergebnisoffen diskutiert wird.“

Der Grünen-Politiker und Netzaktivist Malte Spitz jubelt in einem Gastbeitrag auf Zeit online: „Das Urteil ist eine Sensation und geht deutlich über die Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Dezember hinaus... Die heutige Entscheidung muss Anstoß sein, für eine umfassende Debatte über Freiheit im Zeitalter des digitalen Wandels.“

Patrick Beuth begrüßt das Urteil in seinem Kommentar als hilfreich, auch wenn es künftige VDS-Gesetze nicht ein für alle Mal verhindert: „Sicherheitsbehörden und Regierungen werden aber natürlich weiterhin nach Metadaten verlangen, die sie nachträglich durchsuchen können. Notfalls eben auch ohne EU-Richtlinie. Das zeigen erste Reaktionen wie die des Unionsabgeordneten Marco Wanderwitz: 'Das heutige Urteil zur VDS ist wie ein Feiertag für das organisierte Verbrechen', schrieb er auf Twitter. Für Menschen wie Wanderwitz besteht die EU weiterhin aus 500 Millionen Verdächtigen.“
Sascha Lobo
traut dem Frieden allerdings nicht – und schon gar nicht den Sicherheitsbehörden: „Es lässt sich einfach kein Urteil vorstellen, nachdem etwa BKA-Chef Ziercke erklären würde: 'Oh, wir lagen falsch, die Vorratsdatenspeicherung ist wohl doch nicht so gut, lassen wir sie einfach.'“ Spiegel Online. Laut FAZ, SZ und Zeit online, die sich auf die Sächsische Zeitung berufen, habe Angela Merkel die Regierung Obama im vergangenen Oktober vergeblich um Einsicht in ihre NSA-Akte gebeten. (s. perlentaucher.de)

 

Helge Schneider als Putzfrau in der Amerikanischen Botschaft dctp

 

07.04.2014: Wer fürchtet, von dem erneuten Datenklau (rund drei Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter) betroffen zu sein, kann auf der Internetseite sicherheitstest.bsi.de seine E-Mail-Adresse überprüfen lassen. Sollte die Adresse unter den gestohlenen Daten sein, erhalten die Nutzer vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) eine E-Mail.


31.03.2014: NSA sammelt sechs Milliarden Metadaten pro Tag: http://www.gulli.com/news/

 

28.03.2014: Amazon und Pentagon

Wie die Financial Times berichtet, will das Pentagon noch mehr Daten auf den Servern von Amazon speichern. Der Internet-Gigant bekam vom amerikanischen Verteidigungsministerium eine Hochsicherheits-Freigabe und kann nun sein Cloud-Service-Angebot für das Ministerium ausweiten, da Amazon „die strikten Sicherheits- und Compliance-Anforderungen“ des Ministeriums erfülle. Cloud-Computing ist ein wachsender Geschäftsbereich bei Amazon. Analysten der Unternehmensberatung Macquarie Capital erwarten für das kommende Jahr einen Umsatz von 8,1 Milliarden Dollar, im laufenden Jahr sollen es 5,3 Milliarden werden. 2013 setzte Amazon den Schätzungen zufolge 3,4 Milliarden Dollar mit seinem Cloud-Service um.

Bereits sechshundert Abteilungen der amerikanischen Regierung sollen das Cloud-Angebot von Amazon nutzen, darunter die Luftwaffe und die Navy. Durch die nun erteilte Freigabe für besonders sensible Sicherheitsbereiche hofft das Unternehmen auf weitere Aufträge. „Wir wollen auch weiterhin die Sicherheit und Zuverlässigkeit unseres Angebots demonstrieren“. Und Facebook will ins boomende und gewinnbringende Geschäft mit Drohnen und Lasern einsteigen...

 

22.04.2014Laura Poitras, die mit Glenn Greenwald zu denjenigen gehört, denen Edward Snowden seine Unterlagen anvertraut hat, spricht über ihr aktuelles Projekt, an dem sie zur Zeit in Berlin arbeitet. „In dieser Hinsicht interessiert mich die Frage, warum wir erst mit ihm angefangen haben, uns das Ausmaß der Überwachung klarzumachen. Offenbar spielen die Dokumente, die er mitgenommen hat, eine große Rolle: Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Es gibt also eine Zeit vor und nach Snowden. Aber das Erstaunliche ist doch, wie sehr die vielen Whistleblower vor ihm recht hatten, und wie leichtfertig sie als Spinner abgetan wurden.“

 In der Washington Post enthüllen Barton Gellman und Ashkan Soltani, dass die NSA Telefonate aufzeichnet und speichert. Die Programme Mystic und Retro können Gespräche auch nachträglich abhören, z.B. die Kommunikation eines ganzen Landes (das auf Bitte der US-Regierung bisher nicht genannt wurde) und mutmaßlich fünf weiterer Länder. In der SZ wird eine Studie des IT-Sicherheitsforschers Jonathan Mayer aus Stanford vor, der mit bescheidenen Mitteln die Software der NSA simulierte, um herauszufinden, was man per Telefonüberwachung erfahren kann. Alles eigentlich: „Nur anhand der Metadaten konnten sie auf Geschlechtskrankheiten, außereheliche Affären, Waffenbesitz, Drogenhandel schließen. In ihren Datenbeständen offenbarten sich in harten Fakten die schlimmsten Befürchtungen der Bürgerrechtler.“

 

19.03.2014: Snowden meldet sich auf der TED: 

http://mashable.com/2014/03/18/edward-snowden-ted-2014/

 

12.03.2014: Was die NSA alles noch so auf Lager hat

https://firstlook.org/theintercept/article/2014/03/12/nsa-plans-infect-millions-computers-malware/

https://www.documentcloud.org/documents/1076868

http://vimeo.com/88822483

http://www.theguardian.com/world/2013/oct/04/tor-attacks-nsa-users-online-anonymity

https://webwewant.org/

 

10.03.2014 - Edward Snowden and ACLU

https://netzpolitik.org/2014/edward-snowden-vor-live-publikum-verschluesselung-macht-ueberwachung-teuer/

 

04.03.2014 – Snowden beklagt den europäischen Daten-Basar und diverse willfährige Regierungen:

http://www.berliner-zeitung.de/spionage-skandal/neue-nsa-enthuellung-deutschland-aenderte-gesetze-auf-wunsch-der-usa,23568638,26496360.html

 

28.02.2014 - Wie im wahren Leben, der Cyberworld und früher bei der Stasi: The Intercept, das von Pierre Omidyar finanzierte Investigativmagazin von Glenn Greenwald bringt eine größere Geschichte und zeigt „wie verdeckte Agenten der NSA ins Internet eindringen, um zu manipulieren, zu täuschen und den Ruf von Personen zu zerstören.“ Grundlage ist ein Papier einer Arbeitsgruppe der Five Eyes Allianz: The Art of Deception: Training for Online Covert Operations. Zu den Techniken gehören „'false flag operations' (man stellt Material ins Netz und erklärt jemand anderen zum Urheber), 'fake victim blog posts' (man gibt sich als Opfer einer Person aus, deren Ruf man zerstören will), und 'negative Informationen' in verschiedenen Formen“. Diese Taktiken richten sich laut Greenwald keineswegs gegen feindlich gesinnte Nationen, sondern häufig zum Beispiel gegen „jene, die Online-Protestaktionen zu politischen Zwecken nutzen“. Solche verdeckten Aktionen seien besonders von Obama-Berater Cass Sunstein empfohlen worden, der ironischer Weise gerade von Obama zum Mitglied im NSA Review Panel ernannt worden wurde. (David Cole widmete der Arbeit dieses Panels gerade einen sehr kritischen Artikelin der NYRB.) s. perlentaucher.de


Noch etwas zum Gruseln: Wie ein gerade geschriebener Text sich selber löscht:

http://www.theguardian.com/books/2014/feb/20/edward-snowden-files-nsa-gchq-luke-harding

 

18.02.2014Buchempfehlung: Jaron Lanier, Wem gehört die Zukunft? - Du bist nicht der Kunde der Internetkonzerne. Du bist ihr Produkt. 480 S., geb., Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 2014, € 24,99. Rezension dazu: http://www.buecher.de/shop/fachbuecher/wem-gehoert-die-zukunft/lanier-jaron/products_products/detail/prod_id/40089201/

 

Mitteilungen aus der Geschichte der Metaphern:

Überlegungen vor und hinter dem Netz: Tückische Transparenz von Stefan Laube:

http://www.z-i-g.de/pdf/ZIG_4_2013_laube.pdf

 

11.02.2014 – Tausende Websites protestieren heute mit Bannern und Hinweisen gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste. Unter dem Motto #StopTheNSA und #stopspying kann man sich auf Facebook und Twitter am Protest beteiligen und auch eigene Profilbilder ändern. Initiatoren sind u.a.The Day We Fight Back mit einer Grundsatzerklärung: Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung.

 'Ich habe nichts zu verbergen' ist ein Synonym für 'Ich tue, was man von mir verlangt' und damit eine Bankrotterklärung an die Idee des selbstbestimmten Individuums. Und: Ein amerikanischer Privatkonzern wie Twitter kann kein neues Organ der Demokratie sein – Juli Zeh.

 

10.02.2014: Im neuen Magazin The Intercept, das zu Pierre Omidyars Medienkomplex First Look Media gehört, schreiben u.a. Glenn Greenwald und Laura Poitras über staatliche Überwachung und die Kooperation großer Unternehmen. „Unsere kurzfristige Mission ist begrenzt, aber wichtig: Wir wollen eine Plattform und redaktionelle Struktur bieten, um mit Nachdruck über Enthüllungen des Whistleblower Edward Snowden, die Quelle unserer Informationen, zu berichten. Wir haben uns entschlossen, jetzt schon zu starten, weil wir dieser Geschichte gegenüber eine dringende Verpflichtung spüren – im Interesse der Dokumente und des Publikums.“ Die erste Geschichte schildert, wie die NSA mit ungenauen Ermittlungsmethoden zu Dronenangriffen und deren Kollateralschäden – beiträgt. Der Fotograf Trevor Paglen präsentiert neue Bilder von NSA-Einrichtungen.

 

30.01.2014Diskussionen rund um Snowden und das Internet:

Ein paar kritische, umso wichtigere Anmerkungen zu Snowden:
http://www.carta.info/69451/der-gute-systemadministrator/
http://mspr0.de/?p=3927

Jacob Applebaum: http://media.ccc.de/browse/congress/2013/30C3_-_5713_-_en_-_saal_2_-_201312301130_-_to_protect_and_infect_part_2_-_jacob.html

Anne Roth: “Warum protestiert eigentlich niemand?” und „Kleine Philosophie der digitalen Sicherheit

Die BBC Doku: “All watched over by machines of loving grace


26.01.2014 – Weiser Twitterbeitrag von Malte Welding‏@maltewelding

Würde man sich Kornblum ausdenken, wäre das Antiamerikanismus

 

23.01.2014: Der Medientheoretiker Friedrich Kittler schrieb bereits 1986 (in einer Rezension zu James Bamfords Buch NSA): „Bamfords NSA-Anatomie schreibt in die Gegenwart fort, was Derridas Die Postkarte von Sokrates bis an Freud und jenseits und Pynchons Versteigerung von No. 49 das Trystero-Komplott nannte. 'Das Abfangen von Korrespondenz', bemerkt ein Schulungsredner am britischen GCHQ, historischer als US-Kollegen und ihr Sachbuchschreiber, 'ist so alt wie die Korrespondenz selbst'. Nur blieb Kryptoanalyse, das Entschlüsseln von Codes und Chiffren, solange Handwerk (mit Bleistift und Rasterpapier), wie das Monopol auf Datenspeicherung und -Übertragung beim Medium Schrift lag, Befehle und Gedichte also denselben Kanal durchlaufen mussten.“ Link: http://www.taz.de/taz-Artikel-von-1986-ueber-NSA/!131154/

 

20.01.2014 – Was Kafka im Prozess vorweggenommen hat, waren nicht die großen Verbrechen des 20. Jahrhunderts, nicht Terror und Verfolgung, meint sein Biograf Reiner Stach im New Statesman, sondern den modernen Überwachungsstaat, der vor allem dank seiner willigen Helfer so gut funktioniert: „Kafka beschrieb nicht nur, wie aus Menschen Opfer wurden, sondern zeigte auch, in welchem Maß die Macht auf die Komplizenschaft ihrer Opfer angewiesen ist. Das Phänomen geht über das Politische hinaus und berührt die Erkenntnisse der Psychoanalyse. Wenn ein Sohn seinem Vater auch noch lange nach dessen Tod gehorcht, heißt dies, dass er die Knute, die ihn einst niederhielt, in die eigene Hand genommen hat... Für Kafka war das Problem nicht die Maschinerie – die Bürokratie selbst ist nicht schuld, sie ist kein aktiver Agent. Die Schuld trifft uns.“ (perlentaucher). [Anm.: Ein neuer, dem jüngsten Zeitgeschehen angepasster Interpretationsversuch. Aber vielleicht taugt Kafka  nicht als Prophet, sondern ist Seismograph seiner Zeit, einer Zeitenwende, der Anfänge der Moderne und ihren Auwirkungen. (s. dazu auch: Boris Blahak – Prag)]

 

14.01.2014: Legal – illegal – sch...egal oder Bisschen was auf den Nachttisch

Die New York Times berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA weltweit auf über 100.000 Rechner zugreifen kann, selbst wenn diese offline sind. Die Zeitung beruft sich auf NSA-Dokumente, Computerexperten und amerikanische Regierungsvertreter. Die Spähsoftware Quantum sei nicht nur über Computer-Netzwerke sondern auch mithilfe von Funksignalen eingespeist worden, die Daten in heimlich eingesetzte Bauteile eingeben. Damit lassen sich Geräte und private Netzwerke überwachen sowie aktiv für Cyberattacken nutzen. In einem vom Magazin Spiegel veröffentlichten Hardware-Katalog findet sich beispielsweise eine als USB-Stick getarnte Computerwanze, die per Funkverbindung Daten sendet und empfängt. Platinen werden in die Computer eingebaut, direkt ab Werk oder nachträglich durch Agenten. Die dazugehörige Sendestation namens Nightstand (sie haben ja ihren Humor nicht verloren: Nachttischchen, Nachtkästchen heißt das) passt in einen Koffer und sendet noch aus mehr als zehn Kilometern gefälschte Daten auf die manipulierten Computer. Erstmals wurden diese Technologien zwischen 2008 und 2010 bei der Stuxnet-Operation eingesetzt, mit der Irans Urnanreicherungs-Anlage in Natanz sabotiert wurde. Die NSA betont, sie verwende die Software nicht als Angriffsinstrument, sondern nur als „aktive Verteidigung“(sic). Man habe Rechner des chinesischen und russischen Militärs, der mexikanischen Polizei und dortiger Drogenkartelle, aber auch Handelsinstitutionen innerhalb der Europäischen Union infiziert, außerdem sei man aktiv in Ländern wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Beweise, dass die Spähsoftware auch in den USA eingesetzt worden ist, was nach US-Recht illegal wäre, liegen bisher nicht vor.

Über den Rang entscheidet das Quantum der Macht, das du bist - wusste schon Nietzsche.

Ganzer Artikel: http://www.nytimes.com/2014/01/15/us/nsa-effort-pries-open-computers-not-connected-to-internet.html?_r=1

 

Aufruf der Wissenschaftler gegen Überwachung
Über zweihundertfünfzig Wissenschaftler aus mehr als fünfundzwanzig Ländern haben am 03.01.2014 einen Aufruf gegen eine umfassende Überwachung veröffentlicht. Sie fordern den Stopp der Massenüberwachung sowie Transparenz und Rechenschaft von den Geheimdiensten.
Der Aufruf wurde von vier Professoren der Universität Amsterdam gestartet. Akademiker weltweit sind aufgefordert, ihn zu unterzeichnen.
Academics Against Mass Surveillance
http://www.academicsagainstsurveillance.net/ .
Deutsche Übersetzung des Aufrufs in der Neuen Zürcher Zeitung;

Wissenschaftler verlangen besseren Schutz, NZZ.ch, 03.01.2014
http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wissenschafter-verlangen-besseren-schutz-der-privatsphaere-1.18214431 (s. auch Prism und Tempora)


Vorläufiger Bericht des EU-Parlaments zum NSA-Skandal .
Vorab bekannt geworden ist der Entwurf des Berichtes für den NSA Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlamentes. Das Papier des britischen Labour-Abgeordneten Claude Moraes kritisiert neben den USA auch zahlreiche EU-Staaten (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweden, Niederlande).
Konkrete Forderungen des Entwurfs:
- Aussetzung des Safe-Harbour-Abkommens und des Anti-Terror-Programms TFTP (Terrorist Finance Tracking Program)
- Zustimmung zum geplanten Datenschutzabkommen
- Grundrechte der EU-Bürger (Pressefreiheit / Vertraulichkeit) besser schuetzen
- Besserer Schutz für Whistleblower
- Engagement der EU für demokratische und neutrale Kontrolle des Internet
- Entwicklung einer europäischen Strategie für IT-Unabhängigkeit.
DRAFT REPORT on the US NSA surveillance program, surveillance bodies in various Member States and their impact on EU citizensí fundamental rights and on transatlantic cooperation in Justice and Home Affairs (2013/2188(INI)); Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs, Rapporteur: Claude Moraes
http://www.statewatch.org/news/2014/jan/ep-draft-nsa-surveillance-report.pdf (PDF-Datei, 52 S.)

EU-Ausschuss zu NSA-Skandal : Abrechnung auf 52 Seiten
Monatelang hat das EU-Parlament den NSA-Skandal untersucht, mutiger und offensiver als jede Regierung. Das spiegelt sich im Entwurf des Abschlussberichts wider.
Von Patrick Beuth. - 08.12.2014
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/berichtsentwurf-eu-ausschuss-nsa-skandal/komplettansicht . 

 

Alternative Weihnachtsansprache fürs alte und neue Jahr 

von hier aus ist die Zusammenfassung aufsteigend  ↑

von hier von den Anfängen des NSA-Skandals bis Ende 2013 ↓
 

28.10.2013 - Glenn Greenwald bestreitet, dass es bei NSA überhaupt um Terrorismus geht...

 

Spendenaktion für Edward Snowden und weitere Informationen: www.freesnowden.is

 

Die Dekonstruktion des Internet
Prism & Tempora: Kriegserklärung an die Bürger
von Michael Konitzer  (+ Videos und weitere Infos zur Chronologie der laufenden Ereignisse)

Ich finde es nachgerade drollig, wenn sich Menschen darüber aufregen, dass ihre Mails vom amerikanischen oder gar britischen Geheimdienst mitgelesen werden. Oder dass beide ganz gut wissen, welche Seiten man im Internet anschaut – ja, auch die etwas schmuddeligeren. Welche Selbstüberschätzung.

Blödsinn, wir als Einzelwesen sind viel zu uninteressant. Selbst wenn wir nicht so brav sind wie die stolzen Spießbürger, die noch jede Kontrollaktion gut heißen, “weil sie ja nichts zu verbergen haben”. Nein, Prism, das US-Netzlauschprogramm, und Tempora, der britische Konterpart, sind nicht dafür gebaut, um uns ins Wohn- oder Schlafzimmer zu schauen. So kleinkariert denkt seit der Stasi kein Geheimdienst mehr, dass es dort Wesentliches zu erfahren gäbe.

Nein, die Programme sind dazu da, der Idee einer Rasterfahndung eine völlig neue Volte zu geben. Prism und Tempora – und was es sonst noch in dieser Richtung in China, Russland oder sonst wo (Deutschland?) geben möge –, brauchen uns und unsere Datenspuren nur, um so Normalstrukturen des Webverkehrs und des digitalen Alltags kartieren zu können. Wir geben das Grundraster vor, in dem die Abweichungen auffällig werden.


Die Abweichung von der Norm

Analysiert wird nur, wie sich dieses Grundraster in verschiedenen Regionen unterscheidet und auf der Zeitachse verändert (Trends!). Und dann wird Jagd auf alles gemacht, was diesem Grundmuster nicht entspricht, sondern andere, verdächtige Muster an Kommunikation und Vernetzungen aufweist. (Einen Gedanken wert: Vielleicht waren die bei Osama bin Laden angeblich gefundenen Sexfilme nur zur Raster-Tarnung gedacht?)

Was heute als Big Data durch die Medien spukt, wird gerne als Überwachung aller Daten missinterpretiert. Die Verarbeitung der Yottabytes an Daten, die heutzutage kontinuierlich immer neu produziert werden, lassen sich auch mit den schnellsten Rechnern nicht mehr verarbeiten. Big Data meint nichts anderes, als in den Fantastilliarden von Informationen interessante Abweichungen von der Norm aufspüren zu können – und zu wollen.


Der Verdacht macht sich verdächtig

Das ist es, was man Algorithmen beibringen kann: Suche Abweichungen von der Norm. Das ist die Art von Aufgabe, die die Rechnerleistung von Superrechnern nicht überfordert. Auf diese Weise filtern etwa Kreditkartenfirmen Widersprüche aus ihrem Geldtransferverkehr heraus, die unsinnig erscheinen. Ein Herr Konitzer, der gerade noch in Deutschland eingekauft hat, will plötzlich am selben Abend in Hongkong oder in der Ukraine Geld abheben. Sehr verdächtig. Dass das in Italien passieren kann, entspricht inzwischen dem VISA-Konitzer-Muster. Das ist längst telefonisch abgeklärt worden – und gespeichert.

Ähnlich soll das bei NSA (USA) und GCHQ (UK), den beiden Daten-Geheimdiensten im großen Rahmen bei der Terrorbekämpfung ablaufen. Hier werden Normalo-Muster mit Terroristen-Verdachtsindizien abgeglichen. 50 Terroranschläge sollen so schon verhindert worden sein. Sagt jedenfalls Obama. Was er nicht sagt, ist, wie viele Menschen im Zuge dieser Daten-Fahndungen schon zu unrecht in Verdacht geraten sind – und deren Ruf nach einer Verhaftung oder ähnlichem nun im Keller ist. Er macht auch keine Angaben darüber, wie viele dieser Verdächtigen in Guantanamo oder sonst wo gelandet sind – und dort vergebens auf ein Gerichtsverfahren warten.


Demokratiefreier Raum

So weit, so schlecht. Wir haben keine Ahnung, wie die Algorithmen aussehen, die nach Terroristen und sonstigen Datenabweichlern fahnden sollen. Wir wissen schon gar nicht, wie Norm und Normalität für die Algorithmen definiert werden. Ich glaube nicht, dass sich schon verdächtig macht, wer einem Artikel die volle Bandbreite an Terror-Reflex-Tags beigibt, wie das etwa Richard Gutjahr in seinem verdienstvollen Rant gegen Prism und Tempora gemacht hat. Ich hatte selbst zu lange gehofft, eine Art Daten-White Noise könne als Schutzschirm gegen Schnüffelei und Überwachung funktionieren. Tut es aber in Zeiten von Big Data nicht. Man erzeugt nur ein überflüssiges Mehr an vernachlässigbaren Daten.

Wir haben auch keine Ahnung, wer die Menschen kontrolliert, die die Algorithmen entwickeln, oder ob das überhaupt jemand tut. Wir wissen nicht, wer die Normalität, die wir durch unsere Datenproduktion per Handy (GPS!), Karten (Kunden-, Bank-, Kreditkarten), Internet, Social Media, Konsum, Gerätebedienung etc. produzieren, definiert – und wer diesen Menschen dann kontrolliert. Wir wissen nicht einmal, ob die Politiker, in deren Auftrag offiziell solche Menschen beauftragt werden, wissen wollen, was die da tun. Es scheint hier ein völlig unkontrollierter – demokratiefreier – Raum entstanden zu sein, in dem agiert wird.       

 

Three wise monkeys, Foto: Jakub Hałun, CC BY-SA Three wise monkeys, Foto: Jakub Hałun, CC BY-SA


Internet als Störfall

Das Schweigen und die Stille, mit der immer neue Enthüllungen von Datenschnüffelei und Datenkontrolle von der Politik – und speziell der deutschen Politik – kommentiert werden, ist ohrenbetäubend. Hier will man entweder nichts wissen, nach dem Drei-Affen-Prinzip: nichts hören / nichts sehen /nichts sagen. Wahrscheinlicher ist, dass man selbst Teil des Komplotts ist. Die Tatsache, dass Deutschland längst brav private Daten seiner Bürger den Amerikanern frei Haus schickt, lässt das auf alle Fälle vermuten. Es ist niederschmetternd, dass eine Angela Merkel, die den Stasi-Terror selbst miterlebt hat, für die Themen Bürgerrechte und Datenselbstbestimmung völlig desinteressiert ist.

Mein Verdacht reicht daher tiefer: Das Internet ist für die Politik – quer durch alle Kontinente und Länder und quer durch alle Systeme – ein willkommenes Kontroll-Tool, im übrigen aber ein Störfall. Das Internet macht Politik anstrengend. Die Selbstorganisationskräfte sind riesig, das Kommunikationspotential auch für politische Inhalte unendlich. Die Dynamik, die das Internet politisch entfalten kann, hat es nicht erst im arabischen Frühling oder zuletzt in der Türkei bewiesen. Eine Dynamik, die viele Politiker in ihrer digitalen Inkompetenz oft peinlich lächerlich hat erscheinen lassen; zuletzt Angela Merkel mit ihrer “Neuland”-Bemerkung bei Obamas Besuch.

Die schlimmste Bedrohung der politischen Klasse – wieder quer über alle Kontinente und Systeme – ist die Transparenz, die das Internet bietet. Ob jetzt Edward Snowden mit seinen Prism-Enthüllungen, ob Julian Assange mit Wikileaks oder in unendlich vielen kleinen Beispielen im lokalen und regionalen Bereich: das Internet ist der schlimmste Feind von Durchstechereien, Drahtziehereien, von Hinterzimmerdeals und sonstigen politischen Arrangements. Und Initiativen per Internet sind viel zu schnell und quecksilbrig, um der Politik eine Chance zu geben, auch nur halbwegs zeitnah angemessen reagieren zu können.

So dumm, wie man die Politik gerne darstellt, ist sie aber nicht. Sie weiß, dass sie das Internet nicht mehr loswerden kann. Dazu hat es sich zu sehr als positiver Wirtschaftsfaktor, als sensationeller Produktivitäts-Multiplikator und als Echtzeit-Kommunikationstool bewährt. Die Büchse der Pandora ist geöffnet und lässt sich nicht mehr schließen. Und dass es nicht geht, das Internet kontrollieren und wirksam domestizieren zu können, hat die Politik in den meisten Regionen der Welt nach vielen Fehlleistungen dann doch kapiert.


Die Desavouierung des Internets

Was also tun? Die wirksamste Waffe gegen das Internet ist wohl, es umfassend – und nachhaltig (hier passt die Politphrase) in Misskredit zu bringen. Und was eignet sich besser dafür, als es als allgegenwärtige Überwachungskrake jenseits aller Negativszenarien (Orwells “1984″ u.v.a.) zu desavouieren? Das ist jetzt durch die Veröffentlichung von Prism, Tempora und was alles noch folgen wird, optimal gelungen. Kein Vorwurf dafür an Edward Snowden: Allein die Idee, solche riesigen Systeme aufzusetzen, so groß, dass man dafür die Hilfe freier Mitarbeiter von Privatfirmen braucht, ist in Internetzeiten zuverlässiger Garant für ihre eigene Enthüllung.

Aus diesem Blickwinkel ist der Aufbau von Programmen wie Prism oder Tempora eine doppelte Kriegserklärung der Politik an die Bürger: Wir überwachen jeden Mucks, den Du tust – und vor allem alle unerwünschten politischen Aktivitäten. Die lassen sich in der Klandestinität der Algorithmen unendlich weit fassen und sind jeder Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen entzogen. (Warum haben eigentlich alle deutschen Datenschützer nicht schon längst angesichts von Prism & Co. und der deutschen Mittäterschaft den Job unter Protest hingeworfen?)

 

Die paralysierte Netzgemeinde

Der zweite willkommene Effekt der Enthüllungen ist die komplette Entzauberung des Internets auf allen Ebenen. Auf die essentiellen Wirkungen u. a. auch im wirtschaftlichen Bereich hat Wolfgang Blau, jetzt Direktor der Digitalstrategie beim britischen Guardian, in einem Facebook-Einwurf gut beschrieben. Die rechtlichen Aspekte hat Thomas Stadler auf Internet Law sehr gut ausgeführt. Zurück bleiben Internet-Normalnutzer, die dem Netz noch weniger trauen als zuvor, und deren Ängste davor reichlich zusätzliche Nahrung bekommen haben. Was bleibt, ist eine zutiefst frustrierte, massiv desillusionierte und weitgehend paralysierte Netzgemeinde (inklusive der bislang völlig versagenden Piraten).

“Mission accomplished!”, würde sich George Bush stolz brüsten, wäre er noch US-Präsident. Barack Obama ist klüger: Er schweigt und lässt sein hochgiftiges Produkt wirken und wirken und wirken … Nach dem Motto: Wenn wir das Internet schon nicht mehr weg bekommen, sollt ihr Bürger auf keinen Fall mehr irgendwelchen Spaß daran haben.


© mit freundlicher Genehmigung des Autors, Erstveröffentliichung in seinem Blog The Difference:
http://konitzer.wordpress.com/2013/06/30/die-dekonstruktion-des-internets/

Michael Konitzer  arbeitet seit 1977 als freier Journalist, gründete 1980 die Münchner Stadtzeitung (jetzt Prinz München) mit, war bis 1986 ihr Chefredakteur, wechselte zur deutschen Ausgabe des Wiener, der 'Zeitschrift für Zeitgeist'. Danach arbeitete er als Trendforscher und entwickelte Online-Portale für global agierende Unternehmen (Werbeagenturen, Burda, Microsoft, Volkswagen, Toyota und Swarowski). Mit eigenen Firmen unterstützte er Agenturen und Netzwerke bei digitalen Projekten mit den Schwerpunkten Digitales Marketing, Content-Konzeption und Redaktion.

Er schreibt regelmäßig Blog-, Buch- und Zeitschriftenartikel und hält Vorträge, Workshops und Seminare. In Zusammenarbeit mit Gerd Gerken veröffentlichte er Trends 2015 – Ideen, Fakten, Perspektiven (Scherz Verlag, Taschenbuch: dtv). Seit 2011 ist er Herausgeber des Annual Multimedia aus dem Walhalla Verlag, für den er seit 1996 als Autor und in der Jury mitarbeitet.

 

Edward Snowden, der Whistleblower, der jetzt auf unerträgliche Weise in der Falle staatspolitischer Erwägungen und juristischer Auslegungen sitzt, in seinem Interview mit dem britischen Guardian am 06.06.2013:

 

 

eingestellt: 03.07.2013 - übrigens der 130ste Geburtstag von Frank Kafka


„Ach“, sagte die Maus, „die Welt wird enger mit jedem Tag. Zuerst war sie so breit, daß ich Angst hatte, ich lief weiter und war glücklich, daß ich endlich rechts und links in der Ferne Mauern sah, aber diese langen Mauern eilen so schnell aufeinander zu, daß ich schon im letzten Zimmer bin, und dort im Winkel steht die Falle, in die ich laufe.“ – „Du mußt nur die Laufrichtung ändern“, sagte die Katze und fraß sie. (Franz Kafka, Kleine Fabel, 192


Guardian-Interview Teil 2, veröffentlich am 08.07.2013:

 

Edward Snowdens Enthüllungen – ein Überblick

Snowden war Systemadministrator bei einer privaten Firma, von der er an den amerikanischen Geheimdienst NSA ausgeliehen wurde. Die Reichweite der Informationen, zu denen er von nun an Zugang hatte, beunruhigte ihn zunehmend. Snowden begann Anfang Juni 2013 die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie sie im Internet überwacht und ausgespäht wird:

Die NSA erhält Vorratsdaten von Verizon und wohl auch anderen Telekommunikationsfirmen

Die US-Regierung zapft mit dem Überwachungssystem Prism Firmen wie Google, Apple, Facebook und Microsoft an

Der bis dahin anonyme Whistleblower gibt sich als Edward Snowden zu erkennen

Deutschland wird von der NSA mit am stärksten überwacht

Auch Kanada sammelt weltweit Daten im Netz

Das Überwachungssystem namens Prism ist nicht allein, es gibt noch drei weitere in den USA

Der britische Geheimdienst GCHQ spionierte Politiker beim G-20-Gipfel aus

Der Geheimdienst GCHQ zapft internationale Datenleitungen mit dem Programm Tempora direkt an

Tempora überwacht und speichert alles, was durch die Seekabel geht

Stellarwind sammelt seit Jahren Metadaten von Milliarden E-Mails

Die NSA überwacht monatlich bis zu 500 Millionen Kommunikationsverbindungen aus Deutschland

Die Ausrüstung zur Internet-Überwachung in den USA gehört möglicherweise dem FBI


Neues von der Überwachungsfront (11.07.2013): 

    Nach dem neuesten Guardian-Bericht (11.07.2013) hat Microsoft (und Skype) sichergestellt, dass die NSA stets einen Zugriff auf die Informationen bekommen kann und geholfen, die Verschlüsselung von Daten durch Nutzer seiner Dienste zu umgehen.

     

„I’m afraid, based on my own experience, that fascism will come to America in the name of national security.“ Jim Garrison

 

Küchenhilfe gesucht?

Vorrat(s)-Speicherung...

… im Kühlschrank!

Für Google ist die zunehmende Verbreitung von Android-Geräten entscheidend für sein auf Werbung basierendes Geschäftsmodell: Durch die nahtlose Einbindung vieler Google-Dienste in das Betriebssystem gewinnt das Unternehmen viele neue Nutzer und damit viele neue Daten über diese. Das gilt umso mehr, wenn stationäre Computer von mobilen Geräten abgelöst werden – ein Trend, der sich heute schon beobachten lässt.

Nutzer bekommen in den Google-Diensten wie zum Beispiel der Suchmaschine Werbung vorgesetzt. Weil Google mit Admob aber auch einen der weltweit größten Dienstleister zur Steuerung von Werbung in Apps und auf mobilen Websites besitzt, profitiert Google praktisch von jedem neuen mobilen Internetnutzer. Die liefern Google durch den Gebrauch der Geräte, Apps und Webseiten zudem wertvolle Daten, um Anzeigen individuell zuzuschneiden.

Der Kühlschrank als meistzitiertes Beispiel für das Internet der Dinge dürfte für Google die vorläufige Krönung sein. Wenn jedes Gerät in der Umgebung Daten liefert, kennt Google den Einzelnen und seine Wünsche noch sehr viel genauer als jetzt schon. (aus: Patrick Beuth, Google will in den Kühlschrank, 28.06.2013; http://www.zeit.de/digital/mobil/2013-06/google-android-smartwatch-konsole/

 

Überwachte Überwacher

Nach Michel Foucault setzte sich im 18. Jahrhundert mit dem „Erwachen eines Interesses am menschlichen Körper“ aufgrund der sich ändernden Produktionsverhältnisse ein effektiverer Mechanismus zur Kontrolle und Disziplinierung der Gesellschaft durch als bisher über übliche repressive Machttechniken.

Diese Mikrophysik der Macht ist getragen von einer Zwangsform, die die Bevölkerung zunehmend durch ein sich über alle Sphären der Gesellschaft spannendes Netz von Disziplinar-Anstalten (v. a. Schule, Militär, Krankenhaus) kontrolliert und reguliert, dem Panoptismus. Das Wirkungsprinzip des Panoptismus ist das Wissen um die ständige Möglichkeit der Beobachtung eines Überwachten durch seine Überwacher: „Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung.“ (Michel Foucault, Überwachen und Strafen, S. 260).

Unabhängig von einer tatsächlich stattfindenden Überwachung diszipliniert sich das unter potenzieller Beobachtung stehende Individuum selbst, indem es sein Verhalten an die an es gestellten normativen Erwartungen anpasst. Über einen längeren Zeitraum führt dieser Mechanismus zu einer Verinnerlichung der erwarteten Normen, und somit von einem aus Sicht der Normaufsteller kostenintensiven Fremdzwang zu einem kostengünstigen Selbstzwang (Selbstdisziplinierung).

Das Panopticon des Jeremy Bentham, auf das sich Foucault bezieht, wird Ende des 18. Jhdts. als Rundbau konzipiert für Gefängnisse, aber auch Fabriken, um die gleichzeitige Überwachung vieler Menschen durch einen einzelnen Überwacher zu bewerkstelligen. Mit Zellen entlang der Außenmauer, mit Sichtfenstern nur nach innen auf einen runden Hof, in dessen Mitte ein Wachturm steht, soll das Panopticon also die perfekte Überwachung mit geringst möglichem Personalaufwand ermöglichen. Eine konsequente Weiterentwicklung des Prinzips führt zu weiteren Überwachungsräumen in konzentrischen Kreisen, sodass die Überwacher selbst wiederum überwacht werden, und so die ihnen zugewiesene Aufgabe möglichst diszipliniert ausführen. Am Ende dieser Überlegungen steht ein Netz aus überwachten Überwachern, deren subjektive Freiheit immer schon durch die verinnerlichte Macht vermittels des Panoptismus teilweise vorgegeben bzw. eingeschränkt ist.

Die philosophisch-theoretischen Überlegungen zum Panoptismus können zur Analyse heutiger Machtstrukturen verwendet werden. Wichtig sind hierbei die Fragen:

- Wer oder was sind die Normsetzer, deren Normen mittels des panoptischen Prinzips verinnerlicht werden?

- Durch welche Instrumente, technischen Entwicklungen und deren (potentielle) praktische Anwendung werden heutzutage disziplinierende Zwänge ausgeübt? Stichworte hier: beispielsweise Videoüberwachung, Telefonüberwachung, Rasterfahndung. (zu den Stichworten Foucault, Panopticon, Jeremy Bentham: s. wikipedia)


Es geht darum klarzustellen, welche Art von Überwachung wir akzeptieren und welche nicht. Die Regierungen der USA und beispielsweise Deutschlands müssen ihre Überwachungsmaßnahmen nicht ändern, sie können sie wahlweise ausbauen, mittragen, dulden bzw. widerspruchslos hinnehmen, solange die Öffentlichkeit es zulässt, gar schweigt, anstatt mit der längst fälligen Debatte über Grundrechte und Freiheit zu beginnen. Vielleicht muss man auf der praktischen Seite einfach „sichtbarer machen, was es heißt, überwacht zu werden“, wie Ethan Zuckerman am 10.07.2013 in „Die Antwort auf Überwachung heißt Unterwachung“, zeit-online) schreibt.


12.07.2013,  15.00 UTC

Erklärung von Edward Snowden vor MenschenrechtsaktivistInnen auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo  

 

Edward Joseph Snowden delivered a statement to human rights organizations and individuals at Sheremetyevo airport at 5pm Moscow time today, Friday 12th July. The meeting lasted 45 minutes. The human rights organizations included Amnesty International and Human Rights Watch and were given the opportunity afterwards to ask Mr Snowden questions. The Human Rights Watch representative used this opportunity to tell Mr Snowden that on her way to the airport she had received a call from the US Ambassador to Russia, who asked her to relay to Mr Snowden that the US Government does not categorise Mr Snowden as a whistleblower and that he has broken United States law. This further proves the United States Government’s persecution of Mr Snowden and therefore that his right to seek and accept asylum should be upheld. Seated to the left of Mr. Snowden was Sarah Harrison, a legal advisor in this matter from WikiLeaks and to Mr. Snowden’s right, a translator.

Transcript of Edward Joseph Snowden statement, given at 5pm Moscow time on Friday 12th July 2013. (Transcript corrected to delivery)


Hello. My name is Ed Snowden. A little over one month ago, I had family, a home in paradise, and I lived in great comfort. I also had the capability without any warrant to search for, seize, and read your communications. Anyone’s communications at any time. That is the power to change people’s fates.

It is also a serious violation of the law. The 4th and 5th Amendments to the Constitution of my country, Article 12 of the Universal Declaration of Human Rights, and numerous statutes and treaties forbid such systems of massive, pervasive surveillance. While the US Constitution marks these programs as illegal, my government argues that secret court rulings, which the world is not permitted to see, somehow legitimize an illegal affair. These rulings simply corrupt the most basic notion of justice – that it must be seen to be done. The immoral cannot be made moral through the use of secret law.

I believe in the principle declared at Nuremberg in 1945: "Individuals have international duties which transcend the national obligations of obedience. Therefore individual citizens have the duty to violate domestic laws to prevent crimes against peace and humanity from occurring."

Accordingly, I did what I believed right and began a campaign to correct this wrongdoing. I did not seek to enrich myself. I did not seek to sell US secrets. I did not partner with any foreign government to guarantee my safety. Instead, I took what I knew to the public, so what affects all of us can be discussed by all of us in the light of day, and I asked the world for justice.

That moral decision to tell the public about spying that affects all of us has been costly, but it was the right thing to do and I have no regrets.

Since that time, the government and intelligence services of the United States of America have attempted to make an example of me, a warning to all others who might speak out as I have. I have been made stateless and hounded for my act of political expression. The United States Government has placed me on no-fly lists. It demanded Hong Kong return me outside of the framework of its laws, in direct violation of the principle of non-refoulement – the Law of Nations. It has threatened with sanctions countries who would stand up for my human rights and the UN asylum system. It has even taken the unprecedented step of ordering military allies to ground a Latin American president’s plane in search for a political refugee. These dangerous escalations represent a threat not just to the dignity of Latin America, but to the basic rights shared by every person, every nation, to live free from persecution, and to seek and enjoy asylum.

Yet even in the face of this historically disproportionate aggression, countries around the world have offered support and asylum. These nations, including Russia, Venezuela, Bolivia, Nicaragua, and Ecuador have my gratitude and respect for being the first to stand against human rights violations carried out by the powerful rather than the powerless. By refusing to compromise their principles in the face of intimidation, they have earned the respect of the world. It is my intention to travel to each of these countries to extend my personal thanks to their people and leaders.

I announce today my formal acceptance of all offers of support or asylum I have been extended and all others that may be offered in the future. With, for example, the grant of asylum provided by Venezuela’s President Maduro, my asylee status is now formal, and no state has a basis by which to limit or interfere with my right to enjoy that asylum. As we have seen, however, some governments in Western European and North American states have demonstrated a willingness to act outside the law, and this behavior persists today. This unlawful threat makes it impossible for me to travel to Latin America and enjoy the asylum granted there in accordance with our shared rights.

This willingness by powerful states to act extra-legally represents a threat to all of us, and must not be allowed to succeed. Accordingly, I ask for your assistance in requesting guarantees of safe passage from the relevant nations in securing my travel to Latin America, as well as requesting asylum in Russia until such time as these states accede to law and my legal travel is permitted. I will be submitting my request to Russia today, and hope it will be accepted favorably.

If you have any questions, I will answer what I can.

Thank you. 

Projektion auf die Amerikanische Botschaft in Berlin, anonym - dpa

 

In der Bundespressekonferenz am 19.07.2013 betonte Angela Merkel, sie habe von "nichts gewusst", es müsse "alles" noch geklärt werden. Passend dazu: http://www.sueddeutsche.d...

 

 

Die Diskussion am Vorabend wirft die wichtigsten Fragen auf, die von Regierungsseite bisher nicht einmal ansatzweise gestellt bzw. annähernd zufriedenstellend beantwortet werden. 

 

Kolumnen von Constanze Kurz; 

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/

 

25.07.2013Keine Todestrafe und Folter. Bei einem Strafprozess gegen Edward Snowden wollen die US-Behörden nach Angaben von Justizminister Eric Holder nicht die Todesstrafe für den „Verräter“ fordern. In einem Brief an seinen russischen Amtskollegen Alexander Konowalow sichert Holder außerdem zu, dass Snowden nicht gefoltert werde - falls Russland den 30-Jährigen ausliefere. Washington will erreichen, das Russland Snowden kein Asyl gewährt. Doch die Regierung in Moskau bleibt bisher hart: Snowden werde nicht überstellt, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zwischen beiden Staaten gibt es kein Auslieferungsabkommen. In dem von Holders Ministerium veröffentlichten Brief heißt es: „Die Vereinigten Staaten werden keine Todesstrafe für Mr. Snowden verlangen, wenn er in die USA zurückkehren sollte“. Und weiter: „Mr. Snowden wird nicht gefoltert werden. Folter ist ungesetzlich in den Vereinigten Staaten“. Snowden soll vor ein Zivilgericht gestellt werden und jeden juristischen Schutz erhalten. Für seine Rückkehr wollen die USA ihm Reisedokumente zur Verfügung stellen. Das Pokern geht weiter. Die Situation von Snowden ist weiterhin beunruhigend.

 

Tweet zur Sommerzeit:

@saschalobo

"Google fotografiert bald Fassaden."

Volk: Apokalypse! Mindestens!

"Ihr steht alle unter Totalüberwachung."

Volk: Oooh, ein Königsbaby.

10:07 AM - 24 Jul 2013


25.07.2013 – Offener Brief an Angela Merkel

Deutschland ist ein Überwachungsstaat

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“

In einem offenen Brief fordern zweiunddreißig SchriftstellerInnen von der Bundeskanzlerin Aufklärung in der Prism-Affäre.


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,


seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh, Ilija Trojanow, Carolin Emcke, Friedrich von Borries, Moritz Rinke, Eva Menasse, Tanja Dückers, Norbert Niemann, Sherko Fatah, Angelina Maccarone, Michael Kumpfmüller, Tilman Spengler, Steffen Kopetzky, Sten Nadolny, Markus Orths, Saša Stanišić, Micha Brumlik, Josef Haslinger, Simon Urban, Kristof Magnusson, Andres Veiel, Feridun Zaimoglu, Ingo Schulze, Falk Richter, Hilal Sezgin, Georg M. Oswald, Ulrike Draesner, Clemens J. Setz, Ulrich Beck, Katja Lange-Müller, Ulrich Peltzer,Thomas von Steinaecker, Peter Kurzeck, Jo Lendle.

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht. 

hier kann er von allen unterzeichnet werden.

 

30.07.2013Eine einzige Firma liefert die Software für Prism und alle neue Überwachungstechnologien:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-07/narus-ueberwachungstechnik-prism/komplettansicht

 

31.07.2013 - Wer  verschlüsseln will, bekommt hier Tipps:

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/crypto-party-anleitung-zur-digitalen-selbstverteidigung-12309561.html, https://prism-break.org/

 

01.08.2013Xkeystore/XKeyscore: Nach den neusten Berichten der britischen Tageszeitung The Guardian hat der US-Geheimdienst praktisch weltweit unbegrenzten Zugriff auf Internetdaten. Schon in seinem ersten Interview (s.o.) hatte Edward Snowden behauptet, sogar den US-Präsidenten Obama abhören zu können, wenn ihm dessen E-Mail-Adresse bekannt gewesen wäre. Die US-Administration hatte dies als Lüge zurückgewiesen.


© Foto: Guardian - XKeystore-Standorte weltweit, 700 Server an 150 Orten


Der in Rio de Janeiro lebende US-Journalist Glenn Greenwald, mit dem Snowden weiter in Kontakt steht, veröffentlichte am 31.07.2013 eine Präsentation aus dem Jahr 2008 zum Programm XKeyscore. Daraus geht hervor, dass „enormen Datenbanken“ der NSA nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten suchen können. Die Geheimdienst-Mitarbeiter bräuchten für die einzelnen Anfragen auch keine gesonderte Zustimmung eines Richters oder eines anderen NSA-Mitarbeiters. Die Beobachtung der Internetaktivität einzelner Internet-Nutzer sei mithilfe von XKeyscore in Echtzeit möglich. Nach Informationen des Spiegel wird die Spähsoftware der amerikanischen NSA bereits vom deutschen BND und dem Verfassungsschutz (BfV) benutzt, die allerdings angaben, die Software nur „testen“ zu wollen. (s. hierzu unten Bericht von Frontal 21 am 30.07.2013). Auch der jetzt veröffentlichte komplette Schriftsatz stammt aus dem Bestand des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden. Einige Seiten wurden geschwärzt, weil sie Details zu konkreten Geheimdiensteinsätzen enthielten, die man nicht verraten wolle. Das Material zeigt, dass der US-Geheimdienst auf „fast alles, das ein typischer Nutzer im Internet tut“ zugreifen kann - also auf E-Mails, Suchanfragen und Verbindungsdaten von Millionen Menschen.

http://www.theguardian.com/world/2013/jul/31/nsa-top-secret-program-online-data

 


02.08.2013 – Die amerikanische Regierung bezahlt den britischen Geheimdienst:

http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden

Über den britischen Geheimdienst GCHQ:

http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/aug/01/gchq-spy-agency-nsa-edward-snowden


06.08.2013 – Offener Brief von 135 Menschenrechtsorganisationen an US-Präsident Obama: Einstellung der Anklage und Schutz für Edward Snowden gefordert

Veröffentlicht am 05.08.2013 von PEN-Zentrum

http://www.pen-deutschland.de/de/2013/08/05/offener-brief-an-prasident-obama-im-fall-snowden-pen-unter-den-absendern/

 

Noch mehr Sicherheit gefällig...

 

Warum regen sich so wenige auf?:

http://www.carta.info/62110/die-ausbleibende-aufregung/

  

07.08.2012 – Ein texanischer Unternehmer nimmt seinen E-Mail Dienst Lavabit vom Netz. Er habe dies getan, so J. Levison, um sich an einem Verbrechen gegen das amerikanische Volk nicht mitschuldig zu machen. Mehr dürfe er nicht sagen. Offensichtlich hatten die US-Sicherheitsbehörden massiven Druck auf ihn ausgeübt, ihnen Zugriff auf die geschützten Server seiner Firma zu gewähren. Schließlich soll der frühere NSA-Beschäftigte Edward Snowden den E-Mail-Dienst aus seinem russischen Exil genutzt haben.

Levisons Entscheidung ist deshalb stark, weil der Unternehmer eher seinen Betrieb schließt, als sich dem unstillbaren Datenhunger der US-Geheimdienste zu beugen. Multi-Milliarden-Dollar-Konzerne wie Microsoft, Google oder Facebook haben diesen Mut (bislang) nicht aufgebracht.

Zugleich ist die Schließung von Lavabit ein starkes Indiz dafür, dass die Behauptung Snowdens zutrifft, die selbst ernannte Führungsmacht der freien Welt spähe den gesamten Internet- und E-Mail-Verkehr aus und schere sich dabei herzlich wenig umso altbackene Dinge wie Briefgeheimnis und Privatsphäre. Bei aller Aufregung über die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit der NSA sollten wir nicht vergessen, worin der eigentliche Skandal dieser Affäre besteht. (dpa)

Erinnert sei an die Bemerkungen Merkels dazu am 18.07.:  

Der Angriff auf die Grundrechte wird heruntergespielt ("es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten"), die Gefährdung der Freiheit verleugnet.

 

12.08.2013 - Ronald Pofalla, im Bundeskanzleramt zuständig für die Geheimdienste, hat, nachdem er wochenlang stumm geblieben ist, die "NSA-Affäre" für "beendet" erklärt. US-amerikanischer wie britischer Geheimdienst hätten ihm versichert, dass sie sich beim Datensammeln immer an geltendes deutsches Recht gehalten hätten. Als Geheimdienst würden wir das auch behaupten..... als Pofalla kann man auch noch folgendes beenden (weitere nützliche Vorschläge auf:  http://pofallabeendetdinge.tumblr.com/)

... prophylaktisch, falls es das überhaupt gibt! 


Bei den Beteuerungen von NSA und britischem Nachrichtendienst, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht hielten, sollte man auch aus einem anderen Grund hellhörig sein. Das Mantra der deutschen Regierung, aufgesagt vom ansonsten wortkargen Pofalla, geht folgendermaßen:

1. Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. - Unsere zentrale Forderung, dass auf deutschem Boden deutsches Recht eingehalten werden muss, wird demnach durch die NSA erfüllt.

2. Auch der britische Nachrichtendienst hat uns mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten.

3. Dieses Angebot (gemeint: das No-Spy-Abkommen) könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden.

4. Recht und Gesetz werden in Deutschland nach Angaben der NSA und des britischen Nachrichtendienstes eingehalten.

5. Die Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in Deutschland werden gewahrt. 

Da die meisten E-Mails und andere Daten über Server laufen, die in den USA stehen oder beispielsweise auf US-Gelände in Deutschland, das als Hoheitsgebiet der US-Amerikaner gilt, ist mit diesen Aussagen nichts entkräftet und ihre Beweiskraft also obsolet. (Selbst deutsche Nachrichtendienste bedienen sich ihrer oder werden bedient: Server eben!)

Abgesehen davon, dass man Geheimdiensten nicht trauen sollte, vor allem wenn sie nachweislich gelogen haben. So erklärte James Clapper, bis heute immer noch Chef aller US-Geheimdienste, im März 2013 vor dem Senat, dass die NSA keine Informationen über Millionen US-Bürger sammle. Als Snowden in Interviews (s.o.) über die gängige Praxis informierte, gab er zu, seine erste Aussage sei falsch gewesen; als schließlich feststand, dass die NSA auch Metadaten von US-Bürgern auswertet, erklärte er, es habe sich zuerst quasi um eine Notlüge gehandelt, um die Menschen nicht zu beunruhigen, dann, er habe den Patriot Act vergessen, das wichtigste US-Sicherheitsgesetz. Schwammige Formulierungen, sich Herauswinden aus der Verantwortung, Lügen, das sind wahrlich keine vertrauensbildenden Maßnahmen.

Was folgt daraus? In Kurzform.....

tl;dr

Die Spähaffäre wird zur Affäre der Regierung Merkel, weil Kanzleramtsminister Pofalla die Totalüberwachung per Wortklauberei deckt. (Sascha Lobo am Schluss seiner Kolumne auf Spiegel online, 13.08.2013 – Abkürzung = too long, didn´t read) 

 

20.08.2013 Ihr hattet euren Spaß!?

Die britische Zeitung The Guardian ist nach eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters Eward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt worden. Chefredakteur Alan Rusbridger schrieb Montagnacht, das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die Zeitung vorzugehen. Zwei Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der langen Geschichte des Guardian gewesen. Unterdessen sorgt die Festsetzung des Lebensgefährten von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel.

Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, gefordert worden. Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug zurückhaben.“ Die Forderung sei immer dieselbe geblieben: zerstören oder zurückgeben. Als Rusbridger erklärte, der Guardian könne nicht weiter an dem Thema arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde, hieß es: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu schreiben.“
Wegen der neunstündigen Festsetzung von David Miranda am Londoner Flughafen Heathrow pocht Brasilien auf eine Erklärung Großbritanniens. Miranda ist der brasilianische Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem britischen Kollegen William Hague darüber sprechen. Greenwald steht wegen seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus.

Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington.

Brasiliens Außenminister Patriota erklärte, die zeitweilige Festnahme Mirandas sei ungerechtfertigt gewesen. „Ich erwarte, dass es nicht wieder geschieht“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ABR. „Wir erleben weiterhin einige Exzesse und Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den Terrorismus“, fügte er hinzu. Dieser Kampf müsse aber auf den Grundsätzen des Multilateralismus, des internationalen Rechts und der Rationalität basieren.
Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, gegen seine Festnahme auf dem Londoner Flughafen zu reagieren. „Ich erwarte, dass die brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was wirklich geschieht“, erklärte er laut einem Bericht der Zeitung Folha de São Paulo. Der 28-jährige Marketing-Student war am Sonntag in London von britischen Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er durfte keinen Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. „Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln“, sagte er. Sie hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht noch aggressiv behandelt worden. - In Río de Janeiro wurde Miranda von Greenwald auf dem Flughafen Tim Jobim (Galeão) empfangen. Er hatte in London nur eine Zwischenlandung auf dem Heimflug aus Berlin gemacht, wo er eine Journalistin der britischen Zeitung The Guardian getroffen hatte. Greenwald bezeichnete den Vorfall als „Einschüchterung der Presse“. Er werde mit „noch aggressiveren“ Berichten antworten. (nach Informationen von dpa und Guardian)
Interview mit David Miranda: 

http://www.theguardian.com/world/2013/aug/19/david-miranda-interview-detention-heathrow

 

1. █████!

Everything ██████ ███ ███████ ██ is █████ ████ ██ ██████ ███ fine. The █████ ███████ ████ Government ██████ ████ knows █████ █████ ███ best █████.

21.08.2013Fünfunddreißig Jahre Haft für Bradley Manning. Das gab eine US-Militärrichterin in Fort Meade bei Washington bekannt. Zudem wurde er unehrenhaft aus der Armee entlassen. Der Soldat hatte Hunderttausende vertrauliche Dokumente an Wikileaks gegeben und war Ende Juli unter anderem wegen Geheimnisverrats, Spionage, Computerbetrugs und Diebstahls für schuldig erklärt worden. In dem am schwersten wiegenden Punkt "Unterstützung des Feindes" (aiding the enemy) wurde er dagegen freigesprochen. Die Ankläger hatten mindestens sechzig Jahre gefordert. Insgesamt dreieinhalb Jahre werden von der Strafe abgezogen, weil Manning bereits seit Mai 2010 in Untersuchungshaft sitzt und dabei nach Ansicht der Richterin Denise Lind teilweise besonders schwere Bedingungen erleiden musste. Eine Entlassung Mannings aus dem Gefängnis vor Ablauf seiner Strafe ist rechtlich möglich, aber in der heutigen Verfasstheit der USA unwahrscheinlich.

 

Fassungslos schreibt Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler in Golem über das Urteil: "Was mich an dem verhängten Strafmaß besonders erschüttert, ist die unmenschliche Art und Weise, in der ein Staat an einem armen Schwein wie Bradley Manning ein völlig überzogenes Exempel statuiert, während er diejenigen, deren Taten Manning offenkundig gemacht hat, verschont. Der eine hat aber nur Daten weitergegeben, während die anderen Menschen getötet haben." (+ Video)

 

Paradiesische Zustände: Noch im Oktober 2011 plaudert Gus Hunt, Cheftechniker der CIA, auf dem Amazon Web Service Summit vollkommen unbeschwert über die unbegrenzten Möglichkeiten, die Big Data seiner Behörde bietet:


26.08.2013 – Frank Schirrmachers Text aus der FAS über Big Data: „Am 9. Juni dieses Jahres machte der Guardian die Identität Edward Snowdens in einem Interview öffentlich. In dem Gespräch begründete Snowden seine Aktion mit folgendem Satz: 'Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.' Nach allem, was man seither gelesen, gehört und gesehen hat, ist festzustellen, dass kein Wort an dieser Begründung falsch oder übertrieben war. Die offene Frage in der ganzen Snowden-Affäre, die wir und die Politik uns zu stellen haben, ist dieselbe, die Snowden stellte: ob wir in so einer Welt leben wollen oder nicht.“ Der ganze Beitrag:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/im-zeitalter-von-big-data-wir-wollen-nicht-12545592.html


Constanze Kurz schreibt in Ihrer Kolumne Aus dem Maschinenraum:

Es ist zehn Jahre her, dass die Zeitschrift Time drei Whistleblowern eine Titelgeschichte widmete und sie zu den „Menschen des Jahres“ 2002 ernannte: Sherron Watkins, Cynthia Cooper und Coleen Rowley. Sie hatten den Enron-Skandal ans Licht gebracht, den WorldCom-Milliarden-Betrug und das Versagen des FBI im Nachgang des 11. September.

Informanten galten damals als Augenöffner bei Korruption in der Wirtschaft und staatlichen Rechtsverstößen und Verfehlungen. Ihr ethisches Verhalten wurde weithin geachtet, ihre Hinweise führten zu Rücktritten und gesetzlichen Änderungen. Eine kaum überschaubare Zahl von an die Öffentlichkeit gelangten Skandalen geht auf solche Hinweisgeber zurück. Im Jahr des Time-Covers wurde in den Vereinigten Staaten der seit Jahrzehnten bestehende gesetzliche Schutz durch den Sarbanes-Oxley Act sogar noch erweitert, da eine Diskriminierung von Whistleblowern verhindert werden sollte. Nicht erst mit dem jüngst ergangenen Manning-Urteil ist eine Wende im Umgang mit Hinweisgebern vollzogen worden. Die drastischen Reaktionen auf die NSA-Enthüllungen unterstreichen diese neue Sicht: vom Entzug der Reiserechte für Edward Snowden über die erzwungene Landung des Flugzeugs von Evo Morales bis hin zum an den Haaren herbeigezogenen Terrorismusverdacht, der die neunstündige Festsetzung und Befragung des Partners von Glenn Greenwald mitsamt Konfiszierung sämtlicher elektronischer Geräte und Abpressung seiner E-Mail-Passwörter am Londoner Flughafen Heathrow begründen soll.

Das Strafmaß für Bradley Manning ist höher ausgefallen, als jemals ein amerikanisches Gericht die Weitergabe staatlicher Geheimnisse geahndet hat: Fünfunddreißig Jahre kostet ihn die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg und amerikanischer Botschaftsdepeschen. Das Procedere des neunzehnmonatigen Prozesses offenbart eine Seite der Vereinigten Staaten, die gänzlich anders aussieht, als es die Sonntagsreden von Pressefreiheit, Whistleblower-Schutz und Menschenrechten beschwören. Die an Folter grenzende Behandlung des Gefangenen in fünfmonatiger Isolationshaft mit erzwungener Nacktheit und die rechtsstaatlich fragwürdige Art der Prozessführung und Beweiswürdigung im abgeschirmten Militärgericht sprechen eine deutliche Sprache.

Die Behinderung der Berichterstattung im international stark beachteten Gerichtsverfahren kommt hinzu. 35.000 Seiten Gerichtsakten sind eine Dimension, die auch erfahrenen Journalisten, die regelmäßig große Verfahren verfolgen, einiges abverlangen würde. Faktisch wurde der Prozess jedoch von nur zwei Journalisten im Saal stetig verfolgt, denen später Freiwillige beim Stenographieren der Aussagen halfen. Ausländische Reporter waren nicht zugelassen. Ein Netzzugang wurde Journalisten konsequent verweigert, für jede Mail oder SMS mussten sie das Gebäude verlassen. Aktuelle Berichterstattung erfolgte gezwungenermaßen über Kurzmitteilungen und Videos vom Parkplatz des NSA-Hauptquartiers, in dem der Prozess stattfand. Zudem gesellten sich zuweilen uniformierte Militärs in den Presseraum, um sich direkt hinter den Journalisten - mit Blick auf deren Computerbildschirme - zu platzieren.

Das gradezu rachedurstige Geschrei von Politikern und Kommentatoren, die bis hinauf zum Präsidenten eine Vorverurteilung erheblichen Ausmaßes darstellten, offenbarten vor allem eines: eine tiefe Furcht davor, dass man sich der Loyalität der eigenen Leute nicht mehr sicher sein kann. Die Kriege in Irak und Afghanistan haben den moralischen Anspruch Amerikas in einer Weise erodiert, die diese Furcht allerdings berechtigt erscheinen lässt. Nicht zuletzt Manning hat dazu beigetragen, der Öffentlichkeit die Brutalität der Kriege und zudem die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Außenpolitik vor Augen zu führen. Doch die Art des Umgangs mit Militär- und Geheimdienst-Whistleblowern, die auf nachhaltige Abschreckung potentieller Nachfolger ausgerichtet ist, verstärkt den Werteverfall nur weiter.

Das Verhalten der amerikanischen Regierung nach der Publikation des Hubschrauber-Videos aus Bagdad, in dem Kriegsverbrechen gegen Journalisten, Zivilisten und zwei Kinder im Jahr 2007 dokumentiert sind, machte es sogar eingefleischten Atlantikern schwer, den großen Bruder überzeugend zu verteidigen. Der reflexhafte Vorwurf des Anti-Amerikanismus läuft ins Leere, da auch große Teile der amerikanischen Öffentlichkeit das Verhalten der eigenen Regierung hinterfragen - sowohl im Fall Manning als auch im Fall Snowden.

Der derzeit einzige effektive Mechanismus, um diese Auswüchse einzudämmen, sind Whistleblower wie Manning und Snowden, die uns darüber informieren, was hinter den Kulissen geschieht. Doch statt Wertschätzung wie noch vor zehn Jahren zu erfahren, wird ihnen nun vorgehalten, Schaden zu verursachen. Das Militärtribunal gegen Manning sollte die Gelegenheit bieten, diesen Vorwurf mit Fakten zu untermauern. Doch im gesamten Prozess konnte kein einziger Fall von Schaden oder gar von Todesfällen belegt werden, die auf Mannings Informationen zurückgehen, was selbst die Zeugen der Anklage einräumen mussten.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/aus-dem-maschinenraum-frueher-gefeiert-heute-inhaftiert-12543113.html


30.08.2013 – Die Washington Post berichtet am 29.08.2013 in ihrer Onlineausgabe (und beruft sich dabei auf einen vertraulichen Budgetentwurf, der aus dem Enthüllungsfundus des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stammt), dass sich die Ausgaben für die sechzehn Spionagebehörden bis heute auf 52,6 Milliarden Dollar / 39,7 Milliarden Euro etwa verdoppelt hätten. Der 178 Seiten starke, streng vertrauliche Bericht biete erstmals einen detaillierten Überblick über die Prioritäten, Ziele und Probleme des mächtigen Schnüffelapparates mit seinen rund 107.000 Mitarbeitern. Er stellt den Auslandsgeheimdienst CIA als mit Abstand größte Einrichtung dar. Für ihre Operationen werden rund 14,7 Milliarden Dollar veranschlagt.

Die NSA, die nach den Snowden-Enthüllungen wegen ihrer massiven Ausspähaktionen im Internet und über Telefonverbindungen derzeit weltweit kritisiert wird, verfügt über ein Budget von 10,3 Milliarden. http://www.washingtonpost.com/world/national-security/black-budget-summary-details-us-spy-networks-successes-failures-and-objectives/2013/08/29/7e57bb78-10ab-11e3-8cdd-bcdc09410972_story.html?hpid=z2

 

30.08.2013Whistleblower Award 2013 an Edward Snowden, verliehen von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW e.V.) und der Deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms e.V. (IALANA e.V.). Das erste Mal ist Transparency International Deutschland e.V. an der Verleihung beteiligt, die alle zwei Jahre stattfindet. Gewürdigt werden Personen, die Missbrauch und Fehlentwicklungen in Gesellschaft und Institutionen aufdecken und Demokratie, Frieden und die Umwelt bedrohen können.  

 

Laudatio von Glenn Greenwald, Journalist, The Guardian (Livestream, zugeschaltet aus Brasilien): 

 

06.09.2013 Betrug / Bullrun macht von vornherein Schluss mit Privatsphäre, Brief- und Bankgeheimnis

Wie New York Times, der Guardian und das US-Nachrichtenportal ProPublica berichten, können NSA und der britische GCHQ gängige Verschlüsselungssysteme (Technologien wie VPN oder SSL) für Daten, E-Mails oder Bankgeschäfte knacken bzw. umgehen. Dies geschieht auch mit aktiver Mithilfe großer Technik- und Internetfirmen. Die NSA habe etwa sicherstellen können, dass verbreitete Verschlüsselungssysteme von vornherein (!) bestimmte Schwächen aufweisen, die ein Ausspähen ermöglichen. NSA zahlt jährlich 250 Millionen Dollar für ein Programm, das unter anderem zum Ziel hat, „verdeckt“ Einfluss auf die Produkte von Firmen zu nehmen, d. .h verborgene Zugänge in kommerzielle Verschlüsselungssoftware einzubauen. Genannt werden die Unternehmen nicht. So ist die GCHQ in der Lage, in User-Accounts bei Hotmail, Google, Yahoo und Facebook einzudringen. - Bruce Schneier, Experte für Verschlüsselungstechniken und Sicherheitsfragen, bezeichnet die neuen Enthüllungen in seinem Blog als „explosiv“: „Die NSA ist in der Lage, das meiste im Internet zu entschlüsseln“ - und das nicht auf „mathematischem Weg“, sondern „indem sie betrügen“. Das milliardenteure NSA-Programm mit dem Codenamen Bullrun gehörte bisher zu den größten Geheimnissen der Behörde. Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen - und nur die Partnerbehörden in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland wüssten davon.

http://www.theguardian.com/world/2013/sep/05/nsa-gchq-encryption-codes-security


Ein Überblick der Meinungen und Kommentare über die Rolle von Whistleblowern und die Kontrolle von Geheimdiensten nach den Enthüllungen von Snowden:
Wir brauchen mehr Whistleblower
Gegen die NSA ist Gegenwehr kaum möglich
Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Überwachern
Die politische Kontrolle der Überwacher ist wirkungslos
Eine unglaubliche Ausweitung der Überwachung ohne öffentliche Debatte
Für Algorithmen ist jeder verdächtig
Die Überwachung greift unsere Grundwerte an
Snowdens Verrat ist ein legitimer Akt zivilen Ungehorsams
Zu gutgläubig für Demokratie
Interview mit Whistleblower Binney über die Angst der NSA vor Öffentlichkeit
PGP-Erfinder
Phil Zimmermann sagt, Verschlüsselung ist Bürgerpflicht
Bruce Schneier fordert,
wir müssen das Internet zurückerobern

(Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-william-binney/komplettansicht)


Kryptografie-Hintertüren: Der US-Geheimdienst NSA soll selbst stark verschlüsselte Inhalte mitlesen können - auch dank sogenannter Hintertüren in angeblich sicheren Systemen. Mathematiker und Informatiker kennen mögliche Schwachstellen genau. Sie zu finden, ist allerdings nicht leicht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kryptografie-hintertueren-die-nsa-generalschluessel-fuers-internet-a-922588.html


Der berühmte US-amerikanische Investigativ-Journalist Seymour Hersh über Journalisten, NSA und Snowden: http://www.theguardian.com/media/media-blog/2013/sep/27/seymour-hersh-obama-nsa-american-media

 

Big Data – Die heutige Datensammelwut betrifft nicht nur die NSA. Der entstandene Datatismus ist sinnentleert und erreicht schon fast religiöse oder totalitäre Züge. Ausdruck dieser Ideologisierung ist die sog. Selbstoptimierung. Byung-Chul Han (s. Text) über Dataismus und Nihilismus: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-09/big-data-han-dataismus

 

30.09.2013

 

http://www.whistleblower.org/blog/44-2013/2976-gaps-radack-reads-full-statement-from-snowden-to-european-parliament-committee

03.10.2013 - Der britische Schriftsteller John Lanchester (s. hier auch Besprechung seines Romans Kapital) war nach Lesen der Snowden Dokumente entsetzt über das Ausmaß der Ausspähung und sieht sich in seinem Essay in einer Gesellschaft von Leuten, die schlafwandlerisch direkt in einen Überwachungsstaat laufen: „Britannien ist bereits die am meisten ausspionierte, beobachtete und überwachte demokratische Gesellschaft, die es je gegeben hat. Dies scheint nicht diskutiert oder debattiert zu werden, und ich kann mich auch nicht daran erinnert, jemals aufgefordert worden zu sein, darüber abzustimmen.“ Lanchester fordert zum Schutz der Bürger eine digital bill of rights: „Die wichtigste Klausel in diesem Gesetz wäre, dass die digitale Überwachung nur so zielgenau eingesetzt werden darf wie die Überwachung des Briefverkehrs und des Festnetz-Telefonverkehrs. Keine Schlupflöcher für Massenüberwachung mehr.“

Der ganze Text: http://www.theguardian.com/world/2013/oct/03/edward-snowden-files-john-lanchester

 

„Drei angesehene britische Organisationen - Big Brother Watch, die Open Rights Group und der englische PEN haben bekanntgegeben, gegen den britischen Geheimdienst und gegen die für ihn verantwortliche britische Regierung zu klagen. Sie wollen den millionenfachen Eingriff in das Kommunikationsgeheimnis nicht nur der Briten, sondern im Grunde den überwiegenden Teil aller Europäer und Amerikaner nicht mehr hinnehmen“, berichtet Constanze Kurz in ihrer Kolumne. Gegen das flächendeckende Ausschnüffeln soll vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklagt werden. Man beruft sich auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die auch Großbritannien unterzeichnet hat.


03.10.2013

08.10.2013Evgeny Morozov referierte über den Massenkonsum an Informationen, über globale Datenströme und die Folgen der Digitalisierung für die Freiheit des Menschen.

http://vimeo.com/76438927


23.10.2013 - Die Bundesregierung von Angela Merkel hat den Überwachungsskandal bisher immer totgeschwiegen oder nivelliert (die SZ dokumentiert). In Frankreich hat die Aufdeckung massiver und massenweiser digitaler Überwachung hohe Wellen der Empörung geschlagen. Nachdem der Spiegel berichtete, dass nicht nur Bürger abgehört werden, sondern auch sie selbst, hat sich nun Merkel zu einem Telefongespräch aufgerafft. Spon zitiertRegierungssprecher Steffen Seibert: "Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben. Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden." Daily Telegraph, Washington Postund New York Times kommentieren, dass Merkel & Co. endlich einmal beeindruckt seien von NSA und den Folgen.

Das EU-Parlament beschloss eine Resolution, die fordert, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen,berichtet Zeit online: "Es ist ein Signal an die USA, aber auch an die Regierungen der EU-Mitglied staaten, dass der NSA-Skandal konkrete Folgen haben muss." Die Resolution ist allerdings nicht bindend, so lange Ministerrat und Kommission nicht zugestimmt haben. (s.a. perlentaucher.de)

 

30.10.2013 - Edward Snowden hat nach Worten des deutschen Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele prinzipielles Interesse, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Ströbele ist in Moskau mit dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter zusammengetroffen. Dabei sei es um die Frage gegangen, unter welchen Bedingungen Snowden bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen würde. Snowden habe dabei auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen. Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem Whistleblower fand am Nachmittag unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die amerikanische Regierung hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt.  


01.11.2013 – Brief von Edward Snowden an die Bundeskanzlerin Merkel

An die Zuständigen

Ich wurde gebeten, Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.

Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bzw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und der Defense Intelligence Agency (DIA) der Vereinigten Staatenbeschäftigt.

Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich ich einer schwerwiegenden und anhaltenden Hetze ausgesetzt, die mich zwang,meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl, das mir die Russische Föderation gemäß
internationalem Recht gewährt. Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln,
sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - einschließlich der Vereinigten Staaten – haben die Enthüllungen zu einem System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist, als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge zu neuen Gesetzen und Richtlinien nach sich, die auf den vormals verdeckten Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielten.
Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen gewonnenen Erkenntnissen wird zunehmend klarer; gleichzeitig wurden die in Kauf genommenen Risiken sichtlich vermindert.

Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage (zu) stellen.

Dennoch: Die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese abträgliche Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich, wenn die Schwierigkeiten dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen. Ich freue mich auf ein Gespräch mit Ihnen in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist und danke Ihnen für ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren, das uns alle beschützt.

Mit besten Grüßen

gez. Edward Snowden bezeugt durch Hans-Christian Ströbele

 

07.11.2013 - Sarah Harrison, Unterstützerin und Vertraute von Edward Snowden, ist in Berlin und erklärt, warum: http://wikileaks.org/Statement-by-Sarah-Harrison-on.html

 

12.11.2013 - @SPIEGELONLINE: Britischer Geheimdienst #GCHQ verschafft sich mit gefälschten Webseiten, u.a. von #LinkedIn, Zugang zu Rechnern spon.de/ad4NW (red)

 

19.11.2013: Auch im Bargeldtransfer haben die Geheimdienste ihre Finger im Spiel: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/cia-daten-western-union-bargeldtransfers


23.11.2013: Im Goldenen Zeitalter

Unter Berufung auf Edward Snowden berichtet die New York Times, wie sich die NSA die Zukunft vorstellt(e). Nach einem geheimen NSA-Strategiepapier (A Strategy for Surveillance Powers) wollte (will) sie eine vollständige Überwachung der Welt erreichen, Daten von „jedermann, jederzeit, überall“ sammeln. Die fünfseitige Analyse des Super-Geheimdienstes mit dem Titel „Top Secret – (U) Sigint Strategy 2012-2016“ ergab im Februar 2012, dass sich die Welt rasant ändere, vor allem das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Staatengefüge. Bis 2025 würden sich neue Mächte etablieren, wirtschaftlicher Erfolg und Wohlstand in Richtung Osten verlagern und dadurch die bisherige Vormachtstellung des Westens bedroht, darüber hinaus könnten nicht-staatliche Instanzen einflussreicher werden. Um dieser Entwicklung teils vorbeugen, teils sie steuern zu können, müssten die Befugnisse der NSA ausgedehnt, dafür also zunächst US-Gesetze geändert werden. In Bezug auf die Five Eyes (Geheimdienste von USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) spricht das Papier von einem Goldenen Zeitalter der Funk- und Elektronik-Überwachung, die den nationalen Interessen vor allem der USA dienen und ihre Vormachtstellung sichern müsse. Das Papier sieht die USA von Feinden umgeben, die sie mittels Cyber-Attacken zerstören könnten. Aus ihrem Sicherheitswahn ergibt sich das umfassendes, wenngleich etwas schwammig formulierte Ziel: „Wir hören niemals auf, Neuerungen einzuführen, uns zu verbessern, und wir geben niemals auf !“ Das kann man auch als Drohung verstehen.


03.12.2013: Der Journalist Glenn Greenwald, der mit dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zusammenarbeitet, hat neue, „schockierende“ Veröffentlichungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA angekündigt. Er sitze immer noch „auf einem Berg von Dokumenten“ und habe vor, „diese bis hin zum letzten Dokument zu veröffentlichen“.


04.12.2013: Alan Rusbridger, Chefredakteur des Guardian, musste sich vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London wegen der Enthüllungen seiner Zeitung zum Überwachungsskandal verantworten, bei dem man sich an Gesinnungsschnüffelei und die McCarthy-Arä erinnert fühlte. Rusbridger setzte sich gegen Vorwürfe zur Wehr und erklärte, die Mitarbeiter des Guardian seien „Patrioten“ und „lieben dieses Land“. Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für die Reichweite dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten: „Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden“.


05.12.2013: Unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtete die Washington Post, dass die NSA auch die Standortdaten von Mobiltelefonen überwacht. Pro Tag werde so der Aufenthaltsort von hunderten Millionen Geräten registriert. Mit den Daten lassen sich genaue Bewegungsprofile der Telefonbesitzer erstellen und damit ihre Gewohnheiten ausspähen.

 

nicht nur  zum 06.12.2013: Nikolaus usw.

 

13.12.2013 – Wer sich gegen die allgegenwärtigen Cookies wehren will, die Aufschluss über das individuelle Verhalten im Internet geben, verwende Browser-Erweiterungen wie Disconnect oder Ghostery, die Tracking-Websites blockieren können. Kostenlos herunterladen bzw. im Browser unter 'Einstellungen' und 'Datenschutz' sperren.


Empfehlenswert: Disconnect von Henry Alex Rubin, DVD, Lions Gate 2013, 19,98 Dollar. Der Film kommt im Januar 2014 in die Kinos und zeigt, wie schutzlos wir uns in der digitalen Welt bewegen und was alles passieren kann.


Weitere Schritte zur Sicherheit: User sollten das Passwort ihres Routers ändern und auch den Benutzernamen. Dies geht in den meisten Fällen über ein Webinterface, das zu erreichen ist, wenn man 192.168.1.1 oder 192.168.0.1 in die Browser-Adressleiste eingibt. Dabei sollte der Router möglichst über LAN-Kabel und nicht WLAN mit dem Rechner verbunden sein. Auch der Name des WLANs (voreingestellte SSID) sollte verändert werden. Als Verschlüsselung sollte WPA2 mit langen Passwörtern genutzt werden. WEP ist als Verschlüsselung ungeeignet. Einige WLAN-Router haben eine sogenannte WPS-Funktion (Wi-Fi Protected Setup). Diese Funktion sollte in jedem Fall deaktiviert werden, da Sicherheitslücken von Angreifern ausgenutzt werden können.

Mails: Anhänge können auch bei www.virustotal.com auf Viren bei 45 Antiviren-Programmen getestet werden. Neue Schadsoftware wird allerdings auch von den aktuellsten Antivirenscannern nicht erkannt. Sicherheitsexperten empfehlen bei einer Infektion, das System komplett neu aufzusetzen. Einige Schadprogramme sind auch durch Antivirensoftware oder spezifische Entfern-Programme zu tilgen. Hilfe gibt es unter www.trojaner-board.de oder https://forum.botfrei.de

 

17.12.2013 – Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Pedro Cruz Villalon, hält die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Europäischen Grundrechtecharta.
Die Direktive markiert laut dem Gutachten einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Bürger auf Privatsphäre. Insbesondere moniert der Generalanwalt, dass die Speicherdauer unverhältnismäßig lang sei, dass die Speicherung der Daten und der Zugriff darauf unzureichend geregelt seien und dass es ein gestiegenes Risiko des ungesetzlichen Zugriffs und des Missbrauches gäbe. Er empfiehlt innerhalb „vernünftiger Zeit“ eine Neuregelung der Richtlinie.
Court of Justice of the European Union: PRESS RELEASE No 157/13, Luxembourg, 12 December 2013. Advocate General's Opinion in Joined Cases C-293/12 Digital Rights Ireland and C-594/12 Seitlinger and Others: According to the Advocate General, Mr Cruz Villalon, the Data Retention Directive is incompatible with the Charter of Fundamental Rights
He proposes, however, that the effects of the finding of invalidity should be suspended in order to enable the EU legislature to adopt, within a reasonable period, the measures necessary to remedy the invalidity found to exist
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-12/cp130157en.pdf

 

17.12.2013netzwerk recherche fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und in Europa:
http://www.netzwerkrecherche.de/Presse/12122013-netzwerk-rechreche-fordert-Stopp-der-Vorratsdatenspeicherung-in-Deutschland-und-in-Europa/.

 

22.12.2013 - Laura Poitras bekam im Januar 2013 eine E-Mail, die ihr Leben veränderte. Ein anonymer Schreiber wandte sich an sie, weil er brisante Informationen hatte. Er wusste, dass die Filmemacherin an einer Doku über digitale Überwachung arbeitete. Die Amerikanerin sagte zu und brachte den größten Geheimdienstskandal der Geschichte ins Rollen. Der Mail-Schreiber hieß Edward Snowden. Bei aller Aufregung um seine Person wird oft vergessen, dass auch er Helfer braucht. Ohne Poitras' Wissen über Datenschutz und Überwachung, ohne ihre Kontakte und ihre Vorsicht wäre die Enthüllung nicht möglich gewesen. Poitras filmte auch das Interview mit Snowden in Hongkong, das um die Welt ging. Trotzdem kennt kaum jemand ihren Namen. „Das ist perfekt so“, sagt Poitras, weil sie weiß, was es bedeutet, ins Visier der Staatshüter zu geraten. Sie steht auf der Liste derjenigen, die stundenlang am Flughafen verhört werden können. Denn Poitras stellt in ihren Filmen unbequeme Fragen. Was hat 9/11 mit Amerika gemacht? Wo werden unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung Menschenrechte verletzt? 2007 wurde ihre Irak-Doku My Country, My Country für einen Oscar nominiert. Sie ist fest entschlossen, auch ihren Film über Staatsüberwachung fertigzustellen. Das sei sie ihrem Informanten schuldig. „Edward Snowden hat sein Leben aufs Spiel gesetzt und mir diese Bürde anvertraut.“ (Reuters)

 

Die Washington Post weiß anhand von Snowden-Papieren von zwei weiteren NSA-Projekten: eins heißt Penetrating Hard Targets, das andere großspurig entlarvend: Owning the Net. Quantencomputer sollen bei der Totalüberwachung hilfreich sein, weil sie jede Verschlüsselung knacken können: 'The application of quantum technologies to encryption algorithms threatens to dramatically impact the US government´s ability to both protect its communications and eavesdrop on the communications of foreign governments,' according to an internal document provided by Snowden. Ganzer Artikel:

http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-seeks-to-build-quantum-computer-that-could-crack-most-types-of-encryption/2014/01/02/8fff297e-7195-11e3-8def-a33011492df2_story.html

 

Allmählich stellt sich auch die EU den Fakten, was die Massenüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste angeht, meldet der Guardian: „Mass surveillance programmes used by the US and Britain to spy on people in Europe have been condemned in the 'strongest possible terms' by the first parliamentary inquiry into the disclosures, which has demanded an end to the vast, systematic and indiscriminate collection of personal data by intelligence agencies. The inquiry by the European parliament's civil liberties committee says the activities of America's National Security Agency (NSA) and its British counterpart, GCHQ, appear to be illegal and that their operations have 'profoundly shaken' the trust between countries that considered themselves allies. The 51-page draft report, obtained by the Guardian, was discussed by the committee on Thursday.“

 

to be continued....

 



Tweet