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MENETEKEL
Rechtsextremismus, Mord und Totschlag in Deutschland 2011
Kommentar von Katja Schickel

Ein Land macht wieder Angst, Eine braune Staatsaffäre, Auf dem rechten Auge blind, Verfassungsschutz und Rechtsradikale: Partner? – Titel aus deutschen Printmedien der letzten Wochen. Ein Gespenst geht um in Ostdeutschland...
Ach Quatsch! Die zufällig, das heißt ohne nennenswertes Zutun von Polizei oder anderen staatlichen Organen, aufgeflogene, rechtsextremistische Zelle in Zwickau ist auch überall sonst in Deutschland vorstellbar. Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen, er ist nicht über Nacht wie ein Alptraum über die friedlich schlafenden Deutschen gekommen. Gewalt gegen Menschen hat es schon vorher gegeben, Die glaubhafte Recherche von JournalistInnen (Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau) und der Amadeu Antonio-Stiftung verweist auf 182 durch Rechtsradikale getötete Menschen in den letzten zwanzig Jahren (Die Bundesregierung spricht 'nur' von 47 Toten, die rechtsradikalen Übergriffen zum Opfer gefallen sind).
Nach allem, was wir bis jetzt wissen, muss man feststellen: Schlimmer als ein Deutschland sind definitiv zwei Deutschland, also eigentlich ein Produkt, aber im Doppelpack. Wut, Ärger, Scham, Neid und Hochmut haben sich jahrzehntelang nebeneinander her entwickelt und hoch geschaukelt, wurden lange kanalisiert, das Feindbild war vorgegeben. Während man im Westen – wie eigentlich immer schon - auf bessere Verwandtschaft macht und alle Probleme, die wiederum alle ausnahmslos mit Ausländern, Hartz IV-Beziehern und Frauen zu tun haben, hauptsächlich mit verbalen Entgleisungen (Diffamierung, Beleidigung, üble Nachrede) und Attacken (Schikanen, Spucken, Anschreien) angeht, greifen die Jungs im Osten offensichtlich lieber gleich zur Knarre bzw. anderen Formen offener Gewalt. Wenn man dies bereits frühzeitig hatte kommen sehen, erntete man meist Häme oder machte sich in der geordneten Alt-neuen Welt der Bundesrepublik zumindest lächerlich; besser war es, sein Wissen für sich zu behalten. Während es sich die meisten auf den Nebelbänken zwischen Rhein, Oder und Elbe gemütlich machten, genossen wenige Andere ganz neue Intensitäten des Lebens. Sie hatten (menschliche) Ziele vor Augen.


Steigende Verelendung und Wohlstandsverwahrlosung auf der einen, Zerstörung vorgezeichneter, brüchig gewordener Biografien und das Kappen gangbarer neuer Lebenswege auf der anderen Seite – das ist soziale Misere pur und Dramenstoff einer Gesellschaft, die ihr Selbstverständnis mittlerweile hauptsächlich aus Diskriminierung und Ausgrenzung bezieht, die Selbstbehauptung nur in Gegnerschaft erfährt. Das war weder hüben noch drüben immer so: Sicherlich nicht der größte Teil der jeweiligen Bevölkerung, aber immerhin eine erkleckliche Zahl empfand sich als Opposition, geradezu als Integrationsverweigerer. Sand im Getriebe wollte man sein, nicht bloß funktionierender Teil und in Routine erstarrt. Noch viel früher, in Zeiten der Aufklärung und der Romantik, wollte man unbedingt Außenseiter/in sein, wenn man es sich leisten konnte. Die gesellschaftlichen Reglementierungen ließen Spielräume und Nischen zu, die man zu nutzen wusste.

 

Nationale Identität braucht zwingend ein Feindbild: die Anderen. Heute sind die Vorurteile so tief im Denken verankert, verinnerlicht, dass sie als Teil des eigenen Lebensentwurfs erscheinen, quasi natürlich aus einem selbst kommend - und nicht als allmählich (durchaus über Jahrzehnte hinweg) von außen eingepflanzt. So deutschtümelnd, wie diese Gesellschaft sich heutzutage gibt, war sie lange nicht (und es ist vollkommen gleich-gültig, um welches Thema es sich handelt!). Seit 1989 sollte Deutschsein allerdings wieder etwas Besonderes bedeuten, wenn schon all die kleinkarierten, sozialistischen Pläne nichts getaugt hatten und nun auch noch die megalomanen, kapitalistischen Versprechen verspekuliert worden sind. Dem gigantischen Zerfallsprozess von Werten, Beziehungen und Strukturen entgeht niemand. Alle fühlen sich irgendwie als Verlierer, aber keiner möchte der letzte Mohikaner sein. Also muss zuallererst ein Opfer her, das noch schwächer ist als man selbst und das man dann ausschalten kann. Und da wird man immer fündig, dazu braucht es Null-Intelligenz. Je autoritärer der Charakter, desto weniger Hemmungen hat er, seine Frustration aggressiv zu entladen. Dieser Zustand wird als eine Art Katharsis erlebt und muss deshalb notwendigerweise ständig wiederholt werden, Man kann wochenlang Kommentare im Internet schreiben, jedes Forum verspricht immer schon ein Gemeinschaftsgefühl, man kann auch – fast ausschließlich gemeinschaftlich - jemand zusammenschlagen oder gar umbringen: Ursprung des Verhaltens ist immer das vermeintliche Zukurzgekommen-Sein, die fehlende Wertschätzung der eigenen Person und Leistung, das Wissen um die wahren Schuldigen der Misere - und die Drohgebärde, je unmissverständlicher, desto besser. Minderwertigkeitsgefühl und übersteigertes Größenselbst, Depression und Manie: diesen Elementen der deutschen Befindlichkeit begegnet man zurzeit dauernd: in Internetforen, in Diskussionen und in Verhaltensweisen. Es sind übrigens dieselben Faktoren, die Suchtverhalten charakterisieren. Sie werden artikuliert und/oder vehement bestritten. Alltagsrassismus will man sich nicht anhängen lassen (sollen erstmal die Türken damit aufhören), die mutmaßlichen Täter sind wohl auch nicht wirkliche (?) Rechtsextremisten. Es ist erstaunlich: während sich alle Empörten bei der Einschätzung von Ausländern ganz schnell einig sind, bleibt hier alles seltsam verwaschen, kompliziert, ungenau, im Dunkeln. So viel Mutmaßung, Bedenken und Vielleicht war nie. 'Bloß keine voreiligen Schlüsse' heißt: Man will sich mit einigen schlichten Wahrheiten nicht konfrontieren. Eine Grenze gibt es doch: Öffentlich – auch wenn durch Pseudonym geschützt - möchte man irgendwie nicht auf der Seite von Mördern stehen. Der Tonfall ist härter geworden, herrischer. Man will sich nichts (nach-)sagen lassen, die anderen sollen gefälligst erst zuhören. Kein Zweifel wird laut, keine Scham. Zerknirschte Schuldzuweisungen gehen von West nach Ost, werden aber postwendend zurück geschickt. Im Spiegel des anderen will sich keiner sehen. Solche Sichtweise erscheint zu eng, zu eindimensional. Dieses Land ist randvoll mit inneren Spannungen (und zum Reißen gespannt), nicht erst seit die Morde anders gesehen und eingeordnet werden müssen. Es waren Deutsche, Deutsch-Nationale, die Ausländer - acht Türken, einen Griechen - und eine deutsche Polizistin umgebracht haben, nicht umgekehrt, wie vorher immer wieder gerne und falsch behauptet, quasi antizipiert wurde. Die mutmaßlichen Täter leben in einer Welt, die sich zusammensetzt aus mythischen Zeiten und dubiosen deutschen Machtansprüchen, wie sie hunderttausende Deutsche auch hegen, und der sie sich in einer Art Schicksalskampf stellen wollen. Nicht wenige Deutsche sind gedanklich längst in Fundamental-Opposition: sie wollen keine Fremden, sie wollen keine Demokratie, Europa nur unter deutscher Vorherrschaft. (10% haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild: weiß, nicht-muslimisch, nicht-jüdisch, streng heterosexuell, traditionelle Frauenrolle). Einige verhehlen kaum ihre Mordlust. Der Wunsch nach eigenem intensivem Leben hat schon öfter in der Geschichte zum Töten und Abschlachten Anderer geführt. Wer Angst hat, gesellschaftlich abgehängt zu werden, glaubt vielleicht wirklich, er habe sonst nichts zu verlieren.


Die Studie von Heitmeyer et al über den Extremismus der Mitte (s. hier auch: Islam-Islamkritik, ZEIT und Integration) belegt die Haltung der Deutschen. Jeweils ein Drittel (jede/r Dritte!) findet die „Bundesrepublik [...] in einem gefährlichen Maß überfremdet“, dass „Ausländer nur kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“ und möchte „Ausländer in ihre Heimat“ schicken, wenn Arbeitsplätze knapp werden. Es gibt andere Studien, die antidemokratische Haltungen, Ausgrenzung und Diskriminierung, in Europa untersucht haben. Deutschland schneidet nie gut ab. Das sind allerdings Befunde, die Deutsche als unverschämte Denunziation zurückweisen - und zwar unisono vom einfach gestrickten Hassblogger über den von Ungleichheit schwärmenden ZEIT-Leser bis zum empörten Innenminister. Die Deutschen werden vom Ausland viel zu oft nur verzerrt gesehen, weil das dem Ausland nützt. Und immer werden sie übervorteilt. Da kann man doch schon einmal ausrasten. Die Zivilisationsdecke vieler Deutscher ist recht dünn: Sie entspricht vermutlich in etwa der Stärke des Handtuchs, das sie an fernen Stränden schon frühmorgens auf die bestplatziertesten Liegestühle legen, um zu signalisieren: Alles meins! Sonst gibts Ärger!


Wir sprechen erneut von No Go-Areas in Ostdeutschland, dabei hatten sich einige Teilnehmer von Foren doch auf diese gerade spezialisiert, verortet allerdings in Berlin-Kreuzberg, in einer Gegend also, in der man laut den blutigen Beschreibungen der Kommentatoren zwischen Oranienplatz und Schlesischem Tor von kriminellen Türken/Arabern/Muslimen/Zigeunern permanent drangsaliert wird, um sein Leben fürchten muss und einem Meuchelmord nur knapp entkommt. Die Polizei kennt solche Erlebnisberichte nur aus den Medien, Realität sind sie nicht. Beängstigend ist allerdings die Zunahme von männlicher Gewalt im Bereich der Öffentlichen Verkehrsmittel (auf Bahnsteigen, in U-Bahnen und Bussen, oft video-überwacht und unter Zeugen). Aber in jedem dritten Hirn ist mittlerweile abgespeichert, dass Ausländer (mit oder ohne deutschen Pass) das Verderben der Deutschen sind, das man sich im eigenen Land nicht mehr frei bewegen kann. Je irrationaler und einfallsloser die selbst installierten Phantasiegebilde sind, desto leichter kann man verbale und physische Gewalt anwenden. Man schlägt ja lediglich zurück, man wehrt sich ja nur. Diese Projektion ist die unmenschlichste: Sie bekämpft das Unbehagen an sich selbst, eigene Versagensängste im schnell gefundenen Sündenbock. Eine verdrehte Welt-Anschauung ist das, die sich vor allem in Internetforen und Printmedien, den neuen, modernen Stammtischen, schnell verbreiten lässt.


Im Alltag sind es mittlerweile die Sprüche von Nachbarn, Kollegen, sogar von Freunden, in der U-Bahn, am Kiosk, an der Supermarkt-Kasse, überall dort, wo man andere Menschen trifft, die einen wütend und fassungslos machen. Je nach Temperament kann man eingreifen. Schlimmer ist die massive Einschüchterung und Bedrohung von Opfern ohne jegliche Zeugen. Es gibt Gebiete in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, in denen jeden zweiten Tag ein rassistischer Übergriff geschieht, der von der Polizei nicht bearbeitet wird, den die Presse nicht aufgreift. Der Anteil an Ausländern in diesen Gegenden ist mit 1,8% äußerst gering, der deutsche Hass auf sie steht in diametralem Gegensatz dazu.
Es ist nicht ganz neu, dass rechtsradikale Gruppen und Parteien vom Verfassungsschutz unterwandert sind. Einige der Aktionen (Treffen, Demonstrationen etc.) hätten ohne die Männer vom Staat und ihr Wissen offenbar gar nicht realisiert werden können. Sie sollen verantwortlich sein für die Infrastruktur zwischen den verschiedenen Organisationen und Gruppen. Aber niemand will darüber Auskunft geben, gerade so, als handele es sich um Kavaliersdelikte. Keiner der mit den Mordfällen Befassten hat sich bei den Familien entschuldigt. In den Medien wurden sie oft selber zu Tätern gestempelt. Kriminelle Machenschaften, Mafia und Drogenkrieg, Schutzgelderpressung und Ehrenmord – das ganze klischeebehaftete, vorurteilstriefende Repertoire an Verdächtigungen ging durch die Presse, man hat es im Fernsehen und Radio gehört, von einer öffentlich vernehmbaren Entschuldigung der beteiligten Redaktionen allerdings bisher noch nichts.


Die NPD soll wieder einmal verboten werden. Ein schlechter Witz sagt, dass dann der gesamte deutsche Verfassungsschutz arbeitslos wäre. Ein Verbot würde bedeuten, dass die NPD als Partei keine finanziellen Mittel aus Steuergeldern mehr erhält. Wenn damit die enge Verflechtung von Partei und staatlichen Organen (in Sachsen scheint dies in allen Bereichen: Judikative, Exekutive, Legislative der Fall zu sein) aufgelöst würde, sollte man ein Verbot in Betracht ziehen. Allerdings ist diese Partei nicht für die herrschende Meinung vieler Deutscher verantwortlich. Sie kann sie benutzen, weil es zwischen organisiertem Rechtsextremismus und allgemeiner, normaler Fremdenfeindlichkeit, dem alltäglichen Rassismus keinen gravierenden Unterschied mehr gibt. Gesellschaftsfähig wurde die Hetze mit der so genannten Islamkritik. Das ist die erschreckende Erkenntnis aus den jüngsten Ereignissen, das bittere Resumée der letzten Jahre.

 

 

© Nazis doof! - aus: Hitlerblog von Daniel Erk, taz, 2011 (Natürlich sind Nazis alles andere als doof, siehe unten, oft jedoch auch ziemlich lächerlich).

  

30.11.2011 Neueste Statistik zur Militanz der Rechtsextremen

 

Das Bundesinnenministerium teilt mit: In den Jahren 2009 und 2010 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet, darunter 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen. Bundesweit fand die Polizei in den beiden letzten Jahren zudem 40 Spreng- und Brandvorrichtungen. 34 Mal wurden Gas-, Luft- und Schreckschusswaffen sicher gestellt. Darüber hinaus fanden die Beamten 331 Hieb- und Stichwaffen bei Rechtsextremen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays. Aufgerüstet wird offenbar nicht nur mit Waffen, sondern auch organisatorisch: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität sind laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert.

Laut Statistik der Bundesanwaltschaft werden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren nach Paragraf 129 a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) geführt. Dabei handele es sich um folgende Organisationen: die nationale Bewegung Ewig treu wie Heß (seit 2001), Die Neue NSDAP (seit 2002), den Nationalen Befreiungskampf (seit 2003), das Deutsche Anti-Jüdische Kampfbündnis (seit 2003), die Wehrsportgruppe Wurzen (seit 2003), die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Gauleitung Berlin (seit 2004), das Aktionsbüro Süd (seit 2004), den Deutschen National Congress D28 (seit 2005), die Braune Armee Fraktion (seit 2006) und seit neuestem gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) – der Zwickauer Terrorzelle. (dpa)

 

 

 

© Nazi Leaks - Operation Blitzkrieg

(Hacker von Anonymus legten Anfang Januar 2012 rechtsextremistische Online-Portale lahm)

 



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