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© Anselm Kiefer, Aus seinem Europa-Zyklus


Ungarn und der europäische Trend zum Rechtsruck

Vor der Europawahl


von Katja Schickel



07.04.2014: Der Rechtsruck in Ungarn hält an. Seit 2010 hat Premier Viktor Orbán das Land völlig verändert, indem er Teile der Verfassung kippte, die Notenbank entmachtete und massiv Bürgerrechte einschränkte.

Trotzdem oder gerade deshalb erhielt er und sein Bündnis Fidesz gerade 45% der Wahlstimmen, die rechte, rassistische Jobbik-Partei wurde drittstärkste politische Kraft. Eine breite Zustimmung fanden offenbar vor allem die antisemitischen und Roma-feindlichen Parolen ihres Parteichefs Gábor Vona. Ihre Zwei-Drittel-Mehrheit wurde gefestigt. Beide sind lautstarke EU-Kritiker, distanzieren sich von sog. „europäischen Werten“, die zu „konfliktbeladen“ seien, als dass man ihnen folgen sollte, und geben sich darüber hinaus offen völkisch-nationalistisch, wenn sie öffentlich ihren Traum von Groß-Ungarn propagieren. Ersteinmal wollen sie nichts annektieren, nur an die heroische Vergangenheit erinnern. Sie berufen sich dabei wieder ganz ungeniert auf das ab 1919 herrschende Staatsoberhaupt Miklós Horthy und seine Etablierung des „Volksnationalen“, also eines dem ungarischen Volk angeblich innewohnenden spezifischen Charakters, der von Anderen, vorzugsweise Juden, Liberalen, Kommunisten, neuerdings auch Roma, bedroht werde.



Ab 1932 diente Horthy sich zunächst dem faschistischen Italien, dann dem austrofaschistischen Österreich und dem Dritten Reich an. Angesichts der gerade in Europa vollzogenen (und den bisher nur gedanklichen, aber diesen Gedanken mit gewalttätigen Übergriffen Nachdruck verleihenden) Grenz-Verschiebungen (Ukraine, Krim) sei daran erinnert, dass Horthys Ungarn im Herbst 1938 große Teile der Südslowakei annektierte, d.h. nach der Zerschlagung der Tschechoslowakei ungarische Truppen in die neu entstandene Slowakei einmarschierten. Ende August 1940 wurde Rumänien vom nationalsozialistischen Deutschen Reich und dem faschistischen Italien gezwungen, Nord-Siebenbürgen an Ungarn abzutreten (bekannt als Zweiter Wiener Schiedsspruch oder Wiener Diktat). Die ungarische Armee beteiligte sich darüber hinaus am Überfall der deutschen Wehrmacht auf Jugoslawien und die Sowjetunion. Ab 1944 annektierte das Großdeutsche Reich mit Wehrmacht und SS Ungarn, Horthy wurde abgesetzt, seine antijüdischen Gesetze (und die Verfolgung der ungarisch-jüdischen Bevölkerung bereits seit den 1920er Jahren) waren allerdings hilfreich bei der schnellen deutschen Planung und Abwicklung, der präzisen Durchführung der Deportation der Juden aus Ungarn, und beim Finden von willigen rein-ungarischen Handlangern für die körperliche Drecksarbeit (aus den Wohnungen holen, auf die Straße treiben, zusammenschlagen und erschlagen, in die schöne blaue Donau werfen und in die Viehwaggons nach Auschwitz). In dieser Tradition also bewegen sich die neuen Machthaber in Ungarn, und es ist nicht bloß eine geistig-moralische Haltung in hehre groß-ungarische Worte gehüllt: Schmähungen, Handgreiflichkeiten, Übergriffe, Diffamierungen und Berufsverbote gegen Andersdenkende, gegen all jene, die per Diktat keine wirklichen Ungarn mehr sein sollen, nehmen zu.


Vermutlich sind es hauptsächlich wirtschaftliche Interessen, die verhindern, dass die EU sich von der ungarischen Politik distanziert. Demgegenüber sehen einige EU-Repräsentanten (und Teile der jeweiligen Bevölkerung, vor allem die in Deutschland) in der Ukraine nur „Faschisten“ am Werk, nachdem vor allem die Russen sie dort massenhaft ausgemacht haben wollen. Wenn man die Entwicklung der Ukraine von der Orangenen Revolution bis heute sieht, dann ging es weiten Teilen der Bevölkerung zuallererst um die Installierung demokratischer Prinzipien und eine Abkehr von den alten autoritären (sowjetischen) Strukturen, die vor allem der Korruption und der Herrschaft einer Elite dienten, um eine radikale Wende also, von der man sich ein anderes, besseres Leben versprach, in Ungarn dagegen kann man seit vier Jahren erleben, wie eine autokratische Regierung sukzessive demokratische Strukturen aushebelt, die Grundrechte missachtet und Menschen drangsaliert. Die Korruption nimmt zu (Orbán selbst lässt sich beispielsweise in seinem Heimatdorf von einem Schulfreund, der zufällig sein Bauunternehmer ist, ein eigenes Fußballstadion mit Zufahrtsstraßen bauen, ein Flugplatz soll folgen), das soziale Gefälle wird größer. Und im Politischen erheben sich kaum europäische Stimmen dagegen – 'nur' im kulturellen Bereich regt sich überhaupt noch so etwas wie Widerstand. Regiert nur „der Markt“, und müssen Marktinteressen in Europa zwangsläufig demokratische Regeln aushebeln (Motto: Wir machen auch mit Diktaturen beste Geschäfte)? Muss das ominöse Einhalten eines geopolitischen Gleichgewichts politische Haltungen korrumpieren, indem mit mindestens zweierlei Maß gemessen wird?

In Europa steht zurzeit viel auf dem Spiel. Ein Blick ins Geschichtsbuch könnte zeigen, was. Bevor wir es vergessen. Das neue Kapitel hat längst begonnen.


 

Durch Europa geht ein Ruck, nämlich ein Rechtsruck. In fast allen Ländern kann man ein Anwachsen von Nationalismus und rechten Positionen beobachten, in den westlichen Industrienationen auch als „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bezeichnet, die Rassismus, Rechtsextremismus, Diskriminierung und Sozialdarwinismus umfasst.

 

Man gibt sich martialisch oder moderat, je nachdem. Die Kommunalwahlen in Frankreich beispielsweise haben gerade gezeigt, wie stark die Front National tatsächlich ist. Sie könnte bei den Europawahlen noch einige Stimmen dazugewinnen. Und die französischen Sozialisten hauen nun auch in die nationale Kerbe, als gäbe es damit nur ein einziges der Probleme weniger.

Die italienische Lega Norte, eine klassische rechtspopulistische Partei, punktet mit den Schlagworten: Regionaler Nationalismus, Föderalismus und Autonomie. Das klingt nicht wirklich schlimm, meint aber immer Ausgrenzung, nicht nur von Ausländern, sondern auch Andersgläubigen und -denkenden. Die Verquickung von katholischer Kirche und Lega Norte, die auch mit der Mafia kungeln soll, ist groß. Der Islam gehört dementsprechend nicht nach Italien. 10,2 Prozent der Stimmen, d.h. neun Mandate hat sie bei der letzten Europawahl erhalten. Es könnten mehr werden. Das stets geforderte Wirtschaftswachstum wächst nicht so weiter, wie es soll, die Jugendarbeitslosigkeit steigt (nach Griechenland und Spanien und den in den Statistiken stets vernachlässigten ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten) auch in Italien deutlich - und sich stellvertretend für ganz Europa ein schlechtes Gewissen wegen der vor Lampedusa ertrinkenden Flüchtlinge machen zu sollen, fördert nicht gerade die Empathie für sie, die aber dennoch in Italien und Spanien höher ist als beispielsweise in Deutschland, wo man Flüchtlinge erst gar nicht haben will.


Der regionale Nationalismus ist also stark im Kommen: in Spanien mit dem Baskenland und Katalonien, in Großbritannien mit Schottland, nicht zuletzt auch in der Ukraine mit den diversen Forderungen nach Referenden über die nationale machtpolitische Hoheit der einzelnen Regionen. Der Trend scheint vordergründig zur Kleinstaaterei zu gehen, wie etwa weg von der Massenproduktion, hin zur regionalen, vom Super-Supermarkt zurück zum klein(er)en Laden. Den internationalen Marktführern kann´s recht sein: lauter kleine, überschaubare Einheiten, denen man aufgrund fehlender übergreifender Ressourcen ziemlich viel oktroyieren und diktieren kann. Da sie nicht nur klein und damit machtloser sind, sondern sich auch in ständiger Abgrenzung und Konkurrenz mit den anderen Kleinen befinden, sind sie gegeneinander ausspielbar, wird die Konkurrenz gefördert und das gesamte europäische Gebilde schön instabil gehalten. Wir könnten erleben, was diese Entwicklung für Folgen haben kann. Wenn zwei sich streiten, freut sich bekanntlich der Dritte. In diesem Fall könnten das die zurzeit eigentlich in jeder Hinsicht geschwächten USA sein: Viele kleinere europäische Staaten wünschen jetzt mehr militärische Sicherheit; auch das Freihandelsabkommen, das bisher eher amerikanischen Wirtschaftsinteressen dient als den oft divergierenden europäischen, sehen viele der sog. kleinen Staaten als ihre große Chance, sich selber besser darstellen zu können und gegen die größeren europäischen Platzhirsche zu punkten. Europa driftet ab.


Die FPÖ, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs, wurde bei den letzten Parlamentswahlen 2013 mit 20,5% der Stimmen drittstärkste Kraft im Land. Mit über 20% kann sie auch bei der Europawahl rechnen und als große Wahlgewinnerin hervorgehen. Der Nachfolger von Jörg Haider, Heinz-Christian Strache, bringt sein Bewusstsein mit der witzig gemeinten Frage auf den Punkt: „Wisst´s, was eine Maul- und Klauenseuche ist? – Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, dann maulen sie, und wenn sie nicht arbeiten, dann klauen sie.“ Mit diesen Klischees und Vorurteilen baut man kein europäisches Haus, man reißt es ein, bevor noch das Fundament für den Ausbau gelegt worden ist. Die mittel-, ost- und südosteuropäische Bevölkerung will zurecht nicht am Katzentisch der EU Platz nehmen, nicht als bloß noch billigerer Arbeitskräftemarkt und Absatzmarkt für Produkte der stärkeren, 'westlichen' Wirtschaften gesehen werden und sich willenlos den Direktiven Anderer beugen.
Die lange als sehr liberal geltenden Niederlande haben mit der Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders eine laute rechte Kraft etabliert, die etwa 17% der Stimmen erhalten und damit bei der Europawahl stärkste Partei werden könnte. Ihre Spezialität ist Ausländerhetze bzw. Scharfmacherei – und auch ihr Vorsitzender Wilders schleudert gerne eine (rhetorische) Frage ins Publikum: „Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in dieser Stadt und in diesem Land?“ Sein Duktus hat einige Kommentatoren an die Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels erinnert, die deutschen unter ihnen sollten sich mit derlei Analogien zurückhalten, aber man kann feststellen, dass überall in Europa wieder Hakenkreuze zu sehen sind: Die einen tragen sie – ästhetisch ein bisschen abgewandelt und verbo(r)gen – stolz als Zeichen ihrer rechten Gesinnung, die anderen wollen einen Gegner oder ausgemachten Feind damit kennzeichnen und brandmarken. Interessant, dass die Symbolik gerade jetzt – in, nach oder mitten in der Finanzkrise – in Europa dermaßen virulent wird und performativ wirkt.

Kurz gesagt könnte man resümieren: Die Vergangenheit ist nicht vergangen, weil man Geschichte eben nicht einfach per Tastendruck ausschalten kann und weil sie nicht – wie gerne behauptet – genügend aufgearbeitet worden wäre, sondern wir jetzt mit jahrzehntelangen, hausgemachten Versäumnissen konfrontiert werden. Dass sich so viele Menschen von der Politik, zumal der EU-Politik, nicht vertreten fühlen, kann man nicht mehr einfach wegwischen. Vieles von dem, was das EU-Parlament jüngst beschlossen hat, wurde übrigens von Deutschland torpediert und mithilfe gut geölter Lobby-Arbeit ziemlich klammheimlich gestrichen. Die rechten Parteien, allen voran Front National, Partei für die Freiheit und Freiheitliche Partei, wollen spätestens nach der Europawahl eine gemeinsame Union gründen – und auch die deutschen AfD (Alternative für Deutschland) möchte gerne mitmischen.


 

08IV14  



s.a.: Gespräch über UngarnAttila Mong,Capcarova: Ungarnbetr.: UkraineVereintes Europa


© Lee Miller, Portrait des Raums - 19, Lee Miller Foundation

 



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